2. Grundprinzipien#

Prinzip Bedeutung für die Website und Dossiers Wirkung vor Ideologie Nicht die Parteifarbe entscheidet, sondern die erwartbare und überprüfbare Wirkung einer Maßnahme. Demokratischer Spielraum Die Website benennt Ziel, Aufgaben und Schutzplanken, aber lässt Wege, Prioritäten, Instrumentenmix und Tempo politisch gestaltbar.

Rechtsstaatliche Begrenzung Wirkungsdaten dürfen Entscheidungen vorbereiten, aber nicht Grundrechte, Verfahren, Begründungspflichten und Rechtsschutz ersetzen. Korrekturfähigkeit Politische Umsetzung muss Evaluation, Widerspruch, Lernschleifen und Anpassung enthalten. Pluralität Parteien, Verbände, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft müssen unterschiedliche Umsetzungsvorschläge entwickeln können.

Keine Personenbewertung Bewertet werden Maßnahmen, Strukturen, Produkte, Haushalte, Institutionen und Wirkungsräume, nicht Menschen als solche.

3. Das verbindliche Modul für jede Portalseite 1. Aufgabe der Politik: Welche politischen Aufgaben entstehen aus diesem Wirkungsfeld?

2. Rahmenbedingungen: Welche Regeln, Institutionen, Daten, Standards oder Haushaltslogiken sind erforderlich?

3. Ausgestaltungsspielraum: Welche Varianten sind demokratisch möglich, ohne die Wirkungslogik zu verlassen?