Wirkungssteuer 3.0 und Wirkungssteuergesetz (WStG) 3.0

Autorin: Natalie Weber · Gesamtneufassung 2026 · Version 3.0 · Stand 17. August 2026 · Status: Referenz- und Diskussionsentwurf, kein geltendes Recht

Ausgabehinweis: Diese vollständige Online-Lesefassung erschließt alle 125 kommentierten Paragrafen, Tabellen und Quellen. Die gestaltete PDF-Fassung bewahrt zusätzlich den verbindlichen Satz und die Seitenzählung.

Leitende Korrektur: Wirkungssteuer 3.0 ist keine universelle Supersteuer. Sie ist eine modulare Rückkopplungsarchitektur über bestehende Steuerarten. Scorecards liefern Evidenz; Steuersätze und Rechtsfolgen bestimmt weiterhin der demokratisch legitimierte Gesetzgeber.

Inhaltsübersicht

Die Übersicht zeigt die Hauptstruktur. Der Gesetzesentwurf selbst enthält 125 kommentierte Paragrafen, gegliedert in neun Abschnitte.

• Dokumentenstatus, Vorrang und Leselogik
• Executive Summary
• TEIL A – Wirkungssteuer als Systemarchitektur

– 1. Warum Steuerwirkung überhaupt neu gedacht werden muss

– 2. Die sechs Module der Wirkungsarchitektur im Steuerrecht

– 3. Der normative Rahmen: MPD, SDGs, SDG+ und Recht

– 4. Wirkungsgrenzen, Nichtkompensation und Reverse Merit Order

– 5. Der neue Kernmechanismus

– 6. Haushaltsneutralität und fiskalische Robustheit

– 7. Freiheit, Markt und Verteilung

– 8. Europäische und internationale Realität

• TEIL B – Wirkungssteuergesetz (WStG) 3.0

– Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen (§§ 1–10)

– Abschnitt 2 – Wirkungsbegriff, Evidenz und Bewertung (§§ 11–30)

– Abschnitt 3 – Daten-, Register- und Digitalarchitektur (§§ 31–42)

– Abschnitt 4 – Governance, Wirkungsrat und institutionelle Sicherung (§§ 43–53)

– Abschnitt 5 – Allgemeine steuerliche Rückkopplungslogik (§§ 54–65)

– Abschnitt 6 – Steuerartspezifische Wirkungsmodule (§§ 66–92)

– Abschnitt 7 – Steuernahe und nichtsteuerliche Fiskalinstrumente (§§ 93–100)

– Abschnitt 8 – Verfahren, Kontrolle und Rechtsschutz (§§ 101–114)

– Abschnitt 9 – Pilotierung, EU-Pfad und Übergang (§§ 115–125)

• TEIL C – Steuerartenatlas: Jede Steuer im Wirkungscheck

– Priorisierung für eine reale Einführung

• TEIL D – Daten, Scorecards, Technik und Governance
• TEIL E – Umsetzungspfad 2026–2040
• ANHANG A – WÖk-Simulationsparameter
• ANHANG B – Steuerliche Entscheidungslogik
• ANHANG C – Mindestanforderungen an Einzelsteuergesetze
• ANHANG D – Begriffe der Wirkungssteuer 3.0
• Quellen und Referenzbasis
• Schlussbemerkung

Dokumentenstatus, Vorrang und Leselogik

Dieses Dokument ist eine echte Gesamtneufassung. Es übernimmt die historische Fassung des WStG vom Oktober 2025 nicht als Ausgangstext, sondern nutzt sie als dokumentierten Entwicklungsstand. Maßgeblich für die Neufassung sind der aktuelle Begriffsleitfaden, das Referenzwerk 2026, die aktuelle Governance-Logik, das technische Masterregister sowie die seitdem entwickelte Steuer-, Daten-, Resilienz-, Rechts- und Rückkopplungsarchitektur. [I1][I2][I3][I4][I5][I6]

Was dieses Dokument bewusst nicht tut

• Es schafft keine moralische Rangliste von Menschen und keine allgemeine Personenbewertung.
• Es setzt Wirkung nicht mit Absicht, Aktivität, Output, Reichweite oder Bericht gleich.
• Es behandelt fehlende Daten nicht als neutrale Wirkung.
• Es lässt keinen Durchschnittsscore schwere Schäden wegmitteln.
• Es macht aus WÖk-IDs keine Produkt- oder Personenidentitäten; WÖk-IDs bleiben Indikator-IDs.
• Es behauptet keine pauschale EU- oder Verfassungskonformität eines noch nicht ausformulierten Einzelsteuergesetzes.
• Es verspricht keine mathematische Vollständigkeit. Unsicherheit, Versionierung und Korrektur sind Teil des Systems.

Wie das Dokument zu lesen ist

Teil A erklärt die Wirkungssteuer als System. Teil B enthält den vollständigen Rahmengesetzentwurf mit Kommentierung. Teil C ordnet jede relevante Steuerart ein. Teil D beschreibt Daten, Technik, Governance und Vollzug. Teil E enthält Übergang, Piloten und den europäischen Pfad. Die Anhänge dokumentieren den technischen Stand, Modellparameter, Korrekturen gegenüber 2025 und die Quellenbasis.

Executive Summary

Die Wirkungssteuer 3.0 ist keine neue „Supersteuer“. Sie ist eine modulare fiskalische Rückkopplungsarchitektur. Ausgangspunkt bleibt die jeweilige bestehende Steuer mit ihrem eigenen Steuergegenstand, ihrer Bemessungsgrundlage, ihrer Kompetenzordnung und ihrer Finanzierungsfunktion. Wirkung kommt nur dort hinzu, wo ein fachlich belastbarer Wirkmechanismus, ein rechtlich legitimer Anknüpfungspunkt und eine administrierbare Datenbasis vorhanden sind.

Der zentrale Konstruktionswechsel gegenüber den frühen WStG-Fassungen lautet: Eine Scorecard bestimmt nicht unmittelbar den Steuerbetrag. Scorecards, WÖk-IDs, Benchmarks, Datenqualitätsklassen und die Reverse Merit Order liefern prüfbare Evidenz und Schutzlogik. Erst ein demokratisch beschlossenes steuerartspezifisches Modul übersetzt bestimmte Wirkungsmerkmale in einen Bonus, Malus, Freibetrag, Zuschlag, Tarifunterschied, Abzug, Förderzugang oder eine andere steuerliche Rechtsfolge.

Damit bleibt das Steuerrecht rechtsstaatlich lesbar: Steuerpflichtige müssen erkennen können, welcher Tatbestand welche Rechtsfolge auslöst. Der Wirkungsrat kann Methoden, Datenqualität und Register sichern, aber keine Steuersätze festsetzen. Steuerliche Lenkung bleibt Gesetzgebung. Rechtsschutz, Begründung, Verhältnismäßigkeit, Datenschutz, Diskriminierungsfreiheit und europäische Kompetenzgrenzen sind keine nachträglichen Zusätze, sondern Teil der Architektur.

Das System denkt zugleich weiter als Steuerrecht. Wirkung wird auch über öffentliche Beschaffung, Subventionen, Gebühren, Beiträge, Förderprogramme, Haushalte, Garantien, Versicherbarkeit und Kapitalzugang rückgekoppelt. Die Steuer ist ein starker Hebel – aber nicht jeder Wirkungsfall ist ein Steuerfall.

Die zwölf Bauprinzipien

1. Steuerfunktion bleibt erhalten: Fiskalzweck, Leistungsfähigkeitsprinzip, kommunale Finanzautonomie oder spezifische Verbrauchslenkung werden nicht durch einen Universalscore ersetzt.

2. Wirkung ist tatsächliche Zustandsveränderung. Ex ante arbeitet das Steuerrecht mit Wirkungspotenzial, Wirkungsrisiko, Mechanismen und gesetzlich legitimierten Proxygrößen.

3. Mensch, Planet und Demokratie sind gekoppelte Schutz- und Referenzräume, keine frei addierbaren Säulen.

4. Nichtkompensation schützt rote Linien. Die Reverse Merit Order operationalisiert dieses Schutzprinzip dort, wo eine aggregierte Bewertung überhaupt erforderlich ist.

5. Keine Daten sind nicht neutral. Offen bleibt offen; steuerliche Entlastung braucht grundsätzlich einen belastbaren Nachweis.

6. Keine Personenbewertung. Einkommensteuerliche Anreize knüpfen an objektive Tatbestände, Tätigkeiten oder Aufwendungen an – nicht an eine moralische Bewertung eines Menschen.

7. Tarife sind Gesetz. Scorecards sind Evidenz. Der Wirkungsrat ist methodische Sicherung, kein Ersatzgesetzgeber.

8. Keine doppelte Bepreisung ohne Begründung. Bestehende CO₂-, Energie-, Verbrauchs- oder Emissionspreise werden in der Wirkungsanalyse berücksichtigt.

9. Wirkungsdaten werden wiederverwendbar: vorhandene Steuer-, Produkt-, Lieferketten-, DPP-, Umwelt-, Sozial- und Risikodaten bilden die Basis.

10. Verhältnismäßigkeit und KMU-Fähigkeit sind Designbedingungen. Standardwerte, Safe Harbours, Branchenprofile und stufenweise Assurance können Aufwand begrenzen.

11. Haushaltsneutralität ist eine sinnvolle Einführungs- und Kalibrierungslogik, aber kein unveränderliches Dogma.

12. Das System ist lernfähig: Pilotierung, Sunset-Klauseln, Evaluation, Versionskontrolle und demokratische Nachsteuerung gehören zum Gesetz.

Was sich gegenüber 2025 grundlegend geändert hat

TEIL A – Wirkungssteuer als Systemarchitektur

1. Warum Steuerwirkung überhaupt neu gedacht werden muss

Das bestehende Steuersystem sieht Geldflüsse sehr präzise: Einkommen, Umsätze, Gewinne, Konsum, Eigentum, Erwerbsvorgänge, Energie, Fahrzeuge und zahlreiche besondere Verbrauchstatbestände. Es sieht die reale Zustandsveränderung, die diesen Geldflüssen vorausgeht oder folgt, dagegen nur punktuell. Genau hier setzt die Wirkungsökonomie an. Sie will nicht die vorhandenen Steuerfunktionen löschen, sondern dort eine zusätzliche Rückkopplung einbauen, wo reale Schäden oder positive Systemleistungen im bisherigen Signal fehlen. [I2][I3]

Das ist keine moralische Zusatzsteuer. Die Frage ist funktional: Welche wirtschaftliche Aktivität verändert welche Zustände? Welche dieser Veränderungen werden bereits über Marktpreis, Haftung, Regulierung, Emissionshandel oder bestehende Abgaben zurückgeführt? Welche bleiben externalisiert? Und welches Instrument ist für die verbleibende Lücke am geeignetsten?

