Problem
Was ist das Problem?
Staatliche Steuerung misst oft Ausgaben, Zuständigkeiten und Verfahren, aber nicht ausreichend reale Zustandsveränderungen, Nebenwirkungen und Korrekturfähigkeit.
Wirkungsfeld
Staat, Recht & Demokratie
Wirkung als Rechtsprinzip, Wirkungssteuergesetz, Wirkungsrat und demokratische Sicherung
Der Staat ist in der Wirkungsökonomie kein zentraler Planer und keine Bewertungsmaschine. Er ist Rückkopplungsarchitekt: Er schafft Regeln, Verfahren, Institutionen und Haushaltslogiken, die positive Netto-Wirkung für Mensch, Planet und Demokratie wahrscheinlicher machen und destruktive Wirkung erschweren.
Wirkungsfeld-Navigator
Staat, Recht & Demokratie querschnittlich lesen
Dieser Orientierungsblock verbindet das Wirkungsfeld mit Methoden, Demos und Bibliothek. Die bestehende Detailseite bleibt vollständig erhalten.
Wirkung
Welche Wirkung wird sichtbar?
Sichtbar werden öffentliche Wirkung, demokratische Legitimation, Rechtsschutz, Haushaltseffekte, Zielkonflikte und institutionelle Lernfähigkeit.
MenschPlanetDemokratie
Methoden
Welche Werkzeuge passen?
Pilotierung
Was kann pilotiert werden?
Wirkungshaushalte, Wirkungsrat, öffentliche Beschaffung, Register, Audits und rechtsstaatliche Pilotklauseln.
Bibliothek
Welche Dokumente vertiefen?
Bestehende Staatsarchitektur und WÖk-Ergänzung
Deutschland prüft Folgen bereits - aber mit unterschiedlichen Verfahren je nach Entscheidungstyp.
Für Bundesregelungsvorhaben bilden GGO, Gesetzesfolgenabschätzung, Nachhaltigkeitsprüfung und eNAP/eGFA eine institutionalisierte Prüfarchitektur. § 43 GGO umfasst unter anderem Ziel und Notwendigkeit, Sachverhalt und Erkenntnisquellen sowie andere Lösungsmöglichkeiten; § 44 GGO beabsichtigte Wirkungen, unbeabsichtigte Nebenwirkungen und Angaben zur späteren Überprüfung. Für finanzwirksame Maßnahmen verlangt § 7 BHO angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Die VV-BHO zu § 7 konkretisiert für Planung und Erfolgskontrolle unter anderem Ausgangslage und Bedarf, hinreichend konkrete Ziele und Zielkonflikte, Lösungsvergleich sowie Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle. Die Wirkungskontrolle fragt nach dem ursächlichen Beitrag und bezieht beabsichtigte und unbeabsichtigte Wirkungen sowie Risiken ein. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), KSG § 13, KAnG § 8 und sektorale Evaluationsregime bilden weitere, nur bei sachlicher Anwendbarkeit heranzuziehende Schichten.
Die Wirkungsökonomie ersetzt diese Architektur nicht. Sie ergänzt sie um eine durchgängig objektspezifische Verbindung von Problemprüfung, Zielprüfung, expliziten Wirkpfaden (A→M→ΔZ→R), Wirkungen erster bis dritter Ordnung und Kaskaden, Verteilung und Resilienz, Gegenfaktum und Zurechnung, Omissions-/Delivery-/Kohärenzprüfung, strukturiertem Optionsvergleich unter denselben Ziel- und Schutzräumen, Nichtkompensation harter Schutzgrenzen sowie wiederholbarem Reality Check und versionierter Lernschleife.
Ein Bezug zu DNS, SDGs oder Indikatoren ist dabei eine Ziel- und Referenzinformation - kein automatischer Kausalitätsnachweis. Indikator ist nicht Wirkung, Output ist nicht Outcome und Beobachtung ist nicht Zurechnung.
