5. Politische Rahmenlogik#

Politische Anschlussfähigkeit und Ausgestaltungsspielraum#

Kernprinzip Die Wirkungsökonomie ersetzt politischen Diskurs nicht. Sie macht Wirkungen, Zielkonflikte, Verteilungsfragen und Risiken sichtbar, damit demokratische Parteien unterschiedliche Ausgestaltungen begründen und vergleichen können.

• Aufgabe der Politik ist die Festlegung von Zielkorridoren, Schutzgrenzen, Übergangsfristen, sozialer Abfederung, Zuständigkeiten und Prüfverfahren. • Parteien können unterschiedliche Schwerpunkte setzen: mehr Marktanreize, stärkere öffentliche Förderung, kommunale Wohnungswirtschaft, Eigentumsförderung, Mieterschutz, Neubau, Bestandssanierung oder Bodenpolitik.

• Der verbindende Rahmen ist nicht ein einziges „wahres“ Modell, sondern Transparenz über Wirkungen auf Bezahlbarkeit, Gesundheit, Klima, Teilhabe, Eigentumsfreiheit, Investitionsfähigkeit und demokratisches Vertrauen.

• Politische Umsetzung braucht Piloträume, Evaluation, Rechts- und Datenschutzprüfung, Beteiligung von Mieter:innen, Eigentümer:innen, Kommunen, Bauwirtschaft und Zivilgesellschaft.

• Jede Seite im Portal muss deshalb nicht nur ein Konzept erklären, sondern auch politische Aufgaben, Entscheidungsoptionen, Zielkonflikte und demokratische Gestaltungsspielräume sichtbar machen.