19. Bewertungsmatrix: WÖk-Fragen an Staatsausgaben#

Eine praktische Wirkungsfinanzpolitik braucht einfache Fragen, die jedes Ressort, jedes Parlament und jede Verwaltungseinheit nutzen kann. Die folgende Matrix ist ein erster Entwurf.

1. Problemzustand: Welcher Zustand ist unzureichend, riskant oder destruktiv?

2. Zielzustand: Welcher Zustand soll erreicht oder stabilisiert werden?

3. Wirkungspfad: Wie soll die Ausgabe diesen Zustand verändern?

4. Wirkungsebene: Geht es um direkte Wirkung, indirekte Wirkung oder systemische Pfadveränderung?

5. Netto-Wirkung: Welche positiven und negativen Wirkungen entstehen?

6. Nichtkompensation: Gibt es rote Linien, die nicht verrechnet werden dürfen?

7. Ressourcen: Sind Personal, Material, Zeit, Wissen und Verwaltungskapazität vorhanden?

8. Inflation: Entstehen Engpässe oder Preissteigerungen im Grundbedarf?

9. Verteilung: Wer profitiert? Wer trägt Kosten? Wer wird entlastet oder belastet?

10. Alternativen: Gibt es wirksamere, günstigere oder weniger schädliche Wege?

11. Unterlassen: Welche Folgekosten entstehen, wenn nicht gehandelt wird?

12. Daten: Welche Indikatoren zeigen Fortschritt oder Scheitern?

13. Rückkopplung: Wann wird angepasst, beendet oder skaliert?

14. Demokratie: Ist die Maßnahme transparent, überprüfbar und legitimiert?

15. Zeitwirkung: Wann tritt Wirkung ein, und wie lange hält sie an?

Diese Matrix ist der Unterschied zwischen Ausgabenpolitik und Wirkungsfinanzpolitik. Sie zwingt dazu, Finanzierung nicht isoliert zu betrachten. Ein Euro ist nicht nur ein Euro. Er ist ein Eingriff in Wirkungsräume.