Zur WÖk-Methodik · Zu Daten- und Quellenfunktionen · BHO § 7 · VV-BHO zu § 7 · BMF-Rahmen zwoH
Vertiefung
Neue Detailkonzepte #
Der Staats-/Rechtscluster verbindet die Grundlagen zu WStG, Wirkungshaushalt und Wirkungsrat mit den Vertiefungen zu Resilienzstaat, Grundrechten, Verhältnismäßigkeit, Technokratieschutz, Demokratie und SDG+.
Fachdetailkonzept
Wirkung als Rechtsprinzip und das Wirkungssteuergesetz als Rahmengesetz
Wie Wirkung in Recht, Steuerlogik und demokratische Entscheidungsarchitektur übersetzt werden kann.
Fachdetailkonzept
Wirkungshaushalt und Wirkungsfolgenabschätzung
Wie öffentliche Mittel, Gesetze und Programme nach positiver Netto-Wirkung geplant, geprüft und korrigiert werden können.
Fachdetailkonzept
Wirkungsrat, Governance, Rechtsschutz und demokratische Kontrolle
Institutionelle Sicherung der Wirkungsökonomie gegen Lobbyismus, Greenwashing, Technokratie und Messmissbrauch.
Fachdetailkonzept
Staat als Wirkungsarchitektur und Resilienzstaat
Vom Reparaturstaat zur lernenden öffentlichen Rückkopplungsarchitektur für Mensch, Planet und Demokratie.
Fachdetailkonzept
Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und Schutz vor Technokratie
Wie eine wirkungsbasierte Ordnung Freiheit, Rechtsschutz, Datenschutz und demokratische Entscheidung schützt.
Fachdetailkonzept
Demokratie, Rechtsstaat und SDG+ als Wirkungsraum
Warum demokratische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und SDG+ zentrale Wirkungsbedingungen sind.
Unterbereiche
Zentrale Unterbereiche #
Wirkungsdaten bereiten Entscheidungen vor, ersetzen sie aber nicht. Bewertet werden Maßnahmen, Strukturen und Wirkungsräume, nicht Menschen.
Wirkung als Rechtsprinzip
Reale Zustandsveränderungen sichtbar, prüfbar, begründbar und korrigierbar machen.
Wirkungssteuergesetz WStG
Rahmengesetz für Wirkung als steuerliche Bemessungs- und Steuerungslogik.
Wirkungsumsatzsteuer im Rechtsrahmen
Produktwirkungssteuer als rechtlich prüfbare Rückkopplungslogik.
Wirkungseinkommensteuer WEstG
Einkommen im Entstehungs- und Wirkungszusammenhang betrachten, ohne Personen zu bewerten.
Wirkungshaushalt
Öffentliche Mittel nach Zustandsveränderung, Prävention und Resilienz steuern.
Wirkungsrat
Wächterinstitution für WÖk-IDs, Benchmarks, Evaluation und Missbrauchsschutz.
Verwaltung, Rechtsschutz und Korrekturverfahren
Begründung, Einspruch, gerichtliche Kontrolle und lernende Verwaltung.
Politische Wirkungsprüfung
Programme, Gesetze und Haushalte als Wirkungspotenziale prüfen.
Lobbyismus, Machtkonzentration und Schutz der Wirkungslogik
Schutz vor Vereinnahmung, Datenmanipulation, Greenwashing und Machtasymmetrien.
Bürgerbeteiligung und Wirkungsdemokratie
Beteiligung, Bürger:innenfeedback, Konsultation und demokratische Korrektur.
Werkzeuge
Werkzeuge in diesem Bereich #
Diese Werkzeuge erklären Methoden und Institutionen. Sie ersetzen keine demokratische Entscheidung.
Gesetz / Rahmeninstrument
Wirkungssteuer und WStG 3.0
Modulare Rückkopplungsarchitektur über bestehende Steuerarten; Scorecards liefern Evidenz, der Gesetzgeber setzt Tarife.
