21. Daten, CSRD und öffentliche Finanzsteuerung#

Eine Wirkungsfinanzpolitik braucht Daten. Sie darf aber nicht in Datenfetischismus kippen.

Die EU-CSRD und die ESRS entwickeln Nachhaltigkeitsberichterstattung weiter und schaffen Standards für Unternehmensinformationen [E11]. Die WÖk betrachtet solche Daten nicht nur als Reportingpflicht, sondern als mögliche Steuerungsdaten. Was heute in Berichten erscheint, kann künftig in öffentliche Beschaffung, Förderpolitik, Steuerlogik, Kreditkonditionen, Versicherbarkeit und Wirkungshaushalte zurückwirken.

Aber Daten allein sind nicht Wirkung. Ein Nachhaltigkeitsbericht verändert noch keinen Zustand. Erst wenn Daten in Entscheidungen zurückfließen, entsteht Rückkopplung.

Das gilt auch für den Staat. Ein Ministerium kann Indikatoren sammeln und dennoch wirkungsblind entscheiden. Ein Haushalt kann Kennzahlen enthalten und dennoch keine Lernarchitektur besitzen. Deshalb braucht die WÖk nicht nur Datenerhebung, sondern Bewertungslogik, Nichtkompensation, institutionelle Kontrolle, demokratische Transparenz und Anpassungsfähigkeit.

Hier kommt der Wirkungsrat ins Spiel. Er soll nicht Politik ersetzen, sondern Indikatoren, Benchmarks, Evaluation und Missbrauchsschutz sichern. Gerade bei Staatsfinanzen ist das wichtig. Denn finanzpolitische Wirkungsmessung kann politisch manipuliert werden: Projekte können schön gerechnet, Nebenwirkungen ausgeblendet, Daten selektiv genutzt oder Transformationsversprechen übertrieben werden.