13. Politische Anschlussfähigkeit und Umsetzungsoptionen#

Die folgenden Anforderungen beschreiben keinen fertigen Parteibeschluss. Sie markieren den Rahmen, damit wirkungsorientierte Lieferketten demokratisch, rechtsstaatlich und praktisch umgesetzt werden können.

Unterschiedliche Parteien können innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche Wege wählen.

Ebene Aufgabe für Politik und Umsetzung Aufgabe der Politik Mindeststandards, Dateninfrastruktur, Rechtsschutz, KMU- Entlastung und fairen Wettbewerb sichern.

Rahmenbedingungen CSRD/ESRS, CSDDD, LkSG, DPP, öffentliche Beschaffung und Steuerrecht zusammendenken. Ausgestaltungsspielraum Tempo, Schwellenwerte, Förderlogik, Sanktionen und Branchenprioritäten bleiben politisch gestaltbar.

Zielkonflikte Bürokratiearmut, Menschenrechte, Wettbewerbsfähigkeit, KMU- Schutz und globale Fairness austarieren. Rollenverteilung EU, Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen, Banken, Versicherer, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wirken zusammen. Übergang und Schutz Lieferantenentwicklung, Fristen, Härtefälle, Datenvereinfachung und Finanzierungshilfen. Evaluation Wirkungsberichte, Lieferkettenaudits, öffentliche Konsultation und Wirkungsrat. Schutz vor Technokratie Daten bereiten Entscheidungen vor, ersetzen aber keine demokratische Normsetzung.