Steuerlogik
Wirkungsumsatzsteuer
Produktwirkung wird rechtlich prüfbar in Steuerklassen übersetzt.
Konzept / Steuerlogik
Wirkungseinkommensteuer WEstG
Einkommen wird im Entstehungs- und Wirkungskontext betrachtet.
Haushaltslogik
Wirkungshaushalt
Öffentliche Mittel werden an Zustandsveränderung, Prävention und Resilienz rückgekoppelt.
Institution
Wirkungsrat
Unabhängige Evaluation, Indikatorenpflege, Benchmarks und Missbrauchsschutz.
Prüfwerkzeug
Politische Wirkungsprüfung
Programme, Gesetze und Haushalte werden auf Wirkungsprofil, Zielkonflikte und Korrekturbedarf geprüft.
Datenarchitektur
WÖk-IDs
Indikatoren mit Quelle, Einheit, Schwelle, Version und Prüfstatus.
Methodik
Scorecards, WÖk-Netto-Wirkungsindex und T-SROI
Bewertung und Rückkopplung von Wirkung für Politik, Haushalt und Regulierung.
LawReader
WStG online lesen
Gesetzestext mit Paragrafen, Kurzfassung, Kommentar und Begründung.
Umsetzung
Politische Anschlussfähigkeit und Umsetzungsoptionen #
Die folgenden politischen Anforderungen beschreiben keinen fertigen Parteibeschluss. Sie markieren den notwendigen Rahmen, damit dieses Wirkungsfeld demokratisch, rechtsstaatlich und praktisch umgesetzt werden kann. Unterschiedliche Parteien können innerhalb dieses Rahmens verschiedene Wege wählen. Entscheidend ist, dass Wirkung sichtbar, überprüfbar, korrigierbar und grundrechtskonform bleibt.
| Ebene | Konkrete Ausgestaltung für Staat, Recht & Demokratie |
|---|---|
| Aufgabe der Politik | Politik muss Rechtsrahmen, Institutionen, Haushaltslogik und Rechtsschutz so ordnen, dass Wirkung sichtbar und demokratisch kontrollierbar wird. |
| Politische Rahmenbedingungen | Wirkungssteuergesetz, Wirkungshaushalt, Wirkungsrat, parlamentarische Kontrolle, Grundrechte, Datenschutz und gerichtlicher Rechtsschutz bilden den Kernrahmen. |
| Ausgestaltungsspielraum | Institutionendesign, Mandat des Wirkungsrats, Haushaltsregeln, Piloträume, Evaluationszyklen und Beteiligungsverfahren bleiben demokratisch gestaltbar. |
| Zielkonflikte | Wirksamkeit, Gewaltenteilung, Grundrechte, Verwaltungslast, politische Freiheit, Minderheitenschutz und öffentliche Nachvollziehbarkeit müssen austariert werden. |
| Rollenverteilung | Parlamente entscheiden normativ, Verwaltung setzt um, Gerichte sichern Rechtsschutz, Wirkungsrat prüft Methodik, Öffentlichkeit kontrolliert demokratisch. |
| Übergang und Schutz | Pilotgesetze, Sunset-Klauseln, Ombudsstellen, Beteiligung, Rechtsbehelfe und Datenschutzfolgenabschätzung verhindern institutionelle Überdehnung. |
| Evaluation und Korrektur | Wirkungsberichte, parlamentarische Anhörungen, gerichtliche Kontrolle und unabhängige Methodenrevision halten den Rechtsrahmen lernfähig. |
| Parteipolitische Anschlussfähigkeit | Rechtsstaatliche, ordnungspolitische, sozialstaatliche, ökologische und demokratietheoretische Ansätze können verschiedene Ausprägungen wählen. |
| Schutz vor Technokratie | Die Wirkungsökonomie ersetzt Politik nicht. Normative Entscheidungen bleiben bei demokratisch legitimierten Organen und unterliegen Rechtsschutz. |
Referenzrahmen
SDG-/SDG+-Bezug #
Relevante SDGs
SDG 8 Menschenwürdige Arbeit nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
