WÖk · Onlinefassung · Abschnitt 13 von 20

11. Politische Ausgestaltung#

PDF-Fassung

Die Politik entscheidet, welche Rückkopplung verbindlich wird: Förderung, Steuerbonus, Malus, Mietrecht, Zweckentfremdungsrecht, Grundsteuer C, Transparenzregister, Sanierungsfahrpläne oder kommunale Wohnwirkungshaushalte. Der WÖk-Rahmen erlaubt unterschiedliche Parteipfade. Er macht nur sichtbar, welche Wirkungen und Zielkonflikte mit den jeweiligen Wegen verbunden sind.

Ebene Aufgabe / Ausgestaltung Aufgabe der Politik Eigentum, Vermietung und Kapitalzugang so rahmen, dass Wohnwirkung statt Knappheitsrendite entsteht.

Rahmenbedingungen GEG, EPBD, CO2KostAufG, Mietrecht, Grundsteuer C, Zweckentfremdung, Förder- und Finanzierungslogik koppeln.

Ausgestaltungsspielraum Tempo, Verbindlichkeit, Bonus/Malus, kommunale Rollen, Förderhöhe, Datenschutz und Eigentumsschutz bleiben demokratisch gestaltbar. Zielkonflikte Bezahlbarkeit vs. Sanierungskosten; Eigentumsfreiheit vs.

Wohnraumsicherung; Neubau vs. Flächenverbrauch; Transparenz vs. Datenschutz. Rollenverteilung EU: Gebäuderahmen; Bund: Miet-, Steuer-, Energie- und Finanzregeln; Länder/Kommunen: Vollzug, Planung, Zweckentfremdung, Förderprogramme. Übergang und Schutz Pilotierung, Kleinvermieter:innen-Schutz, Härtefälle, Sozialabfederung, Sanierungsfahrpläne, Rechtsschutz.

Evaluation Wohnwirkungsbericht, Miet-/Nebenkostenmonitoring, Stranded- Asset-Check, öffentliche Konsultation, Benchmark-Revision.

Schutz vor Technokratie Wirkungsdaten bereiten Entscheidungen vor, ersetzen aber nicht demokratische Gesetzgebung und gerichtlichen Rechtsschutz.

12. Online-Integration Das Dossier wird vollständig online lesbar. Es erhält Kapitelanker, Tabellen, Druckfunktion, Download, Quellenregister, Buchanker, SDG-/SDG+-Block, Glossarlinks und Kontext-Werkzeuge. Die öffentliche Online- Fassung enthält keine internen Umsetzungsanweisungen.

Quellen und Online-Referenzen Diese Ausarbeitung nutzt vorhandene WÖk-Grundlagen und öffentliche Quellen. Sie ersetzt keine Rechts-, Steuer-, Anlage- oder Finanzierungsberatung. Externe Quellen werden für die Website als Linkregister empfohlen. Quelle Nutzung WÖk Working-Paper Wohnungsmarkt Working-Paper Wohnungsmarkt: Bezahlbar, nachhaltig, gerecht, Natalie Weber, 2025. WÖk Buchanker Die neue Ordnung des Wohlstands, insbesondere Kapitel 3.15, 70.2–70.4, 59, 70.3 und 70.4. WÖk Begriffsleitfaden Führender Begriffsleitfaden der Wirkungsökonomie, Version 1.0, 21.

Mai 2026. EU EPBD European Commission: Energy Performance of Buildings Directive, EU/2024/1275. GEG Gebäudeenergiegesetz und BMWK-Informationen zur 65-Prozent- Erneuerbare-Energien-Regel. CO2KostAufG Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten zwischen Vermietenden und Mietenden. BGB Mietrecht BGB §§ 535, 555b, 559: Erhaltungspflicht, Modernisierung, Modernisierungsmieterhöhung. Berlin Zweckentfremdung Berliner Zweckentfremdungsverbot und 4. ZwVbVO 2026.

Grundsteuer C BMF FAQ zur Grundsteuerreform und baureifen unbebauten Grundstücken. CRREM Carbon Risk Real Estate Monitor: Stranding Risk / Stranded Assets.

EU Taxonomy Navigator Taxonomie-Aktivitäten Neubau, Sanierung, Erwerb und Eigentum