4. Politische Anschlussfähigkeit#

Der Bereich Staat, Recht & Demokratie muss besonders deutlich zeigen, dass die Wirkungsökonomie Demokratie nicht ersetzt. Unterschiedliche Parteien können innerhalb der Wirkungslogik verschiedene Wege wählen: stärkere Steuerung über Preise, stärkere Förderung, ordnungsrechtliche Standards, kommunale Budgets, europäische Harmonisierung, marktwirtschaftliche Wettbewerbsanreize oder öffentliche Beschaffung.

Der gemeinsame Rahmen ist nicht die Einheitslösung, sondern die Pflicht zur Wirkungswahrheit: Maßnahmen sollen ihre Wirkungen auf Mensch, Planet und Demokratie offenlegen, Zielkonflikte benennen, Rechtsschutz sichern und lernfähig bleiben. Politische Aufgabe Möglicher Gestaltungsspielraum WStG verankern Rahmengesetz, Pilotgesetz, Modellregion, Bundesgesetz oder EU- Initiative. Wirkungsrat einrichten Parlamentarisch legitimiert, föderal eingebettet, wissenschaftlich- zivilgesellschaftlich oder mit Bürger:innen-Losverfahren.

Wirkungshaushalt einführen Gesamtbudget, ausgewählte Ressorts, Pilotkommunen oder Investitionshaushalt. Dateninfrastruktur schaffen öffentliches Register, DPPs, WÖk-ID-API, offene Standards, Datenschutzvarianten. Soziale Abfederung sichern Rückverteilung, Entlastungspakete, Transformationsfonds, Kaufkraftschutz. Rechtsschutz organisieren Einspruch, Korrekturverfahren, unabhängige Prüfung, gerichtliche Kontrolle. 5. Grenzen technokratischer Steuerung Wirkungsmessung darf nicht zur Bewertungsmaschine über Menschen werden. Scorecards sind Werkzeuge, keine moralischen Etiketten. T-SROI, NWI und WÖk-IDs bereiten Entscheidungen vor, aber sie ersetzen keine demokratische Legitimation. Jede Wirkungsarchitektur braucht Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Rechtsschutz, demokratische Verantwortlichkeit und Lernfähigkeit. 6. Portalstruktur

/wirkungsfelder/staat-recht-demokratie/ – Portalübersicht

/werkstatt/gesetze/wirkungssteuergesetz/ – LawReader WStG

/werkzeuge/wirkungsrat/ – Institution und Governance

/werkzeuge/wirkungshaushalt/ – Haushaltslogik und öffentliche Mittel

/werkzeuge/politische-wirkungspruefung/ – Programme und Gesetze prüfen

/werkzeuge/lawreader/ – Gesetzestexte online lesbar machen 7. Mindeststandard für die Website 1. Gesetzestexte vollständig online lesbar machen.

2. Paragrafen mit Ankern und LawReference-Hover/Fokus/Tap versehen.

3. Jede Themenseite mit politischem Anschlussmodul ausstatten.