Executive Summary#

Demokratie wird wirkungsfähiger, wenn Bürger:innen nicht nur alle paar Jahre wählen, sondern in relevanten Wirkungsfragen Rückkopplung geben können.

Dossierstruktur

Kurzfassung

Problem und alte Logik

Wirkungsökonomischer Perspektivwechsel

Politische Anforderungen

Ausgestaltungsspielraum

Daten, Verfahren und Rechtsschutz

Buchanker, SDG-/SDG+-Bezug und Quellen Formen Bürger:innenräte, Jugendräte, kommunale Wirkungsbudgets, öffentliche Konsultationen, digitale Beteiligung, Wirkungsberichte und lokale Dossiers. Politische Anforderungen Politik muss Beteiligung sinnvoll, barrierefrei, repräsentativ, transparent und wirksam gestalten. Beteiligung darf keine symbolische Simulation sein. Grenzen Beteiligung ersetzt nicht Parlament und Recht. Sie ergänzt Entscheidungsprozesse durch Erfahrung, Resonanz, lokale Daten und Korrekturfähigkeit. Standardmodul: Politische Anschlussfähigkeit Dieses Einzeldossier ist kein fertiges Parteiprogramm. Es benennt notwendige Aufgaben, Schutzplanken und Umsetzungsoptionen. Parteien, Parlamente, Länder, Kommunen und gesellschaftliche Akteure können innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Frage Antwort im Dossier Was muss Politik leisten? Rechtsrahmen, Zuständigkeit, Datenzugang, Verhältnismäßigkeit, Evaluation und Beteiligung klären. Was bleibt politisch offen? Tempo, Instrumentenmix, Höhe von Sätzen, Ressortprioritäten, Pilotierung, föderale Ausgestaltung. Welche Grenzen gelten? Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz, Schutz vor Personenbewertung. Wie wird gelernt? Wirkungsberichte, öffentliche Konsultationen, Korrekturverfahren, Wirkungsrat.