3. Anforderungen an Politik und Rahmenbedingungen#

Der politische Auftrag besteht nicht darin, ein einziges Unternehmensmodell vorzuschreiben. Politik schafft die Rahmenbedingungen, innerhalb derer unterschiedliche Parteien, Branchen und Geschäftsmodelle ihren Weg zu positiver Netto-Wirkung gestalten können. Notwendig sind Transparenz, Datenzugang, faire Übergänge, KMU- Tauglichkeit, Schutz vor Greenwashing, Wettbewerbsneutralität und demokratische Kontrolle.

 Rahmen statt Detailsteuerung: Politik setzt Mindeststandards, Datenregeln, Schutzlinien und Anreize, ohne operative Führung zu ersetzen.  Ausgestaltungsspielraum: Parteien können unterschiedliche Gewichtungen setzen - etwa zwischen Förderung, Steuerung, Berichtspflichten, Entlastung, Branchenpfaden und ordnungsrechtlichen Grenzen.

 Verhältnismäßigkeit: Konzern, Mittelstand und Kleinstunternehmen brauchen unterschiedliche Tiefen der Nachweisführung.  Lernende Regulierung: Wirkungsindikatoren, Benchmarks und Übergangsfristen müssen regelmäßig überprüft werden.