Dossierstruktur#

Kurzfassung

Problem und alte Logik

Wirkungsökonomischer Perspektivwechsel

Politische Anforderungen

Ausgestaltungsspielraum

Daten, Verfahren und Rechtsschutz

Buchanker, SDG-/SDG+-Bezug und Quellen Prüffragen Welche Zustände sollen verändert werden? Welche Wirkungen erster, zweiter und dritter Ordnung entstehen? Welche Gruppen sind betroffen? Welche Zielkonflikte werden benannt? Welche Korrektur ist vorgesehen?

Politische Anforderungen Politik muss eigene Programme wirkungsfähig formulieren: Ziele, Daten, Zielgruppen, Kosten, Risiken, Schutzmaßnahmen, Zeitpfad, Evaluation und Rückkopplung.

Schutz des Diskurses Die Prüfung darf politischen Streit nicht moralisch abwürgen. Sie stärkt ihn, weil sie Begründungen sichtbar macht und Scheinlösungen von tragfähigen Umsetzungspfaden unterscheidet.

Standardmodul: Politische Anschlussfähigkeit Dieses Einzeldossier ist kein fertiges Parteiprogramm. Es benennt notwendige Aufgaben, Schutzplanken und Umsetzungsoptionen. Parteien, Parlamente, Länder, Kommunen und gesellschaftliche Akteure können innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Frage Antwort im Dossier Was muss Politik leisten? Rechtsrahmen, Zuständigkeit, Datenzugang, Verhältnismäßigkeit, Evaluation und Beteiligung klären. Was bleibt politisch offen? Tempo, Instrumentenmix, Höhe von Sätzen, Ressortprioritäten, Pilotierung, föderale Ausgestaltung. Welche Grenzen gelten? Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz, Schutz vor Personenbewertung. Wie wird gelernt? Wirkungsberichte, öffentliche Konsultationen, Korrekturverfahren, Wirkungsrat.