11. Politische Ausgestaltung#

Die Politik entscheidet, welche Rückkopplung verbindlich wird: Förderung, Steuerbonus, Malus, Mietrecht, Zweckentfremdungsrecht, Grundsteuer C, Transparenzregister, Sanierungsfahrpläne oder kommunale Wohnwirkungshaushalte. Der WÖk-Rahmen erlaubt unterschiedliche Parteipfade. Er macht nur sichtbar, welche Wirkungen und Zielkonflikte mit den jeweiligen Wegen verbunden sind.

Ebene Aufgabe / Ausgestaltung Aufgabe der Politik Eigentum, Vermietung und Kapitalzugang so rahmen, dass Wohnwirkung statt Knappheitsrendite entsteht.

Rahmenbedingungen GEG, EPBD, CO2KostAufG, Mietrecht, Grundsteuer C, Zweckentfremdung, Förder- und Finanzierungslogik koppeln.

Ausgestaltungsspielraum Tempo, Verbindlichkeit, Bonus/Malus, kommunale Rollen, Förderhöhe, Datenschutz und Eigentumsschutz bleiben demokratisch gestaltbar. Zielkonflikte Bezahlbarkeit vs. Sanierungskosten; Eigentumsfreiheit vs.

Wohnraumsicherung; Neubau vs. Flächenverbrauch; Transparenz vs. Datenschutz. Rollenverteilung EU: Gebäuderahmen; Bund: Miet-, Steuer-, Energie- und Finanzregeln; Länder/Kommunen: Vollzug, Planung, Zweckentfremdung, Förderprogramme. Übergang und Schutz Pilotierung, Kleinvermieter:innen-Schutz, Härtefälle, Sozialabfederung, Sanierungsfahrpläne, Rechtsschutz.

Evaluation Wohnwirkungsbericht, Miet-/Nebenkostenmonitoring, Stranded- Asset-Check, öffentliche Konsultation, Benchmark-Revision.

Schutz vor Technokratie Wirkungsdaten bereiten Entscheidungen vor, ersetzen aber nicht demokratische Gesetzgebung und gerichtlichen Rechtsschutz.