Politische Anschlussfähigkeit#

Politische Anschlussfähigkeit bedeutet, dass der Referenzrahmen unterschiedliche demokratische Wege offen lässt. Parteien können über Tempo, Instrumente, Finanzierung, Regulierung, Förderung, Marktanreiz, öffentliche Infrastruktur und soziale Abfederung streiten.

Nicht verhandelbar sind Transparenz, Grundrechte, Rechtsschutz, Datenschutz, Verhältnismäßigkeit, Beteiligung und Korrekturfähigkeit.