7. Politische Anschlussfähigkeit#

Dieses Konzept ist kein Parteiprogramm. Es beschreibt den Rahmen, innerhalb dessen unterschiedliche politische Richtungen eigene Wege wählen können. Konservative Perspektiven können Rechts- und Planungssicherheit betonen. Liberale Perspektiven können Innovationsfreiheit und Bürokratiearmut betonen. Sozialdemokratische Perspektiven können gerechte Finanzierung und Beschäftigungsschutz betonen. Grüne Perspektiven können Transformationsgeschwindigkeit und planetare Grenzen betonen. Linke Perspektiven können Machtkonzentration, Umverteilung und öffentliche Kontrolle betonen. Wirtschaftsnahe Perspektiven können Verlässlichkeit, Übergänge und internationale Wettbewerbsfähigkeit betonen.

Ebene Ausgestaltung Aufgabe der Politik Mandat, Datenzugang, proportionalen KMU-Rahmen, Prüfstandards und Korrekturwege schaffen. Ausgestaltungsspielraum Tempo, Verbindlichkeit, Förderlogik, Steuersätze, Übergangsfristen, Sanktionen und Anreize bleiben politisch verhandelbar.

Zielkonflikte Bürokratiearmut vs. Prüfbarkeit, Datenschutz vs. Datenzugang, Wettbewerbsfähigkeit vs. Transformationsdruck, KMU-Schutz vs.

Lieferkettenwirkung. Schutz vor Technokratie Wirkungsdaten bereiten Entscheidungen vor, ersetzen aber keine demokratische Entscheidung, keinen Rechtsschutz und keine Grundrechte.