Die Antwort kann eine Steuer sein, aber auch Beschaffung, Regulierung, Haftung, Förderung, Versicherung oder Kapitalanforderung. Wirkungsökonomie ist deshalb keine Steuerideologie. Sie ist eine Rückkopplungsarchitektur, in der das Steuerrecht dort eingesetzt wird, wo es tatsächlich trägt.

2. Die sechs Module der Wirkungsarchitektur im Steuerrecht

3. Der normative Rahmen: MPD, SDGs, SDG+ und Recht

Mensch, Planet und Demokratie bilden den gekoppelten normativen Kern der WÖk. Die SDGs und die Agenda 2030 sind ein internationaler Ziel- und Bezugsrahmen; SDG+ ist eine transparente WÖk-Erweiterung und keine offizielle UN-Kategorie. Geltendes Recht, Grundrechte, Fachrecht und technische Grenzwerte bleiben eine eigene Normebene. [I4][I5]

4. Wirkungsgrenzen, Nichtkompensation und Reverse Merit Order

Die Nichtkompensation schützt vor Ablasslogik: Schwere oder grenzverletzende Schäden dürfen nicht durch gute Werte an anderer Stelle neutralisiert werden. Die Reverse Merit Order ist eine mögliche Bewertungslogik, mit der das kritischste zentrale Wirkungsfeld eine Gesamtbewertung begrenzt. Sie ist kein universeller Automatismus. Materialität, Rechtsstatus und Schutzgut bestimmen, wann ein negatives Feld eine steuerliche Entlastung sperrt. [I4][I6]

Steuerlich bedeutet das vor allem: Eine Begünstigung kann ausgeschlossen werden, wenn eine definierte rote Linie verletzt wird. Das ist rechtsklarer als ein universeller Durchschnittsscore, der beispielsweise eine schwere Menschenrechtsverletzung mit einer guten Klimabilanz verrechnet.

5. Der neue Kernmechanismus

Das WStG 3.0 schafft dafür die gemeinsame Sprache, Daten- und Governancebasis. Die materiellen Rechtsfolgen entstehen in Einzelmodulen. Ein Modul kann beispielsweise einen CO₂- oder Ressourcenparameter, eine Reparierbarkeitsklasse, einen objektiven Präventionsaufwand, eine nachgewiesene Kreislauffähigkeit oder eine definierte Schutzgrenzverletzung aufgreifen. Der Gesetzgeber entscheidet, ob daraus ein Zuschlag, Abzug, Freibetrag, Tarifkorridor, Förderzugang oder eine andere Rechtsfolge wird.

6. Haushaltsneutralität und fiskalische Robustheit

Für die Einführung bleibt eine weitgehend haushaltsneutrale Kalibrierung sinnvoll: Die Reform soll zunächst die Richtung der Signale ändern, nicht über einen pauschalen Einnahmenanstieg überzeugen. Haushaltsneutralität ist jedoch keine mathematische Garantie für jede Periode und kein ewiges Dogma. Verhaltensänderungen, Bemessungsgrundlagen, Konjunktur und strukturelle Transformation verändern das Aufkommen. Deshalb braucht es Korridore, Monitoring und regelmäßige demokratische Rekalibrierung.

Die fiskalische Stabilität einzelner Ebenen muss separat betrachtet werden. Bei der Gewerbesteuer ist kommunale Planbarkeit ein anderes Schutzgut als beim Bund. Bei Umsatz- und Einkommensteuer sind Verteilungswirkungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu berücksichtigen. Wirkung darf nicht dazu führen, dass zentrale öffentliche Funktionen unfinanzierbar werden.

7. Freiheit, Markt und Verteilung

Wirkungssteuerung ersetzt keine dezentrale Entscheidung. Sie verändert Signale, wenn Marktpreise relevante Wirkungen systematisch ausblenden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nicht selbst globale Lieferketten rekonstruieren müssen. Unternehmen sollen nicht für jedes Produkt eine private Moral erfinden müssen. Der Staat soll transparente Regeln bereitstellen, nach denen relevante Wirkungsdaten in gesetzlich bestimmte Folgen übersetzt werden.

Soziale Verteilungswirkungen sind eigenständig zu prüfen. Ein ökologisch sinnvolles Preissignal kann regressiv wirken. Die Lösung besteht nicht darin, das Wirkungsproblem unsichtbar zu lassen, sondern Rückverteilung, Grundversorgung, Härtefallregeln oder pauschale Entlastungen so zu gestalten, dass der Lenkungsimpuls erhalten und soziale Überforderung vermieden wird.

8. Europäische und internationale Realität

Besonders die Umsatzsteuer zeigt, warum WStG 3.0 modular sein muss. Die Mehrwertsteuer ist unionsrechtlich stark harmonisiert; Mitgliedstaaten können reduzierte, superreduzierte oder Nullsätze nur innerhalb des europäischen Rahmens anwenden. Eine universelle nationale 0/5/10/15/25-Productrate für beliebige Produktgruppen wäre daher kein seriöser unmittelbarer Einführungspfad. [E12]

Für die kurze und mittlere Frist setzt die Wirkungssteuer deshalb dort an, wo nationale oder europäische Kompetenzen bereits tragfähige Instrumente erlauben: Verbrauchsteuern, Energie- und Verkehrstatbestände, kommunale Aufwand- und Verbrauchsteuern, objektive Abzüge und Förderlogiken, produktbezogene Abgaben sowie europäische Weiterentwicklung. Langfristig kann eine wirkungsdifferenzierte Mehrwertsteuer ein EU-Reformprojekt sein.

Der digitale Produktpass nach der ESPR schafft zugleich eine wichtige Infrastruktur für produktbezogene Daten. Er ersetzt keine Bewertung, kann aber identifizierbare und maschinenlesbare Daten transportieren, auf die ein späteres Steuer- oder Beschaffungsmodul aufsetzt. [E13]

TEIL B – Wirkungssteuergesetz (WStG) 3.0 · Vollentwurf mit Kommentierung

Der folgende Entwurf ist als Rahmengesetz aufgebaut. Er enthält gemeinsame Begriffe, Schutzregeln, Daten- und Governanceanforderungen, eine modulare Steuerarchitektur, Vollzugs- und Rechtsschutzregeln sowie einen gestuften Umsetzungspfad. Die Paragrafen sind bewusst ausführlich kommentiert, damit Entwurf, Begründung und Rechtsrisiken nicht ineinanderfallen.

Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

Gesetzestext

(1) Dieses Gesetz schafft einen Rahmen, in dem steuerliche und steuernahe Entscheidungen die nachgewiesene oder gesetzlich modellierte Wirkung wirtschaftlicher Aktivitäten auf Mensch, Planet und Demokratie berücksichtigen können.

(2) Steuern dienen dabei nicht nur der Einnahmeerzielung, sondern können innerhalb der verfassungs- und unionsrechtlichen Grenzen als Rückkopplung eingesetzt werden, damit relevante positive Wirkung strukturell anschlussfähiger und relevante negative Wirkung weniger attraktiv wird.

(3) Das Gesetz begründet keine allgemeine Moral- oder Personenbewertung. Es ordnet nur solche Wirkungen, die einem steuerlich bestimmten Gegenstand, einer Tätigkeit, einem Produkt, einer Organisation, einem Kapitalfluss oder einer öffentlichen Entscheidung hinreichend zurechenbar sind.

§ 2 Rahmencharakter und Modulprinzip

Gesetzestext

(1) Dieses Gesetz ist ein Rahmen- und Methodengesetz. Es ändert eine Einzelsteuer nur, wenn ein Wirkungsmodul durch Gesetz ausdrücklich aktiviert wird.

(2) Ein Wirkungsmodul bestimmt mindestens Steuergegenstand, Datengrundlage, Schutzgrenzen, Tariffolge, Übergang, Rechtsschutz, Evaluation und Verhältnis zu bereits bestehenden Lenkungsinstrumenten.

(3) Ohne Aktivierung eines Wirkungsmoduls bleibt die jeweilige Einzelsteuer nach ihrem bestehenden Recht unverändert.

§ 3 Geltungsbereich

Gesetzestext

(1) Das Gesetz gilt für natürliche und juristische Personen, Personenvereinigungen, Unternehmen, öffentliche Körperschaften und sonstige Rechtsträger, soweit ein aktiviertes Wirkungsmodul an einen steuerlich relevanten Sachverhalt anknüpft.

(2) Für grenzüberschreitende Sachverhalte gelten die Grundsätze der unionsrechtlichen Gleichbehandlung, des internationalen Steuerrechts und der einschlägigen Handels- und Zollordnungen.

(3) Wirkungsdaten dürfen nur erhoben werden, soweit sie für den jeweiligen steuerlichen Zweck erforderlich und verhältnismäßig sind.

§ 4 Grundprinzipien der Wirkungssteuer

Gesetzestext

(1) Wirkungssteuerliche Regelungen folgen den Prinzipien Wirkung statt Absicht, Evidenz vor Bewertung, Nichtkompensation schwerer Schäden, Verhältnismäßigkeit, Technologieneutralität, Transparenz, Revisionsfähigkeit und lernender Rückkopplung.

(2) Eine Steuerfolge darf nicht allein aus Reichweite, Image, Selbstbeschreibung, Output oder einer ungeprüften Nachhaltigkeitsaussage abgeleitet werden.

(3) Positive und negative Wirkung, Unsicherheit, Verteilung, Zeitwirkung sowie Wirkungen erster, zweiter und dritter Ordnung sind angemessen zu berücksichtigen.

§ 5 Begriffsbestimmungen

Gesetzestext

(1) Wirkung ist die tatsächliche Veränderung eines Zustands bei jemandem oder etwas, in einem bestimmten Wirkungsraum, Zeitraum und relativ zu einer Ausgangslage.