SDG 8 ist für die WÖk kritisch, weil Wachstum nicht automatisch positiv ist. Details öffnen
SDG 9 Industrie, Innovation Infrastruktur
SDG 9 ist die technische Seite der Transformation. Details öffnen
SDG 10 Weniger Ungleichheiten
SDG 10 liest die WÖk als Systemfrage von Macht, Einkommen, Kapital, Zugang, Diskriminierung, Migration und regionaler Teilhabe. Details öffnen
SDG 12 Konsum Produktion
SDG 12 ist der direkte Anschluss an Produktbesteuerung, WUStG, Lieferketten, Produktpässe und ehrliche Preise. Details öffnen
SDG 13 Klimaschutz
SDG 13 ist eine planetare Grenze und ein Systemrisiko. Details öffnen
SDG 16 Frieden, Gerechtigkeit starke Institutionen
SDG 16 ist der offizielle SDG-Anker für Demokratie, Recht, Institutionen, Frieden, Korruption und Zugang zu Information. Details öffnen
SDG 17 Partnerschaften zur Erreichung der Ziele
SDG 17 ist die Umsetzungsdimension: Daten, Finanzierung, Technologie, Handel, Kapazitäten und Partnerschaften. Details öffnen
Relevante SDG+-Dimensionen
SDG+ Demokratie
SDG+ Demokratie macht demokratische Stabilität, Teilhabe, Streitfähigkeit und Korrekturfähigkeit als Wirkungsbedingung sichtbar. Details öffnen
SDG+ Rechtsstaatlichkeit
SDG+ Rechtsstaatlichkeit schützt Wirkungssteuerung vor Willkür: unabhängige Gerichte, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und Zugang zu Recht. Details öffnen
SDG+ Medienqualität
SDG+ Medienqualität bewertet öffentliche Informationsräume: Quellenklarheit, journalistische Verantwortung, Desinformationsschutz und demokratische Orientierung. Details öffnen
SDG+ Diskursfähigkeit
SDG+ Diskursfähigkeit macht sichtbar, ob Gesellschaften Konflikte faktenbasiert, respektvoll und korrekturfähig bearbeiten können. Details öffnen
SDG+ institutionelles Vertrauen
SDG+ institutionelles Vertrauen beschreibt die begründete Erwartung, dass Institutionen fair, kompetent, transparent und korrigierbar handeln. Details öffnen
SDG+ gesellschaftlicher Zusammenhalt
SDG+ gesellschaftlicher Zusammenhalt macht sichtbar, ob Teilhabe, Zugehörigkeit, Sicherheit, Fairness und Schutz vor Spaltung gestärkt werden. Details öffnen
SDG+ digitale Selbstbestimmung
SDG+ digitale Selbstbestimmung schützt Datenrechte, digitale Teilhabe, algorithmische Fairness und Freiheit vor Manipulation. Details öffnen
Staat, Recht und Demokratie sind der institutionelle Rahmen, in dem Wirkung sichtbar, prüfbar, anfechtbar und korrigierbar wird.
SDG+ ist keine offizielle UN-Kategorie, sondern eine transparente Erweiterung der Wirkungsökonomie.
Online-Buch
Anker im Online-Buch #
Kapitel 36 - Wirkung als RechtsprinzipKapitel 37 - Das Wirkungssteuergesetz WStGKapitel 38 - Das WUStG und die ProduktwirkungssteuerKapitel 39 - Wirkungshaushalt und öffentliche MittelKapitel 40 - Der WirkungsratKapitel 41 - Verwaltung, Rechtsschutz und KörperschaftslogikKapitel 61 - Politik als WirkungsraumKapitel 62 - Parteien und ProgrammeKapitel 63 - Lobbyismus und MachtkonzentrationKapitel 64 - Verwaltung und BürgerbeteiligungKapitel 65 - ResilienzstaatKapitel 66 - Sicherheitsarchitektur
Vertiefung
Downloads und Druck #
Onlinefassung ist der Hauptzugang. PDF-Fassung bleiben ergänzende Downloadfassungen.
