3. Gesamtablauf einer wirkungsorientierten Gesetzgebung#

Schritt Frage Output 1. Problemzustand Welcher Zustand soll verändert werden? Wirkungsproblem mit SDG-/SDG+-Bezug 2. Wirkungsziel Welche positive Netto-Wirkung wird angestrebt? Zielbild Mensch, Planet, Demokratie 3. Optionen Welche politischen Wege sind möglich? Optionenmatrix 4. Folgenabschätzung Welche Erst-, Zweit- und Drittwirkungen sind erwartbar? Wirkungsprüfung 5. Schutzplanken Welche Grundrechte, Übergänge und Rechtsschutzwege sind nötig? Rechtsstaatliches Umsetzungsdesign 6. Beschluss Welche Variante wird demokratisch gewählt?

Gesetz, Haushalt, Programm 7. Evaluation Was hat sich real verändert? Wirkungsbericht / Nachsteuerung 4. Beispiel: WStG als Rahmengesetz Das WStG dient als Meta-Regelwerk über konkrete Teilgesetze. Es legt fest, dass Wirkung auf Mensch, Planet und Demokratie als Bemessungs- und Steuerungslogik steuerlich relevant wird. Es ersetzt nicht alle Einzelgesetze, sondern vernetzt Umsatz, Einkommen, Kapital, Gewinn und kommunale Wertschöpfung unter einer Wirkungslogik.

5. Beispielhafte politische Varianten Variante Beschreibung Politische Anschlussfähigkeit Pilotmodell Start in ausgewählten Produktgruppen, Kommunen oder öffentlichen Beschaffungen.

niedrige Einstiegshürde, innovationsfreundlich Rahmengesetz plus Leitlinien WStG stabil, technische Leitlinien lernend und konsultativ. rechtsstaatlich und flexibel Steuerbonus zuerst Zunächst Entlastung positiver Wirkung ohne Malus. anschlussfähig für vorsichtige Reformpfade Haushaltsneutraler Bonus-Malus Steueraufkommen bleibt stabil, Verteilung ändert sich. fiskalisch anschlussfähig