(2) Wirkungspotenzial ist die Möglichkeit einer künftigen Zustandsveränderung; Wirkungsrisiko ist die Möglichkeit einer negativen oder destabilisierenden Zustandsveränderung.

(3) Netto-Wirkung ist die mehrdimensionale Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung von positiven, negativen, neutralen, ambivalenten und offenen Befunden, Datenqualität, Verteilung, Zeit, Nebenfolgen und Wirkungsgrenzen.

(4) Wirkungsgrenze ist eine gesetzlich oder methodisch vorab begründete rote Linie. Nichtkompensation bedeutet, dass eine Verletzung einer solchen Grenze nicht beliebig durch positive Werte an anderer Stelle ausgeglichen werden darf.

§ 6 Referenzrahmen Mensch, Planet und Demokratie

Gesetzestext

(1) Mensch, Planet und Demokratie bilden den gekoppelten normativen Wirkungsraum dieses Gesetzes.

(2) Der Referenzrahmen wird durch Grund- und Menschenrechte, geltendes Recht, gesetzlich bestimmte Schutzgüter und Grenzwerte, die Ziele der Agenda 2030 sowie transparent ausgewiesene WÖk-Erweiterungen wie SDG+ konkretisiert.

(3) SDG+ ist keine Kategorie der Vereinten Nationen. WÖk-eigene Kalibrierungen und Schwellen sind als solche kenntlich zu machen.

§ 7 Grundrechte, Freiheit und demokratische Begrenzung

Gesetzestext

(1) Die Anwendung dieses Gesetzes ist an Menschenwürde, Gleichheit, Freiheitsrechte, Eigentumsschutz, Berufsfreiheit, Datenschutz, Rechtsschutz und demokratische Gesetzgebung gebunden.

(2) Wirkungsbewertungen ersetzen keine parlamentarische Entscheidung, keine gerichtliche Kontrolle und keine individuelle Grundrechtsabwägung.

(3) Wirkungssteuerliche Lenkung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein; belastungsärmere Instrumente sind zu prüfen.

§ 8 Steuerartenspezifische Gesetzgebung und Tarifhoheit

Gesetzestext

(1) Steuersätze, Zuschläge, Ermäßigungen, Freibeträge, Gutschriften und sonstige belastende oder begünstigende Rechtsfolgen werden ausschließlich durch Gesetz oder auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung festgelegt.

(2) Ein Score, FinalScore, NWI, T-SROI oder eine WÖk-ID erzeugt für sich genommen keine Steuerfolge.

(3) Methodische Gremien dürfen Daten- und Prüfstandards vorschlagen, aber keine eigenständigen Steuer- oder Belastungstarife setzen.

§ 9 Verbot der Personenbewertung

Gesetzestext

(1) Dieses Gesetz begründet keinen allgemeinen Wirkungswert für Menschen.

(2) Steuerliche Folgen dürfen nicht an politische Haltung, Persönlichkeit, soziale Zugehörigkeit, moralische Gesamtbewertung oder einen persönlichen Wirkungs-Score anknüpfen.

(3) Bei der Einkommensteuer dürfen nur gesetzlich bestimmte, objektivierbare Tatbestände wie Einkommenshöhe, Einkunftsquelle, nachgewiesene Tätigkeit oder konkret zurechenbarer Kapitalbezug berücksichtigt werden.

§ 10 Lernfähigkeit, Versionierung und Fehlbarkeit

Gesetzestext

(1) Wirkungsmodelle, Benchmarks, Schwellen, Datenquellen und technische Regeln sind versioniert zu führen.

(2) Fehler, Datenlücken und neue Evidenz sind transparent zu dokumentieren und in die Weiterentwicklung der Module zurückzuführen.

(3) Materielle Änderungen einer Bewertungslogik dürfen nicht rückwirkend belastend angewandt werden, soweit das Gesetz nichts anderes rechtsstaatlich Zulässiges bestimmt.

Abschnitt 2 – Wirkungsbegriff, Evidenz und Bewertung

§ 11 Ex-ante-, Umsetzungs- und Ex-post-Status

Gesetzestext

(1) Vor einer Umsetzung dürfen nur Potenziale, Risiken, Mechanismen, Szenarien und modellierte Folgen bewertet werden. Während der Umsetzung sind Prozessdaten und Frühindikatoren getrennt von Wirkung zu führen. Eingetretene Wirkung darf erst nach belastbarer Zustandsfeststellung ausgewiesen werden.

§ 12 Baseline und Gegenfaktum

Gesetzestext

(1) Soweit die Rechtsfolge auf eingetretener Wirkung beruht, sind Ausgangszustand und geeigneter Vergleich zu dokumentieren. Fehlt ein belastbares Gegenfaktum, ist die Zurechnung entsprechend vorsichtiger zu formulieren.

§ 13 Evidenzgrad

Gesetzestext

(1) Jede wirkungsbezogene Einstufung führt einen Evidenzgrad. Mindestens werden amtlicher Fakt, empirisch gut belegt, plausibler Wirkpfad, Modellannahme und offen unterschieden.

§ 14 Datenqualität

Gesetzestext

(1) Daten werden nach Herkunft, Vollständigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Vergleichbarkeit, Repräsentativität und Prüfstatus bewertet.

§ 15 Zurechnung und Beitrag

Gesetzestext

(1) Wirkungen werden nur so genau einem Steuerpflichtigen, Produkt oder Kapitalfluss zugerechnet, wie Datenlage und Untersuchungsdesign es tragen. Zulässig sind direkte Zurechnung, plausibler Beitrag, systemische Mitwirkung und derzeit unklare Zurechnung.

§ 16 Unsicherheit

Gesetzestext

(1) Unsicherheit über Daten, Mechanismen, Zukunftsverläufe, Zurechnung oder Bewertung wird ausgewiesen und darf nicht durch eine präzise Zahl verdeckt werden.

§ 17 Scorecards

Gesetzestext

(1) Scorecards strukturieren Wirkungsfelder, Indikatoren, Datenqualität, Benchmarks, Schutzregeln und dokumentierte Herleitungen.

§ 18 WÖk-ID und steuerliche Objektidentifikation

Gesetzestext

(1) WÖk-IDs kennzeichnen Wirkungsindikatoren oder bewertbare Wirkungseinheiten. Produkte, Anlagen, Organisationen und Transaktionen verwenden gesonderte gesetzliche oder technische Objektidentifikatoren.

§ 19 Benchmarks

Gesetzestext

(1) Benchmarks dürfen steuerlich nur verwendet werden, wenn Referenzpopulation, Branche, Region, Technologie, Gültigkeitszeitraum, Quelle, Validierung und Status dokumentiert sind.

§ 20 Quellenfunktion

Gesetzestext

(1) Jede tragende Quelle wird ihrer Funktion zugeordnet, insbesondere Recht, Datensatz, Messstandard, Berichtsstandard, Benchmark, Schwellenquelle, Mechanismusbeleg oder WÖk-Kalibrierung.

§ 21 Netto-Wirkungs-Index

Gesetzestext

(1) Der NWI kann als operative Verdichtung einer geprüften Netto-Wirkung verwendet werden, wenn zugrunde liegende Felder, Datenqualität und Schutzgrenzen sichtbar bleiben.

§ 22 Transformationswirkung und T-SROI

Gesetzestext

(1) Transformationswirkung wird getrennt von Netto-Wirkung geprüft. T-SROI kann systemische Hebelwirkung bewerten, setzt aber eine tragfähige Netto-Wirkung voraus.

§ 23 Nichtkompensationsprinzip

Gesetzestext

(1) Schwere oder grenzverletzende negative Wirkung darf nicht durch positive Wirkung in anderen Feldern, Regionen, Zeiträumen oder Lebenszyklusphasen neutralisiert werden.

§ 24 Reverse Merit Order

Gesetzestext

(1) Die Reverse Merit Order kann gesetzlich oder methodisch vorsehen, dass das kritischste zentrale Wirkungsfeld oder eine verletzte Wirkungsgrenze die Gesamtbewertung begrenzt.

§ 25 Materialität

Gesetzestext

(1) Wirkungsfelder werden nur dann steuerlich berücksichtigt, wenn ihr Bezug zum Steuergegenstand hinreichend materiell, messbar oder begründet risikorelevant ist.

§ 26 Systemgrenzen und Lebenszyklus

Gesetzestext

(1) Die Bewertung benennt räumliche, zeitliche, organisatorische und sachliche Systemgrenzen. Bei Produkten werden relevante Lebenszyklus- und Lieferkettenstufen berücksichtigt.

§ 27 Verteilung und Zeitwirkung

Gesetzestext

(1) Wirkungsbewertungen berücksichtigen, wer Nutzen und Lasten trägt, wann sie eintreten und ob Lasten auf kommende Generationen verlagert werden.

§ 28 Nebenwirkungen, Rebound, Spillover und Leakage

Gesetzestext

(1) Relevante Nebenwirkungen, Gegenwirkungen, Rebound-Effekte, grenzüberschreitende Spillover und Wirkungsverlagerungen sind zu prüfen.

§ 29 Rechtliche Grenzwerte und fachliche Schwellen

Gesetzestext

(1) Gesetzliche Grenzwerte, rechtsverbindliche Standards, wissenschaftliche Schwellen und WÖk-Kalibrierungen sind getrennt zu dokumentieren.

§ 30 Neutral, ambivalent und offen

Gesetzestext

(1) Neutral bedeutet, dass keine relevante positive oder negative Zustandsveränderung festgestellt wurde. Ambivalent bedeutet gegenläufige Wirkungen. Offen bedeutet unzureichende Evidenz oder fehlende Daten.

Abschnitt 3 – Daten-, Register- und Digitalarchitektur

§ 31 Wirkungsdatenregister

Gesetzestext

(1) Ein zentrales, versioniertes Wirkungsdatenregister führt anerkannte Indikatoren, WÖk-IDs, Quellenfunktionen, Datenqualitätsregeln, Benchmarkstatus, Schutzgrenzen und methodische Versionen.

§ 32 Wirkungsnachweiskonto

Gesetzestext

(1) Für steuerpflichtige Rechtsträger kann ein Wirkungsnachweiskonto geführt werden, das geprüfte Nachweise, Datenstände, Versionen, Gutschriftstatbestände und Prüfpfade speichert. Eine steuerartenübergreifende moralische Wirkungssumme wird nicht gebildet.