Arbeit & Einkommen #
WStG, WEstG, Wirkungshaushalt und Wirkungsrat schaffen den demokratischen Rahmen für Arbeit, Einkommen und Automatisierung.
Vertiefung
Vertiefung und Arbeitsmaterial #
Die Seite führt zuerst in das Thema ein. Dossiers, Detailkonzepte und Downloads sind hier als weiterführende Vertiefung gebündelt.
Konzept
Konzeptpapier
Grundlage online lesen und bei Bedarf als PDF-Fassung exportieren.
Abstract
Zusammenfassung: Grundlage online lesen und bei Bedarf als PDF-Fassung exportieren.
Kernaussagen
- Das Dokument macht Problem, Bewertungslogik und Anwendungsbezug sichtbar.
- Onlinefassung und Download ergänzen sich: Lesen, zitieren, exportieren.
- Die Inhalte sind modellhafte Arbeits- oder Lesefassungen, keine amtliche Bewertung.
Du liest diese Onlinefassung.
Dossier
Gesamtdossier
Vertiefung mit Beispielen, Datenquellen, Bewertungswegen und Umsetzungsoptionen.
Abstract
Zusammenfassung: Vertiefung mit Beispielen, Datenquellen, Bewertungswegen und Umsetzungsoptionen.
Kernaussagen
- Das Dokument macht Problem, Bewertungslogik und Anwendungsbezug sichtbar.
- Onlinefassung und Download ergänzen sich: Lesen, zitieren, exportieren.
- Die Inhalte sind modellhafte Arbeits- oder Lesefassungen, keine amtliche Bewertung.
Detailkonzepte
Alle Detailkonzepte
Langfassungen der Unterbereiche mit zitierfähigen Abschnittsankern.
Abstract
Zusammenfassung: Langfassungen der Unterbereiche mit zitierfähigen Abschnittsankern.
Kernaussagen
- Das Dokument macht Problem, Bewertungslogik und Anwendungsbezug sichtbar.
- Onlinefassung und Download ergänzen sich: Lesen, zitieren, exportieren.
- Die Inhalte sind modellhafte Arbeits- oder Lesefassungen, keine amtliche Bewertung.
Einzeldossiers
Alle Einzeldossiers
Praxisfälle, Bewertungslogik, Annahmen, Datenquellen, Toolbezug und Grenzen.
Abstract
Zusammenfassung: Praxisfälle, Bewertungslogik, Annahmen, Datenquellen, Toolbezug und Grenzen.
Kernaussagen
- Das Dokument macht Problem, Bewertungslogik und Anwendungsbezug sichtbar.
- Onlinefassung und Download ergänzen sich: Lesen, zitieren, exportieren.
- Die Inhalte sind modellhafte Arbeits- oder Lesefassungen, keine amtliche Bewertung.
Materialübersicht
Detailkonzepte und Dossiers pro Unterbereich
Diese Matrix führt pro Unterthema die Online-Fassung und den Download zusammen. So ist sofort sichtbar, wo gelesen und wo exportiert wird.
