WÖk · Onlinefassung · Abschnitt 13 von 21
Rechtliche und politische Anschlussstellen#
Die rechtliche Anschlussstelle liegt in Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Datenschutz, Rechtsschutz, Nichtdiskriminierung und demokratischer Zuständigkeit.
Die politische Anschlussfähigkeit besteht darin, dass unterschiedliche Parteien innerhalb des Referenzrahmens verschiedene Instrumente wählen können: Marktanreize, Förderung, öffentliche Infrastruktur, Regulierung, Informationsrechte oder Fondsmodelle.
Normative Entscheidungen bleiben demokratisch legitimiert. Der Referenzrahmen macht Wirkungen sichtbar, aber er entscheidet nicht automatisch, welche politische Abwägung im Einzelfall Vorrang hat.
Gerade deshalb braucht jede Anwendung einen Schutz vor Technokratie: transparente Daten, Einspruchsrechte, unabhängige Prüfung, parlamentarische Kontrolle und öffentliche Begründung.