§ 33 Digitaler Produktpass und Produktidentität

Gesetzestext

(1) Soweit unionsrechtlich verfügbar, sind Produktwirkungen an eindeutige Produktkennungen und den digitalen Produktpass anzubinden.

§ 34 E-Rechnung, ERP und Buchführung

Gesetzestext

(1) Wirkungsnachweise sollen über bestehende E-Rechnungs-, Buchführungs-, ERP-, Zoll- und Steuerprozesse transportiert werden, soweit dies interoperabel möglich ist.

§ 35 Datenminimierung und Zweckbindung

Gesetzestext

(1) Es dürfen nur die für das jeweilige Wirkungsmodul erforderlichen Daten verarbeitet werden. Personenbezogene Daten sind zu minimieren und soweit möglich zu aggregieren oder zu pseudonymisieren.

§ 36 Automatisierte Bewertungssysteme

Gesetzestext

(1) Automatisierte Systeme dürfen Wirkungsdaten aufbereiten und regelgebundene Vorprüfungen durchführen. Belastende Entscheidungen müssen nachvollziehbar, überprüfbar und korrigierbar sein.

§ 37 Audit-Trail und Revisionssicherheit

Gesetzestext

(1) Jede steuerlich relevante Wirkungsbewertung muss Datenquelle, Version, Bewertungsregel, Ergebnis, Prüferstatus und nachträgliche Änderungen nachvollziehbar speichern.

§ 38 Datenkorrektur und Berichtigung

Gesetzestext

(1) Steuerpflichtige und betroffene Datenlieferanten erhalten Verfahren zur Korrektur objektiv falscher Wirkungsdaten.

§ 39 Öffentliche Transparenz

Gesetzestext

(1) Methoden, aktive Benchmarks, Schwellenfunktionen, Versionsstände und aggregierte Wirkungsdaten werden grundsätzlich öffentlich dokumentiert.

§ 40 Geschäfts- und Steuergeheimnisse

Gesetzestext

(1) Unternehmenssensible Daten dürfen nur offengelegt werden, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Öffentliche Transparenz soll vorrangig über Methoden, Kategorien und aggregierte Ergebnisse erfolgen.

§ 41 Grenzüberschreitender Datenaustausch

Gesetzestext

(1) Für grenzüberschreitende Lieferketten und Importe können anerkannte internationale Datenstandards und gleichwertige Nachweise zugelassen werden.

§ 42 Interoperabilität und offene Schnittstellen

Gesetzestext

(1) Die technischen Systeme verwenden dokumentierte, versionierte und soweit möglich offene Schnittstellen.

Abschnitt 4 – Governance, Wirkungsrat und institutionelle Sicherung

§ 43 Wirkungsrat - Stellung

Gesetzestext

(1) Zur methodischen Sicherung kann ein unabhängiger Wirkungsrat errichtet werden. Er unterstützt Parlament, Regierung, Finanzverwaltung und Öffentlichkeit, ersetzt sie jedoch nicht.

§ 44 Aufgaben des Wirkungsrats

Gesetzestext

(1) Aufgaben sind insbesondere Methodenpflege, Registeraufsicht, Datenqualitätsstandards, Benchmarkprüfung, Veröffentlichung von Methodenvorschlägen, Evaluation, Konsultation und Missbrauchsschutz.

§ 45 Grenzen der Zuständigkeit

Gesetzestext

(1) Der Wirkungsrat darf keine Steuersätze festsetzen, keine Personen bewerten und keine politische Gesamtentscheidung an Stelle des Gesetzgebers treffen.

§ 46 Zusammensetzung

Gesetzestext

(1) Der Wirkungsrat wird interdisziplinär, plural und unter Ausschluss struktureller Interessendominanz besetzt.

§ 47 Interessenkonflikte und Cooling-off

Gesetzestext

(1) Mitglieder und leitende Mitarbeitende legen relevante Interessen offen; für besonders konfliktträchtige Tätigkeiten gelten Karenz- und Ausschlussregeln.

§ 48 Methodenbeiräte

Gesetzestext

(1) Für Branchen und Wirkungsfelder können zeitlich befristete Methodenbeiräte eingerichtet werden.

§ 49 Anerkannte Prüfstellen

Gesetzestext

(1) Für steuerlich relevante Wirkungsnachweise können unabhängige Prüfstellen akkreditiert oder anerkannt werden.

§ 50 Öffentliche Konsultation

Gesetzestext

(1) Wesentliche Änderungen von Indikatoren, aktiven Benchmarks und Bewertungsregeln werden vor Inkraftsetzung öffentlich konsultiert.

§ 51 Versionierung und Methodenregister

Gesetzestext

(1) Jede verbindliche oder pilotwirksame Methodenversion erhält Gültig-ab-Datum, Änderungsgrund, Quellenstand und Übergangsregel.

§ 52 Parlamentarische Kontrolle

Gesetzestext

(1) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag und Bundesrat regelmäßig über Wirkungssteuer-Module, Verteilungswirkungen, Datenqualität, Rechtsstreitigkeiten und Evaluationsergebnisse.

§ 53 Rollen von Finanzverwaltung und Gerichten

Gesetzestext

(1) Die Finanzverwaltung vollzieht steuerliche Tatbestände. Der Wirkungsrat sichert Methoden. Gerichte gewährleisten Rechtsschutz und kontrollieren die Rechtsanwendung.

Abschnitt 5 – Allgemeine steuerliche Rückkopplungslogik

§ 54 Fortgeltung der steuerlichen Bemessungsgrundlage

Gesetzestext

(1) Die klassische Bemessungsgrundlage einer Einzelsteuer bleibt bestehen, soweit das aktivierende Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 55 Allgemeine Wirkungsformel

Gesetzestext

(1) Ein aktiviertes Wirkungsmodul kann die reguläre Steuer T0 um einen gesetzlich bestimmten Wirkungszuschlag ZW erhöhen oder eine gesetzlich bestimmte Wirkungsentlastung EW vermindern: TW = T0 + ZW - EW.

§ 56 Tarifgesetz und Kalibrierung

Gesetzestext

(1) Die Zuordnung von Wirkungsprofilen zu Steuerfolgen wird im Gesetz oder in gesetzlich eng bestimmten Tarifstufen festgelegt.

§ 57 Haushaltsneutralität als Startkorridor

Gesetzestext

(1) In Pilot- und Einführungsphasen soll das erwartete Gesamtaufkommen einer Wirkungsmodulation grundsätzlich innerhalb eines gesetzlich festgelegten Korridors gegenüber der Vergleichssteuer bleiben.

§ 58 Keine steuerartenübergreifende Wirkungssaldierung

Gesetzestext

(1) Positive Wirkungsnachweise einer Steuerart begründen keine automatische Verrechnung mit negativen Wirkungen einer anderen Steuerart.

§ 59 Vermeidung von Doppelbepreisung

Gesetzestext

(1) Wird dieselbe negative Wirkung bereits durch eine andere wirksame Steuer, Abgabe oder ein Emissionshandelssystem bepreist, ist eine sachlich ungerechtfertigte Doppelbelastung zu vermeiden.

§ 60 Präventions- und Transformationsgutschriften

Gesetzestext

(1) Gesetze können zeitlich befristete Gutschriften für nachgewiesene Prävention, Umrüstung oder Transformationsinvestitionen vorsehen, sofern sie zusätzliche Wirkung erzeugen.

§ 61 Soziale Abfederung und Kaufkraftschutz

Gesetzestext

(1) Wirkungssteuerliche Preisimpulse sind so zu gestalten, dass notwendiger Grundkonsum und untere Einkommen nicht unverhältnismäßig belastet werden.

§ 62 KMU- und Verhältnismäßigkeitsschutz

Gesetzestext

(1) Kleine und mittlere Unternehmen erhalten vereinfachte Nachweise, Standardwerte und Übergangsfristen, soweit dadurch keine wesentlichen Wirkungsrisiken verdeckt werden.

§ 63 Subventionen und Steuervergünstigungen

Gesetzestext

(1) Wirkungssteuerliche Entlastungen werden mit bestehenden Subventionen und Steuervergünstigungen abgeglichen.

§ 64 Befristung und Rückforderung

Gesetzestext

(1) Ergebnisabhängige Entlastungen können befristet, konditioniert und bei Nichterfüllung rückforderbar ausgestaltet werden.

§ 65 Missbrauchs- und Umgehungsschutz

Gesetzestext

(1) Künstliche Aufspaltung von Produkten, Verlagerung von Aktivitäten, Scheinnachweise und gezielte Datenmanipulation dürfen die Wirkungseinstufung nicht verbessern.

Abschnitt 6 – Steuerartspezifische Wirkungsmodulen

§ 66 Umsatzsteuer und Produktwirkungssteuer (WUStG-Modul)

Gesetzestext

(1) Die Umsatz- und Produktbesteuerung kann Produktwirkungen nach Lebenszyklus, Lieferkette, Nutzung und Entsorgung berücksichtigen, soweit das Unionsrecht differenzierte Steuersätze oder andere zulässige Instrumente eröffnet.

(2) Scorecard und Reverse Merit Order liefern das geprüfte Wirkungsprofil. Der anzuwendende Mehrwertsteuersatz wird davon nicht automatisch erzeugt, sondern folgt der unions- und nationalrechtlich zulässigen Tarifnorm.

(3) Bis zu einer unionsrechtlichen Reform ist eine umfassende freie Staffelung über alle Produktgruppen nicht Ziel des nationalen Vollzugs; stattdessen werden zulässige Mehrwertsteuerdifferenzierungen, spezifische Verbrauchsteuern, Abgaben, Rückvergütungen, Produktverantwortung und Beschaffung kombiniert.

(4) Eine langfristige EU-Zielarchitektur kann eine wirkungsdifferenzierte Mehrwertsteuer vorsehen, wenn die Mehrwertsteuersystemrichtlinie entsprechend reformiert wird.

§ 67 Einfuhrumsatzsteuer

Gesetzestext

(1) Für Einfuhren gilt die wirkungsbezogene Umsatzsteuerlogik nur in dem Umfang, in dem sie mit dem unionsrechtlichen Mehrwertsteuersystem vereinbar ist.

