Staat / Recht / Steuern / Verwaltung
Anti-SLAPP-Richtlinie – Richtlinie (EU) 2024/1069
Die Richtlinie (EU) 2024/1069 schützt Personen, die sich öffentlich beteiligen, in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren.
Auf einen Blick
- Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Gesetz
- Herkunft: extern · Prüfstatus: führend
- Die Richtlinie (EU) 2024/1069 schützt Personen, die sich öffentlich beteiligen, in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren.
Kurzbeschreibung
Worum es geht
Die Richtlinie (EU) 2024/1069 schützt Personen, die sich öffentlich beteiligen, in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren.
Wirkungsökonomie
Wirkungsökonomische Einordnung
Amtliche Primärquelle für den begrenzten Anwendungsbereich der Anti-SLAPP-Richtlinie. Sie ist kein allgemeiner Schutzartikel für jede Kritik oder jedes Verfahren, sondern enthält verfahrensrechtliche Schutzmechanismen für ihren geregelten Bereich.
Wirkungsbezug
Wirkungsfelder
Demokratie
Mensch