Executive Summary#

Das WStG ist die juristische Klammer der Wirkungssteuerlogik. Es verankert Wirkung auf Mensch, Planet und Demokratie als steuerliche Bemessungs- und Steuerungsgröße.

Dossierstruktur

Kurzfassung

Problem und alte Logik

Wirkungsökonomischer Perspektivwechsel

Politische Anforderungen

Ausgestaltungsspielraum

Daten, Verfahren und Rechtsschutz

Buchanker, SDG-/SDG+-Bezug und Quellen Funktion als Rahmengesetz Das WStG ersetzt bestehende Einzelsteuern nicht vollständig, sondern ordnet sie unter einer gemeinsamen Wirkungslogik. Es schafft die Grundlage für WUStG, WEstG, Wirkungshaushalt und Wirkungsrat.

Politische Anforderungen Politik muss den Rahmen parlamentarisch legitimieren, Übergangsfristen definieren, Dateninfrastruktur sichern, EU- Kompatibilität prüfen und sozialen Ausgleich garantieren.

LawReader Das WStG soll online als LawReader erscheinen: Paragraf, Kurzfassung, Gesetzestext, Kommentar, Begründung, Verweise, Druckfunktion und Download. Spielräume Offen bleiben Satzhöhen, Pilotphasen, Brancheneinstieg, föderale Umsetzung, Rückverteilung, KMU-Schutz und europäische Harmonisierung. Standardmodul: Politische Anschlussfähigkeit Dieses Einzeldossier ist kein fertiges Parteiprogramm. Es benennt notwendige Aufgaben, Schutzplanken und Umsetzungsoptionen. Parteien, Parlamente, Länder, Kommunen und gesellschaftliche Akteure können innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Frage Antwort im Dossier Was muss Politik leisten? Rechtsrahmen, Zuständigkeit, Datenzugang, Verhältnismäßigkeit, Evaluation und Beteiligung klären. Was bleibt politisch offen? Tempo, Instrumentenmix, Höhe von Sätzen, Ressortprioritäten,