(2) Importierte und inländische gleichartige Produkte werden nach gleichen materiellen Wirkungskriterien behandelt.

(3) Anerkannte ausländische Nachweise können zugelassen werden, wenn sie gleichwertig, prüfbar und interoperabel sind.

§ 68 Besondere Verbrauchsteuern

Gesetzestext

(1) Besondere Verbrauchsteuern eignen sich vorrangig für klar abgrenzbare Güter mit hohen und fachlich gut belegten externen Wirkungen.

(2) Die Besteuerung kann an Menge, Wirkstoffgehalt, Emissionsintensität, Gesundheitsrisiko, Ressourcenverbrauch oder andere objektive Merkmale anknüpfen.

(3) Bei bereits unionsharmonisierten Verbrauchsteuern sind unionsrechtliche Mindest- und Strukturvorgaben zu beachten.

§ 69 Energiesteuer

Gesetzestext

(1) Die Energiesteuer soll Energieprodukte stärker nach Klimawirkung, Luftschadstoffen, Systemresilienz und gegebenenfalls weiteren gesetzlich bestimmten Wirkungsmerkmalen differenzieren.

(2) Doppelbelastungen mit Emissionshandel und anderen CO2-Instrumenten sind zu prüfen; zugleich dürfen reale Restwirkungen nicht aufgrund formaler Überschneidung unsichtbar werden.

(3) Entlastungen für Transformationsinvestitionen sind befristet, konditioniert und technologieoffen auszugestalten.

§ 70 Stromsteuer

Gesetzestext

(1) Die Stromsteuer kann Erzeugungsmix, Systemdienlichkeit, Speicher- und Flexibilitätsbeiträge sowie nachgewiesene Verlustwirkungen berücksichtigen, soweit unionsrechtlich zulässig.

(2) Eine Entlastung darf nicht allein an Branchenstatus, sondern soll an nachweisbare Transformations- und Wettbewerbsbedingungen geknüpft werden, soweit der Gesetzgeber dies vorsieht.

§ 71 Kraftfahrzeugsteuer

Gesetzestext

(1) Die Kraftfahrzeugsteuer kann neben Antriebs- und Emissionsmerkmalen auch Fahrzeugmasse, Flächenbeanspruchung, Sicherheits- und Ressourcenmerkmale berücksichtigen, soweit diese sachlich zurechenbar und gesetzlich bestimmt sind.

(2) Für notwendige Mobilität, Menschen mit Behinderung und strukturschwache Räume sind Ausnahmen oder Ausgleichsmechanismen vorzusehen.

§ 72 Luftverkehrsteuer

Gesetzestext

(1) Die Luftverkehrsteuer kann nach Entfernung, Reiseklasse, Klimawirkung und verfügbaren Alternativen differenziert werden, soweit völker-, unions- und beihilfenrechtlich zulässig.

(2) Entlastungen für nachweislich emissionsärmere Lösungen dürfen keine Scheinwirkung durch ungesicherte Kompensationsannahmen erzeugen.

§ 73 Tabaksteuer

Gesetzestext

(1) Die Tabaksteuer bleibt ein vorrangig gesundheitsbezogenes Wirkungsmodul und kann nach Schadstoff-, Nikotin- und Produktmerkmalen differenziert werden.

(2) Entlastungen dürfen nur auf belastbaren relativen Risikodaten beruhen und dürfen keine gesundheitsgefährdende Konsumförderung bewirken.

§ 74 Alkohol-, Alkopop-, Bier-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer

Gesetzestext

(1) Alkoholbezogene Verbrauchsteuern werden als gemeinsame Wirkungsfamilie betrachtet und können nach reinem Alkoholgehalt, Gesundheitsrisiko und jugendschutzrelevanten Produktmerkmalen konsistenter kalibriert werden.

(2) Historisch unterschiedliche Steuerkategorien sind auf Wirkungslogik, Vollzugskosten und Kohärenz zu evaluieren.

§ 75 Kaffee- und sonstige produktbezogene Verbrauchsteuern

Gesetzestext

(1) Bei produktbezogenen Verbrauchsteuern wie der Kaffeesteuer ist zu prüfen, ob die bestehende Steuer einen hinreichenden Wirkungsbezug besitzt oder durch eine zielgenauere Lieferketten-, Umwelt- oder Verbrauchslogik ersetzt oder ergänzt werden sollte.

(2) Eine bloße historische Steuerexistenz begründet keine WÖk-Eignung.

§ 76 Körperschaftsteuer (WKStG-Modul)

Gesetzestext

(1) Die Körperschaftsteuer behält den Gewinn als zentrale Bemessungsgrundlage. Ein Wirkungsmodul kann nachgewiesene Transformationsinvestitionen und positive Netto-Wirkung begrenzt entlasten oder schwere zurechenbare negative Wirkungen mit Zuschlägen versehen.

(2) Eine Entlastung setzt Datenqualität, Zusätzlichkeit und Nichtverletzung gesetzlicher Wirkungsgrenzen voraus.

(3) Unternehmenswirkung wird nicht aus Image, ESG-Rating oder einem einzigen Gesamtscore abgeleitet, sondern aus materialitätsbezogenen, prüfbaren Tatbeständen.

(4) Steuerliche Wirkungsfolgen sind mit Produktsteuern, Emissionspreisen, Subventionen und Beihilfen abzugleichen.

§ 77 Gewerbesteuer und kommunale Wirkungslogik (WGewStG-Modul)

Gesetzestext

(1) Die Gewerbesteuer bleibt kommunale Realsteuer. Wirkungsbezogene Zu- oder Abschläge können nur auf klarer gesetzlicher Grundlage und unter Wahrung der kommunalen Finanzautonomie vorgesehen werden.

(2) Lokale Wirkungsmerkmale können insbesondere Flächenverbrauch, lokale Emissionen, Infrastrukturbelastung, Ausbildungs- und Transformationsinvestitionen betreffen, soweit sie dem Betrieb sachlich zurechenbar sind.

(3) Ein ruinöser Standortwettbewerb über Wirkungsrabatte ist durch Korridore und Transparenz zu begrenzen.

§ 78 Einkommensteuer (WEstG-Modul)

Gesetzestext

(1) Die Einkommensteuer bleibt primär an finanzieller Leistungsfähigkeit und Einkommenshöhe orientiert.

(2) Eine Wirkungsmodulation darf keine moralische Gesamtbewertung der steuerpflichtigen Person vornehmen und darf Beschäftigte nicht für die Gesamtwirkung ihres Arbeitgebers bestrafen.

(3) Der Gesetzgeber kann objektive, nachweisbare und zeitlich begrenzte Entlastungen für gesellschaftlich besonders wirkungsrelevante Tätigkeiten, Prävention, Weiterbildung oder Übergänge vorsehen, sofern Gleichheit, Finanzierbarkeit und Abgrenzbarkeit gesichert sind.

(4) Negative Unternehmens- oder Produktwirkungen werden vorrangig auf Produkt-, Unternehmens-, Verbrauchs- oder Kapitalebene adressiert und nicht auf den individuellen Arbeitnehmer übertragen.

§ 79 Lohnsteuer

Gesetzestext

(1) Die Lohnsteuer bleibt Erhebungsform der Einkommensteuer.

(2) Sie erhält keinen eigenständigen Arbeitgeber-Wirkungssatz.

(3) Wirkungsbezogene Einkommensteuerentlastungen werden in den Lohnsteuerabzug integriert, soweit sie standardisiert und ohne übermäßige Arbeitgeberdatenverarbeitung vollziehbar sind.

§ 80 Kapitalertragsteuer und Abgeltungsteuer

Gesetzestext

(1) Kapitalertragsteuer und Abgeltungsteuer bleiben Erhebungs- beziehungsweise Tarifregeln für Kapitalerträge. Wirkungsfolgen knüpfen, soweit vorgesehen, an das Finanzinstrument, die Mittelverwendung oder den zugrunde liegenden Vermögenswert an - nicht an die Persönlichkeit des Anlegers.

(2) Wirkungsentlastungen setzen nachgewiesene positive Netto-Wirkung und Schutzgrenzen voraus; Greenwashing-Titel allein genügen nicht.

(3) Eine nachteilige Behandlung ausländischer Anlagen allein wegen ihres Sitzes ist unzulässig.

§ 81 Mindeststeuer

Gesetzestext

(1) Die globale Mindeststeuer und vergleichbare Mindestbesteuerungsregeln dienen der Sicherung einer Mindestbelastung und der Bekämpfung von Gewinnverlagerung.

(2) Wirkungsbezogene Entlastungen dürfen die gesetzlich oder international vorgesehene Mindestbesteuerung nicht unterlaufen.

§ 82 Erbschaft- und Schenkungsteuer

Gesetzestext

(1) Bei Erbschaften und Schenkungen kann Wirkung ergänzend berücksichtigt werden, soweit übertragene Unternehmen, Vermögensmassen oder gebundene Vermögenszwecke langfristig nachweisbare Wirkung oder Risiken tragen.

(2) Die persönliche Nähe zum Erblasser oder Erwerber wird nicht wirkungsökonomisch bewertet.

(3) Begünstigungen für Unternehmensfortführung können an überprüfbare Beschäftigungs-, Transformations- und Wirkungsbedingungen geknüpft werden, ohne unverhältnismäßig in Eigentum und Erbrecht einzugreifen.

§ 83 Vermögensteuer - Zukunftsmodul

Gesetzestext

(1) Dieses Gesetz führt keine Vermögensteuer ein.

(2) Falls der Gesetzgeber eine Vermögensteuer künftig wieder erhebt, kann ein Wirkungsmodul die Art, Bindung, Liquidität und nachgewiesene Wirkung von Vermögen berücksichtigen, soweit dies verfassungsrechtlich gleichheitsgerecht ausgestaltet werden kann.

(3) Nicht liquide betriebliche oder infrastrukturelle Vermögenswerte sind gesondert auf Tragfähigkeit und Investitionswirkung zu prüfen.

§ 84 Grundsteuer

Gesetzestext

(1) Die Grundsteuer kann wirkungsbezogene Elemente für Flächennutzung, Versiegelung, Leerstand oder klimaresiliente beziehungsweise gemeinwohlrelevante Nutzung nur berücksichtigen, wenn die jeweiligen Gesetzgeber hierfür klare, massentaugliche Tatbestände schaffen.