| Unterbereich | Detailkonzept | Detail-Download | Dossier | Dossier-Download |
|---|---|---|---|---|
| Bürgerbeteiligung und Wirkungsdemokratie | Konzept lesen | Gesamtset nicht öffentlich | Dossier lesen | wird ergänzt |
| Lobbyismus und Machtkonzentration | Konzept lesen | Gesamtset nicht öffentlich | Dossier lesen | wird ergänzt |
| Politische Wirkungsprüfung | Konzept lesen | Gesamtset nicht öffentlich | Dossier lesen | wird ergänzt |
| Verwaltung und Rechtsschutz | Konzept lesen | Gesamtset nicht öffentlich | Dossier lesen | wird ergänzt |
| Wirkung als Rechtsprinzip | Konzept lesen | Gesamtset nicht öffentlich | Dossier lesen | wird ergänzt |
| Wirkungseinkommensteuer WEstG | Konzept lesen | Gesamtset nicht öffentlich | Dossier lesen | wird ergänzt |
| Wirkungshaushalt | Konzept lesen | Gesamtset nicht öffentlich | Dossier lesen | wird ergänzt |
| Wirkungsrat | Konzept lesen | Gesamtset nicht öffentlich | Dossier lesen | wird ergänzt |
| Wirkungssteuergesetz WStG | Konzept lesen | Gesamtset nicht öffentlich | Dossier lesen | wird ergänzt |
| Wirkungsumsatzsteuer im Rechtsrahmen | Konzept lesen | Gesamtset nicht öffentlich | Dossier lesen | wird ergänzt |
Materialität statt Rechtsform
Warum prüft die WÖk nicht nur Gesetze?
Weil Wirkung nicht an der Rechtsform hängt. Ein Förderprogramm, eine Garantie, eine Infrastrukturinvestition, eine Beschaffungsentscheidung, eine Strategie, eine Verwaltungsentscheidung oder ein langfristiger Vertrag kann größere und längerfristigere Zustandsveränderungen auslösen als manches Gesetz. Deshalb fragt die WÖk zuerst, ob eine staatliche Entscheidung materiell genug für eine systematische Wirkungsprüfung ist. Erst danach wird geklärt, welcher staatliche Prüfrahmen für genau diesen Objekttyp und diese Zuständigkeit gilt.
Deutschland prüft Folgen bereits - aber mit unterschiedlichen Verfahren je nach Entscheidungstyp. Für Bundesgesetze und -verordnungen sind GGO §§ 43/44, Gesetzesfolgenabschätzung, Nachhaltigkeitsprüfung und eNAP/eGFA besonders formalisiert. Für alle finanzwirksamen Maßnahmen verlangt § 7 BHO angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen; § 7 Absatz 2 BHO verankert dabei ausdrücklich diese Pflicht und die Berücksichtigung der Risikoverteilung. Die VV-BHO konkretisiert Planung, Lösungsvergleich und Erfolgskontrolle einschließlich Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle. Die Ziel- und Wirkungsorientierung des Bundeshaushalts (zwoH) entwickelt diese Haushaltsarchitektur weiter.
Die DNS 2025 bezieht auch Strategien, Programme, Ressortaktivitäten und Verwaltungspraxis ein. KSG § 13, KAnG § 8 sowie Vergabe-, Beteiligungs- und Fachrechtsregeln gelten nur, wenn der jeweilige Gegenstand ihren Anwendungsbereich erfüllt. Außerhalb der Bundesrechtsetzung wird keine allgemeine eNAP-Pflicht behauptet. Eine fehlende öffentliche Dokumentation beweist weder fehlende Prüfung noch fehlende Alternativen oder Ex-post-Kontrolle.
Die WÖk legt darüber einen einheitlichen materialitätsbasierten Wirkungsmaßstab. Sie weist für jedes Objekt zuerst den anwendbaren staatlichen Prüfrahmen und dessen öffentlichen Dokumentationsstand aus. Danach zeigt sie unabhängig Konvergenz, zusätzliche Befunde oder begründete Abweichungen entlang derselben Problem-, Ziel-, Wirkpfad-, Options- und Reality-Check-Kette.
Entscheidungen staatseigener oder staatlich dominierter Unternehmen bleiben als Unternehmensentscheidung von Eigentümerrolle, politischer Begleitung und belegbarer staatlicher Zurechnung getrennt. Staatliches Eigentum allein macht eine Unternehmensentscheidung weder zur Ministeriumsentscheidung noch zu einem GGO-/eNAP-pflichtigen Regelungsvorhaben.
GGO §§ 43/44/62 · BHO § 7 · VV-BHO zu § 7 · BMF-Rahmen zwoH · KSG § 13 · KAnG § 8 · Amtliche Quellen und ihre Funktion