4. Politische Anschlussfähigkeit#

Der Bereich Staat, Recht & Demokratie muss besonders deutlich zeigen, dass die Wirkungsökonomie Demokratie nicht ersetzt. Unterschiedliche Parteien können innerhalb der Wirkungslogik verschiedene Wege wählen: stärkere Steuerung über Preise, stärkere Förderung, ordnungsrechtliche Standards, kommunale Budgets, europäische Harmonisierung, marktwirtschaftliche Wettbewerbsanreize oder öffentliche Beschaffung.

Der gemeinsame Rahmen ist nicht die Einheitslösung, sondern die Pflicht zur Wirkungswahrheit: Maßnahmen sollen ihre Wirkungen auf Mensch, Planet und Demokratie offenlegen, Zielkonflikte benennen, Rechtsschutz sichern und lernfähig bleiben. Politische Aufgabe Möglicher Gestaltungsspielraum WStG verankern Rahmengesetz, Pilotgesetz, Modellregion, Bundesgesetz oder EU- Initiative. Wirkungsrat einrichten Parlamentarisch legitimiert, föderal eingebettet, wissenschaftlich- zivilgesellschaftlich oder mit Bürger:innen-Losverfahren.

Wirkungshaushalt einführen Gesamtbudget, ausgewählte Ressorts, Pilotkommunen oder Investitionshaushalt. Dateninfrastruktur schaffen öffentliches Register, DPPs, WÖk-ID-API, offene Standards, Datenschutzvarianten. Soziale Abfederung sichern Rückverteilung, Entlastungspakete, Transformationsfonds, Kaufkraftschutz. Rechtsschutz organisieren Einspruch, Korrekturverfahren, unabhängige Prüfung, gerichtliche Kontrolle.