(2) Eine zusätzliche individuelle Gebäudewirkungsprüfung ist zu vermeiden, wenn sie außer Verhältnis zum Steueraufkommen steht.

§ 85 Grunderwerbsteuer

Gesetzestext

(1) Bei der Grunderwerbsteuer können Erwerbsvorgänge mit nachgewiesener gemeinwohl- oder transformationsbezogener Bindung gezielt entlastet werden, wenn die Regel typisierbar, missbrauchsfest und unionsrechtlich zulässig ist.

(2) Spekulative Kurzfristrotation oder schädliche Bodenverwertung kann im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenz gesondert geprüft werden.

§ 86 Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer

Gesetzestext

(1) Die Versicherungsteuer kann risikopräventive und resilienzfördernde Versicherungsprodukte in begrenzten, sachlich begründeten Fällen anders behandeln, wenn Versicherungsaufsicht, Beihilfenrecht und Steuerkohärenz gewahrt bleiben.

(2) Die Feuerschutzsteuer bleibt vorrangig ein spezifisches Finanzierungsinstrument; eine zusätzliche Wirkungskomponente ist nur bei erkennbarem Mehrwert vorzusehen.

§ 87 Rennwett-, Lotterie-, Spielbank- und Vergnügungssteuern

Gesetzestext

(1) Glücksspielbezogene Steuern und Abgaben können neben fiskalischen Zwecken Sucht-, Jugend- und Sozialwirkungen berücksichtigen.

(2) Die Belastung soll mit Regulierung, Spielerschutz und Prävention abgestimmt werden.

(3) Eine rein höhere Steuer ohne wirksamen Schutzpfad ist zu evaluieren.

§ 88 Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

Gesetzestext

(1) Länder und Gemeinden können im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern mit klaren lokalen Wirkungszielen ausgestalten.

(2) Geeignete Pilotfelder können Einwegverpackungen, Zweitwohnungen, bestimmte Freizeit- oder Ressourcenverbräuche sein, soweit Gleichartigkeit mit Bundessteuern und Verhältnismäßigkeit gewahrt sind.

(3) Hundesteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Getränkesteuer, Schankerlaubnissteuer und ähnliche Steuern werden nur dann wirkungsbezogen fortentwickelt, wenn der zusätzliche Wirkungsnutzen den Vollzugsaufwand rechtfertigt.

§ 89 Zölle, CBAM und grenzbezogene Wirkungsinstrumente

Gesetzestext

(1) Zölle sind unionsrechtliche Kompetenz. Dieses Gesetz schafft keine nationalen Zölle.

(2) Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene dafür eintreten, dass grenzbezogene Instrumente relevante, international vergleichbare Wirkungen diskriminierungsfrei berücksichtigen können.

(3) Der Carbon Border Adjustment Mechanism dient als Referenz für die Verknüpfung von Importdaten, Emissionsintensität und Grenzausgleich, ohne daraus eine automatische Übertragbarkeit auf alle MPD-Wirkungen abzuleiten.

§ 90 Solidaritätszuschlag

Gesetzestext

(1) Der Solidaritätszuschlag erhält keine eigenständige Wirkungsbewertung.

(2) Seine Fortentwicklung oder Abschaffung bleibt eine fiskal- und verfassungsrechtliche Frage. Wirkungsziele können nur im Rahmen einer ausdrücklichen gesetzlichen Neuordnung berücksichtigt werden.

§ 91 Kirchensteuer und Religionsautonomie

Gesetzestext

(1) Die Kirchensteuer wird durch dieses Gesetz nicht wirkungsbezogen modifiziert.

(2) Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können eigene wirkungsorientierte Transparenzstandards entwickeln, soweit ihre verfassungsrechtliche Autonomie gewahrt bleibt.

§ 92 Abzugsteuern und Steuerabzug bei Bauleistungen

Gesetzestext

(1) Abzugsteuern bei beschränkt Steuerpflichtigen, Kapitalertragsteuer als Erhebungsform, Lohnsteuer und Steuerabzug bei Bauleistungen erhalten keine eigenständige Wirkungsbewertung, soweit sie nur der Sicherung oder Erhebung einer materiellen Steuer dienen.

(2) Wirkungsbezogene Rechtsfolgen der zugrunde liegenden Steuer werden technisch in das Abzugsverfahren übernommen, wenn dies erforderlich ist.

Abschnitt 7 – Steuernahe und nichtsteuerliche Fiskalinstrumente

§ 93 Sozialversicherungsbeiträge und Wertschöpfungsbasis

Gesetzestext

(1) Sozialversicherungsbeiträge sind keine Steuern im Sinne dieses Gesetzes. Die Bundesregierung soll jedoch prüfen, wie bei zunehmender Automatisierung die Finanzierungsbasis sozialer Sicherung breiter an Wertschöpfung statt ausschließlich an menschliche Arbeit gekoppelt werden kann.

§ 94 Öffentliche Beschaffung

Gesetzestext

(1) Bund, Länder und Kommunen sollen Wirkungsdaten in der Beschaffung nutzen, soweit Vergaberecht, Wettbewerb und Verhältnismäßigkeit dies zulassen.

§ 95 Subventionen, Förderprogramme und Steuervergünstigungen

Gesetzestext

(1) Öffentliche Förderungen und steuerliche Begünstigungen sollen einer Wirkungsprüfung unterzogen werden, die Ziele, Wirkpfade, Daten, Nebenwirkungen und Ausstiegskriterien ausweist.

§ 96 Wirkungshaushalt

Gesetzestext

(1) Öffentliche Haushalte sollen Ausgaben, Investitionen und Steuervergünstigungen stärker nach Wirkungspotenzial, realer Wirkung, Risiken und langfristigen Folgekosten ausweisen.

§ 97 Öffentliche Finanzierung, Garantien und Beteiligungen

Gesetzestext

(1) Kredite, Garantien, Bürgschaften und Beteiligungen öffentlicher Finanzakteure können Wirkungskriterien nutzen, wenn Risiko-, Förder- und Wettbewerbsziele transparent getrennt werden.

§ 98 Gebühren, Beiträge, Produktverantwortung und Pfandsysteme

Gesetzestext

(1) Gebühren, Beiträge, erweiterte Herstellerverantwortung, Rücknahmepflichten und Pfandsysteme sind als alternative oder ergänzende Wirkungsinstrumente systematisch zu prüfen.

§ 99 Emissionshandel und CO2-Bepreisung

Gesetzestext

(1) EU-Emissionshandel, ETS2 und nationale Übergangssysteme werden als eigenständige Wirkungsbepreisung in die Gesamtarchitektur einbezogen.

§ 100 Wirkungsdividende und Rückverteilung

Gesetzestext

(1) Mehreinnahmen aus stark lenkenden Wirkungsmodulen können nach gesetzlicher Entscheidung ganz oder teilweise als pauschale oder zielgerichtete Entlastung zurückverteilt werden.

Abschnitt 8 – Verfahren, Kontrolle und Rechtsschutz

§ 101 Erklärung und Nachweispflichten

Gesetzestext

(1) Wirkungsbezogene Angaben sind nur in dem Umfang zu erklären, den das aktivierte Modul verlangt. Nachweise sollen möglichst aus bestehenden Datenflüssen übernommen werden.

§ 102 Beweislast und Standardbehandlung

Gesetzestext

(1) Wer eine Wirkungsentlastung beansprucht, trägt grundsätzlich die Nachweispflicht für deren Voraussetzungen. Fehlen Daten, bleibt es grundsätzlich bei der normalen Steuerbehandlung.

§ 103 Festsetzung

Gesetzestext

(1) Die Finanzverwaltung setzt die Steuer unter Verwendung der jeweils gültigen gesetzlichen Wirkungsregeln fest.

§ 104 Prüfung und Risikomanagement

Gesetzestext

(1) Prüfungen werden risikoorientiert nach Steuerrelevanz, Datenqualität, Materialität und Missbrauchsrisiko gesteuert.

§ 105 Begründungspflicht

Gesetzestext

(1) Belastende oder begünstigende Wirkungsentscheidungen sind in ihren tragenden Daten, Regeln und Versionen nachvollziehbar zu begründen.

§ 106 Einspruch und Rechtsbehelf

Gesetzestext

(1) Gegen wirkungsbezogene Steuerfestsetzungen stehen die allgemeinen steuerlichen Rechtsbehelfe offen.

§ 107 Korrektur und Rückabwicklung

Gesetzestext

(1) Erweisen sich Wirkungsdaten oder Bewertungsgrundlagen als falsch, gelten die gesetzlichen Berichtigungs-, Änderungs-, Nachzahlungs- und Erstattungsregeln.

§ 108 Ordnungswidrigkeiten

Gesetzestext

(1) Vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Wirkungsnachweise, manipulative Produktkennungen oder gefälschte Prüfnachweise können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn das aktivierende Gesetz Tatbestand und Bußgeldrahmen bestimmt.

§ 109 Steuerstraftaten

Gesetzestext

(1) Führen manipulierte Wirkungsangaben zu einer Steuerverkürzung oder ungerechtfertigten Vergünstigung, gelten die bestehenden steuerstrafrechtlichen Vorschriften.

§ 110 Whistleblower- und Hinweisgeberschutz

Gesetzestext

(1) Hinweise auf systematische Wirkungsdatenmanipulation sollen über bestehende oder ergänzende geschützte Meldewege möglich sein.

§ 111 Steuergeheimnis und Vertraulichkeit

Gesetzestext

(1) Steuergeheimnis und legitime Vertraulichkeit gelten auch für Wirkungsdaten im Steuerverfahren.

§ 112 Verantwortung von Prüfstellen und Systembetreibern

Gesetzestext

(1) Prüfstellen und Betreiber automatisierter Bewertungsdienste tragen Verantwortung für ordnungsgemäße Prüfung, Dokumentation und Korrektur im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten.

§ 113 Streit über Methoden und Einzelfall

Gesetzestext

(1) Gerichte können die Rechtmäßigkeit angewandter Bewertungsmethoden und ihre Anwendung im Einzelfall überprüfen. Fachliche Einschätzungsspielräume bedürfen gesetzlicher Grundlage und nachvollziehbarer Grenzen.

