Politische Anschlussfähigkeit und Umsetzungsoptionen#

Die folgenden politischen Anforderungen beschreiben keinen fertigen Parteibeschluss. Sie markieren den Rahmen, damit dieses Wirkungsfeld demokratisch, rechtsstaatlich und praktisch umgesetzt werden kann. Unterschiedliche Parteien können innerhalb dieses Rahmens verschiedene Wege wählen. Entscheidend ist, dass Wirkung sichtbar, überprüfbar, korrigierbar und grundrechtskonform bleibt.

Ebene Aufgabe für Politik und Umsetzung Aufgabe der Politik Für Plattform-, Daten- und KI-Arbeit braucht es einen Rahmen, der Sicherheit, Teilhabe und Innovationsfähigkeit schützt, ohne eine einzige politische Ausgestaltung vorzuschreiben.

Politische Rahmenbedingungen Wirkungsdaten, WÖk-IDs, Sozialfinanzierung, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Datenschutz, KI-Regeln, Qualifizierung und Fondslogik müssen rechtssicher zusammenführbar sein.

Ausgestaltungsspielraum Parteien können unterschiedlich gewichten: Grunddividende, Steuerentlastung, Fondsmodell, Tarifpolitik, Arbeitnehmerrechte, Unternehmensfreiheit, Weiterbildung, regionale Pilotierung. Zielkonflikte Innovation vs. Beschäftigungssicherung, Freiheit vs.

Absicherung, Datenschutz vs. Wirkungsnachweis, Bürokratiearmut vs. Prüfqualität, Unternehmenstragfähigkeit vs.

Sozialfinanzierung.