8. Politische Anschlussfähigkeit und Umsetzungsoptionen#

Die Wirkungsökonomie legt keinen fertigen Parteibeschluss vor. Sie beschreibt einen Rahmen, in dem unterschiedliche politische Strömungen verschiedene Wege wählen können: stärker marktbasiert, stärker sozialstaatlich, stärker kommunal, stärker fondsorientiert, stärker unternehmensbezogen oder stärker bürgerzentriert. Entscheidend ist, dass Automatisierungsgewinne sichtbar, soziale Sicherung stabilisiert und positive Netto-Wirkung rückgekoppelt wird.

Ebene Aufgabe für Politik und Umsetzung Aufgabe der Politik Finanzierungsbasis sozialer Sicherung über menschliche Arbeit hinaus erweitern und Wirkungseinkommen pilotieren.

Politische Rahmenbedingungen WStG, WEstG, Maschinenwertschöpfungsbeitrag, Wirkungsfonds, Datenschutz, Mitbestimmung, Weiterbildung.

Ausgestaltungsspielraum Tempo, Höhe der Grunddividende, Fondsquote, Steuerbasis, KMU-Schutz, Pilotregionen und Übergangsfristen. Zielkonflikte Innovation vs. Sozialbeitrag; Datenschutz vs. Wirkungsnachweis; Freiheit vs. Missbrauchsschutz; Bürokratie vs. Prüfbarkeit.

Rollenverteilung EU, Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen, Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Schutz vor Technokratie Keine Personenbewertung; Wirkungsdaten bereiten Entscheidungen vor, ersetzen aber demokratische Legitimation nicht.