§ 114 Statistische Auswertung und Jahresbericht

Gesetzestext

(1) Die Bundesregierung veröffentlicht jährlich aggregierte Angaben zu Aufkommen, Entlastungen, Verteilungswirkung, Branchen, Datenqualität, Einsprüchen und Evaluation.

Abschnitt 9 – Pilotierung, EU-Pfad und Übergang

§ 115 Pilotphase

Gesetzestext

(1) Wirkungssteuerliche Module werden vor einer flächendeckenden Belastungswirkung grundsätzlich in Pilot-, Schattenrechnungs- oder freiwilligen Nachweisphasen erprobt, soweit nicht bereits ausreichend validierte Daten und Rechtsgrundlagen vorliegen.

§ 116 Schattenrechnung

Gesetzestext

(1) In der Schattenrechnung wird die künftige Wirkungsfolge berechnet, ohne die Steuerlast zu verändern. Ergebnisse dienen Daten- und Verteilungsprüfung.

§ 117 Pilotsektoren

Gesetzestext

(1) Pilotsektoren werden nach Datenreife, Wirkungsrelevanz, Alternativen, Marktstruktur und administrativer Umsetzbarkeit ausgewählt.

§ 118 Makrofiskalische Kalibrierung

Gesetzestext

(1) Vor Aktivierung werden Aufkommens-, Preis-, Nachfrage-, Beschäftigungs- und Investitionseffekte modelliert.

§ 119 Sozial-, Wettbewerbs- und Resilienzevaluation

Gesetzestext

(1) Jedes Modul wird auf Verteilung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, administrative Kosten, Versorgungssicherheit, Resilienz und tatsächliche Wirkung evaluiert.

§ 120 Europäischer Reformpfad

Gesetzestext

(1) Die Bundesregierung entwickelt für Bereiche mit unionsrechtlicher Harmonisierung einen EU-Reformpfad, insbesondere für eine langfristig wirkungsdifferenziertere Mehrwertsteuer und Energiebesteuerung.

§ 121 Internationale Anschlussfähigkeit

Gesetzestext

(1) Internationale Wirkungsinstrumente sollen auf interoperablen Daten, gleichartigen Kriterien, gegenseitiger Anerkennung und Schutz vor diskriminierender Handelspolitik aufbauen.

§ 122 Transformationsschutz

Gesetzestext

(1) Bei tiefgreifenden Steueränderungen sind Übergänge für Beschäftigte, Haushalte, Regionen, Investitionen und gebundenes Altkapital vorzusehen.

§ 123 Stufenweise Aktivierung

Gesetzestext

(1) Ein Wirkungsmodul tritt in Stufen in Kraft: Daten- und Testphase, freiwillige oder beschränkte Anwendung, reguläre Anwendung und Evaluation.

§ 124 Sunset und Revisionsklausel

Gesetzestext

(1) Neue Wirkungszuschläge und Pilotvergünstigungen erhalten grundsätzlich eine Evaluations- oder Sunset-Klausel, wenn ihre Wirkung nicht bereits langfristig gesichert ist.

§ 125 Inkrafttreten und Rechtsstatus

Gesetzestext

(1) Dieses Gesetz tritt nur nach parlamentarischer Gesetzgebung und ordnungsgemäßer Verkündung in Kraft. Die vorliegende Fassung ist bis dahin ein Wirkungsökonomie-Entwurf und keine geltende Rechtsnorm.

TEIL C – Steuerartenatlas: Jede Steuer im Wirkungscheck

Nicht jede Steuer ist ein gleich guter Wirkungsträger. Die folgende Matrix behandelt die in der BMF-Systematik geführten wesentlichen Steuerarten plus die Vermögensteuer als derzeit nicht erhobene Zukunftsoption. Die Einstufung „WÖk-Fit“ bewertet nicht die politische Wichtigkeit der Steuer, sondern die Eignung, Wirkung ohne unverhältnismäßige Komplexität an den jeweiligen Steuergegenstand zurückzukoppeln. [E11]

Priorisierung für eine reale Einführung

Steuern, Beiträge, Gebühren und Transfers nicht vermischen

Sozialversicherungsbeiträge, Gebühren und Beiträge sind rechtlich keine Steuern im Sinne der Abgabenordnung. Wirkungsökonomisch sind sie dennoch Teil der Finanzierungsarchitektur. Besonders bei zunehmender Automatisierung stellt sich die Frage, ob soziale Sicherung dauerhaft nahezu ausschließlich an menschliche Erwerbsarbeit gekoppelt bleiben soll. Diese Debatte gehört in einen eigenen Folgeentwurf und darf nicht still in das WStG hineingeschoben werden.

Ebenso sind Förderungen und Transfers nicht einfach das Gegenstück einer Steuer. Eine gute Wirkungsarchitektur prüft, ob ein Steuermalus wirklich nötig ist oder ob Beschaffung, Haftung, Produktstandard, Sozialtransfer oder Investitionsförderung die präzisere Rückkopplung liefert.

TEIL D – Daten, Scorecards, Technik und Governance

1. Technischer Arbeitsstand des WÖk-Masterregisters

Das aktuelle Masterregister v1.4 ist die führende technische Arbeitsbasis der WÖk-Indikator- und Scoringlogik. „FINAL“ bedeutet dabei führender Arbeitsstand, nicht, dass jede Schwelle extern validiert wäre. Die Trennung zwischen Messstandard, Datensatz, Benchmarkquelle, Schwellenquelle und WÖk-Kalibrierung bleibt zwingend. [I6]

2. Identitätslogik: WÖk-ID, Produkt-ID, Steuerobjekt

Eine der wichtigsten Korrekturen der Neufassung ist die Trennung von Identität und Indikator. Die WÖk-ID identifiziert einen Wirkungsindikator beziehungsweise eine bewertbare Wirkungseinheit. Ein Produkt erhält nicht einfach „eine WÖk-ID“. Produkte, Chargen oder Modelle brauchen ihre eigene Produktidentität – perspektivisch etwa über den Digitalen Produktpass – und verweisen von dort auf die relevanten WÖk-Indikatoren.

3. Wirkungsnachweiskonto statt moralischem Gesamtkonto

Das historische Wirkungssteuerkonto sollte nicht als steuerartenübergreifender Saldo „guter“ und „schlechter“ Wirkung fortgeführt werden. Das würde Nichtkompensation, Steuerzwecke und Rechtsklarheit unterlaufen. WStG 3.0 ersetzt diese Idee durch ein Wirkungsnachweiskonto: eine digitale, revisionssichere Nachweis- und Versionsschicht, die pro steuerlichem Tatbestand speichert, welche Daten, Benchmarks, Prüfungen und Rechtsfolgen verwendet wurden.

Eine positive Produktwirkung kann daher nicht automatisch einen negativen Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- oder anderen Tatbestand „wegverrechnen“. Verrechnung findet nur statt, wenn das jeweilige Einzelgesetz sie ausdrücklich vorsieht.

4. Assurance nach Materialität

5. Governance des Wirkungsrats

Der Wirkungsrat ist in der Neufassung keine Wahrheitsbehörde und kein Steuerparlament. Seine Aufgabe ist methodische Integrität: Indikatoren versionieren, Datenqualität definieren, Benchmarks prüfen, Interessenkonflikte offenlegen, Konsultationen organisieren, Prüfstellen akkreditieren beziehungsweise Anerkennungsvoraussetzungen definieren und Evaluationsberichte veröffentlichen. [I4][I5]

Steuersätze, Freibeträge, Zuschläge und gesetzliche Belastungsgrenzen bleiben parlamentarische Entscheidung. Das verhindert, dass ein methodisches Gremium faktisch materielles Steuerrecht setzt.

6. KI und Automatisierung

Automatisierte Wirkungsbewertung kann Daten zuordnen, Plausibilitäten prüfen, fehlende Nachweise markieren, Benchmarks anwenden und Prüfprioritäten bilden. Sie darf die rechtliche Entscheidung nicht in eine nicht überprüfbare Black Box verlagern. Jede automatisierte steuerrelevante Bewertung braucht Version, Datenquellen, Regelpfad, Begründung, Korrekturmöglichkeit und menschlichen/behördlichen Rechtsschutz.

TEIL E – Umsetzungspfad 2026–2040

Phase 0 – Rechts- und Dateninventur

Vor jeder materiellen Steueränderung wird für jede Steuerart ein Wirkungs-Fit-Check erstellt: Steuerzweck, Kompetenz, EU-Bindung, vorhandene Lenkung, Datenverfügbarkeit, soziale Verteilung, Administrierbarkeit, Missbrauchsrisiko, Doppelbepreisung und erwartete Wirkungshebel. Das Ergebnis kann ausdrücklich lauten: kein WÖk-Modul.

Phase 1 – Schattenrechnung und freiwillige Datenpfade

Bestehende Steuerberechnung bleibt unverändert. Parallel wird ermittelt, wie die geplanten Wirkungsmerkmale mit realen Daten aussehen würden. Unternehmen und Verwaltung können technische Schnittstellen, DPP-Verknüpfung, Register, Benchmarks, Prüfung und Fehlerkorrektur testen. Keine fiskalische Belastung aus unreifer Datenlage.

Phase 2 – Reallabore mit begrenzten Korridoren

Geeignete Steuerarten erhalten kleine, gesetzlich begrenzte Wirkungsmodifikationen. Priorität haben hohe WÖk-Fit-Felder. Sunset-Klauseln, Kontrollgruppen oder geeignete Vergleichsdesigns, soziale Ausgleichsmechanismen und offene Evaluation sind verpflichtend.

Phase 3 – nationale Skalierung

Nur Module mit nachgewiesener Vollzugsfähigkeit und plausibler Lenkungswirkung werden skaliert. Fehlanreize, Steuervermeidung, Rebound, Preisüberwälzung und administrative Blindleistung werden in die Entscheidung einbezogen.

