Zusammensetzung#

, Finanzierung, Transparenz, Unabhängigkeit, Mandat, Rechenschaft und Kontrollrechte des Wirkungsrats festlegen. Demokratische Sicherung Der Rat darf keine Regierung ersetzen. Er liefert Methodik, Daten und Berichte. Normative Entscheidungen bleiben parlamentarisch, föderal und demokratisch verantwortet.

Zusammensetzung Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik/Verwaltung und Bürger:innen per Losverfahren; kein Akteur darf dominieren. Standardmodul: Politische Anschlussfähigkeit Dieses Einzeldossier ist kein fertiges Parteiprogramm. Es benennt notwendige Aufgaben, Schutzplanken und Umsetzungsoptionen. Parteien, Parlamente, Länder, Kommunen und gesellschaftliche Akteure können innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Frage Antwort im Dossier Was muss Politik leisten? Rechtsrahmen, Zuständigkeit, Datenzugang, Verhältnismäßigkeit, Evaluation und Beteiligung klären. Was bleibt politisch offen? Tempo, Instrumentenmix, Höhe von Sätzen, Ressortprioritäten,