WÖk · Onlinefassung · Abschnitt 14 von 17

Politische Anschlussfähigkeit und Umsetzungsoptionen#

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Ebene Inhalt Aufgabe der Politik Finanzmärkte müssen so gerahmt werden, dass Kapital nicht nur Rendite optimiert, sondern Risiken, Resilienz und positive Netto-Wirkung für Mensch, Planet und Demokratie berücksichtigt. Politische Rahmenbedingungen Nötig sind klare Datenstandards, proportionale Berichtspflichten, Aufsicht über ESG-/Wirkungsratings, Kredit- und Versicherungslogiken, Fondsregeln, Kapitalsteuern, öffentliche Wirkungskapitalbanken und Rechtsschutz.

Ausgestaltungsspielraum Parteien können unterschiedlich gewichten: freiwillige Standards oder Pflicht, Steuer- oder Aufsichtslogik, staatliche Fonds oder private Kapitalmärkte, nationale Pilotierung oder EU-Harmonisierung. Zielkonflikte Kapitalmobilität, Standortwettbewerb, Eigentumsschutz, Finanzstabilität, Innovationsfreiheit, Datenschutz, Bürokratiereduktion und soziale Gerechtigkeit müssen austariert werden. Rollenverteilung EU, Bund, BaFin/EZB/EBA/EIOPA/ESMA, Länder, Kommunen, Banken, Versicherungen, Pensionskassen, Investoren, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tragen unterschiedliche Aufgaben. Übergang und Schutz KMU, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Sozialunternehmen und Haushalte brauchen Übergangsfristen, einfache Datenpfade, Härtefallregeln, Anti-Greenwashing-Schutz und demokratische Korrekturwege. Evaluation und Korrektur Wirkungsberichte, Stresstests, Revisionszyklen,