Phase 4 – europäische Harmonisierung

Für Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Zölle und harmonisierte Verbrauchsteuern wird ein europäischer Pfad verfolgt. Ziel ist kein deutscher Sonderweg, sondern eine unionsweit interoperable Produkt- und Wirkungsdatenarchitektur mit diskriminierungsfreien Regeln. Artikel 113 AEUV bildet für indirekte Steuern einen zentralen Harmonisierungskontext. [E17]

Phase 5 – lernende Regelarchitektur

Wirkungssteuer ist nie „fertig“. Indikatoren, Benchmarks und Risiken verändern sich. Jede relevante Regel erhält Version, Gültigkeitszeitraum, Evaluationsdatum und Revisionsweg. Wirkungsgrenzen werden strenger geschützt als bloße Durchschnittswerte. Was sich als falsch erweist, wird sichtbar korrigiert.

Pilotportfolio

Erfolgskriterien der Einführung

• Reale Zustandsverbesserung oder belastbar sinkendes Wirkungsrisiko – nicht nur mehr Daten.
• Sinkende Blindleistung in Nachweis-, Förder- und Berichtssystemen.
• Keine systematische Verschlechterung sozialer Zugänglichkeit zu Grundbedürfnissen.
• Kein Ausweichen in andere Wirkungsräume durch Leakage, Importverschiebung oder Bilanztricks.
• Rechtssichere, verständliche und anfechtbare Tatbestände.
• Planbare öffentliche Einnahmen innerhalb demokratisch gesetzter Korridore.
• Messbarer Innovations- und Transformationsanreiz bei Unternehmen.
• Hohe Wiederverwendbarkeit von Daten für Steuer, Beschaffung, Finanzierung, Versicherung und Management.

ANHANG A – WÖk-Simulationsparameter des aktuellen technischen Modells

Die folgende Tabelle dokumentiert den derzeit im technischen WÖk-Arbeitsmodell verwendeten Tarif-Mapping-Stand. Er ist eine Simulation beziehungsweise WÖk-Kalibrierung und ausdrücklich kein Vorschlag, der automatisch für die deutsche Umsatzsteuer oder jede andere Steuerart gelten soll. [I6]

ANHANG B – Steuerliche Entscheidungslogik als Prüfschema

1. Ist der Gegenstand überhaupt ein geeigneter Steuerungshebel oder ist Regulierung, Haftung, Beschaffung, Förderung oder Versicherung präziser?

2. Welche bestehende Steuer beziehungsweise Abgabe berührt den Gegenstand bereits?

3. Welche Wirkung ist tatsächlich relevant und materiell – Mensch, Planet, Demokratie, erste bis dritte Ordnung?

4. Welche Wirkungen sind bereits bepreist oder reguliert?

5. Welche Daten existieren und welcher Quellenfunktion dienen sie?

6. Welche Datenlücken bleiben offen? Offen darf nicht als neutral behandelt werden.

7. Gibt es eine belastbare Baseline, einen Benchmark oder eine gesetzliche Schwelle?

8. Ist die Wirkungszurechnung stark genug für eine steuerliche Rechtsfolge?

9. Welche Wirkungsgrenzen und Nichtkompensationsregeln gelten?

10. Wie wirkt die Steuer auf Preise, Einkommen, Wettbewerb, KMU und öffentliche Einnahmen?

11. Welche EU-/Verfassungs-/Beihilfe-/Handelsfragen bestehen?

12. Wie sieht Rechtsschutz, Begründung und Datenkorrektur aus?

13. Wie wird pilotiert und welche Gegenbelege könnten das Modul widerlegen?

14. Wann wird evaluiert, rekalibriert oder beendet?

ANHANG C – Mindestanforderungen an jedes spätere Einzelsteuergesetz

ANHANG D – Begriffe der Wirkungssteuer 3.0

Quellen und Referenzbasis

Die Quellen sind nach Funktion getrennt. Interne Quellen dokumentieren Theorie- und Methodenentwicklung der Wirkungsökonomie. Externe Quellen dienen der rechtlichen, regulatorischen und institutionellen Einordnung. Interne WÖk-Quellen belegen nicht automatisch externe Rechts- oder Wissenschaftskonformität.

Interne WÖk-Quellen

[I1] Natalie Weber: Working-Paper Wirkungssteuergesetz (WStG), Oktober 2025. Historischer Entwicklungsstand; Ausgangspunkt für Wirkung als Steuerungsgröße, Bonus/Malus, Wirkungssteuerkonto und erste Einzelsteuer-Architektur. Onlinequelle

[I2] Natalie Weber: Die neue Ordnung des Wohlstands, Band I, 2026. Aktuelle Systemgrundlagen: Wirkung, Wirkungspotenzial, MPD, Messung, WÖk-IDs, RMO, Recht, WStG, WUStG, Wirkungshaushalt, Wirkungsrat, Unternehmen und Produkte. Onlinequelle

[I3] Natalie Weber: Die neue Ordnung des Wohlstands, Band II, 2026. Volkswirtschaft, Arbeit, Kapital, Staat, Politik, Gesellschaft, Medien, KI, internationale Ordnung, Umsetzung und Kritik. Onlinequelle

[I4] Führender Begriffsleitfaden der Wirkungsökonomie v1.5, 15.08.2026. Führende Begriffe, Trennung von Wirkung/Potenzial/Risiko/Evidenz/Bewertung, sechs Module, Nichtkompensation, RMO und Governance. Onlinequelle

[I5] Onlinefassung – Root-Governance der Wirkungsökonomie v1.0, 16.08.2026. Verbindliche Fach-, Quellen-, Rechts-, Daten- und Publikationsregeln der WÖk. Onlinequelle

[I6] WÖk-Masterregister v1.4 FINAL, 16.08.2026. Aktueller technischer Arbeitsstand zu WÖk-IDs, Indikatorfamilien, Scoring-Regeln, Benchmarks, Datenstatus und Auditprioritäten.

[I7] WStG 2.0 – Online-Gesetzestext, Stand 24.05.2026. Zwischenstand als 50-paragrafisches Rahmengesetz; Begriffe, Daten, Governance, Rechtsschutz, Pilotierung und Modulstruktur. Onlinequelle

[I8] WUStG / Produktwirkungssteuer – aktuelle Websitefassung. Produkt- und Umsatzebene, Scorecards, RMO, Daten- und Übergangslogik. Onlinequelle

[I9] Arbeitspapier Wirkungseinkommensteuer (WEstG). Historische fachliche Grundlage für Einkommen, Tätigkeits-/Organisationswirkung und spätere Korrekturen in WStG 3.0. Onlinequelle

Externe Rechts- und Regulierungsquellen

[E1] Abgabenordnung § 3 – Steuern. Definition von Steuern und Hinweis, dass die Erzielung von Einnahmen Nebenzweck sein kann. Onlinequelle

[E2] Grundgesetz Art. 3. Gleichheitssatz; zentral für Differenzierungen und Belastungsgründe. Onlinequelle

[E3] Grundgesetz Art. 12. Berufsfreiheit; relevant bei lenkenden Unternehmens-/Berufsfolgen. Onlinequelle

[E4] Grundgesetz Art. 14. Eigentum und Erbrecht; relevant für Eigentums-, Kapital- und Erbschaftsmodule. Onlinequelle

[E5] Grundgesetz Art. 19 Abs. 4. Rechtsschutz gegen öffentliche Gewalt. Onlinequelle

[E6] Grundgesetz Art. 20a. Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und Tiere in Verantwortung für künftige Generationen. Onlinequelle

[E7] Grundgesetz Art. 105. Gesetzgebungskompetenzen im Steuerrecht. Onlinequelle

[E8] Grundgesetz Art. 106. Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden. Onlinequelle

[E9] Bundesverfassungsgericht: Klimabeschluss 24.03.2021. Intertemporale Freiheit und zukünftige Belastungsverschiebung als relevanter verfassungsrechtlicher Bezug. Onlinequelle

[E10] Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer, Beschluss 27.11.2024 / PM 22.01.2025. Beispiel für eine lokale Verbrauchsteuer mit Lenkungszweck und die Kompetenz-/Kohärenzprüfung. Onlinequelle

[E11] Bundesministerium der Finanzen: Steuerarten / Steuern von A–Z. Aktuelle amtliche Übersicht der Steuerarten und Grundbegriffe. Onlinequelle

[E12] Europäische Kommission: VAT rates / Mehrwertsteuerrichtlinie. Unionsrechtlicher Rahmen für Standard-, reduzierte, superreduzierte und Nullsätze; begrenzte nationale Spielräume. Onlinequelle

[E13] Verordnung (EU) 2024/1781 – ESPR. Rahmen für Ökodesignanforderungen und Digitalen Produktpass; Dateninfrastruktur für produktbezogene Informationen. Onlinequelle

[E14] EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Europäischer CO₂-Grenzausgleich; begrenztes Vorbild für Daten- und Importausgleichslogik. Onlinequelle

[E15] Europäische Kommission: State Aid overview. Selektive steuerliche Vorteile können beihilferechtliche Fragen auslösen. Onlinequelle

[E16] AEUV Art. 110. Verbot diskriminierender inländischer Abgaben auf Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten. Onlinequelle

[E17] AEUV Art. 113. Harmonisierung indirekter Steuern, soweit für Binnenmarkt/Wettbewerb erforderlich. Onlinequelle

[E18] Europäische Kommission: Energy Taxation. Unionsrechtlicher Rahmen für Energieverbrauchsteuern. Onlinequelle

[E19] Europäische Kommission: ETS2. Neues Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr und zusätzliche Sektoren; relevant für Doppelbepreisungs- und Kohärenzprüfung. Onlinequelle

[E20] Bundesministerium der Finanzen: Vermögensteuer. Hinweis zum Status der Vermögensteuer; seit 1. Januar 1997 nicht erhoben. Onlinequelle

Schlussbemerkung

Die Wirkungssteuer 3.0 ist nicht der Versuch, die Gesellschaft in einen Score zu pressen. Ihr Zweck ist das Gegenteil: Sie soll verhindern, dass reale Folgen weiter aus dem wirtschaftlichen Signal verschwinden, nur weil Geld leichter messbar ist als Wirkung. Wo Wirkung belastbar erfasst, rechtlich legitim bewertet und administrierbar zugeordnet werden kann, darf sie nicht folgenlos bleiben. Wo die Evidenz nicht reicht, bleibt die Einordnung offen. Wo Grundrechte oder Wirkungsgrenzen berührt werden, hat Schutz Vorrang vor Optimierung. Und wo ein Steuerinstrument nicht der richtige Hebel ist, muss die Wirkungsökonomie auch die Disziplin besitzen, es nicht einzusetzen.