13. Politische Anschlussfähigkeit und Umsetzungsoptionen#

Produktscorecards und DPP berühren Regulierung, Marktinformation, Verbraucherschutz, Steuerrecht, Datenrechte und Wettbewerbsrecht. Politische Umsetzung muss daher offen genug sein, um Innovation zu ermöglichen, und verbindlich genug, um Greenwashing und Datenverweigerung zu verhindern.

Ebene Aufgabe für Politik und Umsetzung Aufgabe der Politik DPP, Produktsicherheit, Kreislaufwirtschaft, Steuerlogik und Verbraucherinformation verbinden. Rahmenbedingungen ESPR, DPP, CSRD/ESRS, WUStG, Produktsicherheit, Wettbewerbsrecht und Datenschutz anschlussfähig machen.

Ausgestaltungsspielraum Produktgruppen, Schwellenwerte, Score-Darstellung, Datenzugang und Pilotbranchen politisch festlegen. Zielkonflikte Transparenz vs. Geschäftsgeheimnis, Datenpflicht vs. KMU- Tauglichkeit, Preiswirkung vs. Kaufkraftschutz.

Rollenverteilung EU setzt Produktdatenrahmen, Bund integriert Steuer- und Verbraucherschutz, Unternehmen liefern Daten.

Übergang und Schutz Pilotproduktgruppen, vereinfachte KMU-Pässe, Open-Source- Tools, soziale Abfederung. Evaluation Marktwirkung, Preiswirkung, Innovationswirkung, Datenqualität und Missbrauchsschutz regelmäßig prüfen. Schutz vor Technokratie Scorecards erklären Wirkung, sie ersetzen nicht demokratische Festlegung von Wirkungsgrenzen.