Die Rechnung der Einschüchterung

Ein jüdisches Lebensmittelgeschäft in Berlin, der Präsident des Zentralrats der Juden und der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: Der Hamburger Staatsschutzprozess zeigt, wie konkret eine Bedrohung werden kann. Nach der veröffentlichten Gerichtsmitteilung ging es um Ausspähung und die Vorbereitung schwerster Gewalt. Niemand sollte beim Einkaufen, bei der Gemeindearbeit oder beim politischen Engagement überlegen müssen, ob er damit zum Ziel eines fremden Staates wird.

Das taz-Interview mit Omid Nouripour vom 27. Oktober gibt Anlass, über den Strafprozess hinauszusehen. Seine Warnung vor iranischen Agentennetzwerken wirft eine größere Frage auf: Wie schützt eine Demokratie Menschen vor Einschüchterung, die über Grenzen hinweg organisiert wird? Eine wirkungsökonomische Antwort beginnt bei deren Lebensbedingungen. Sie fragt, wer Macht ausübt, wer die Kosten trägt und ob Schutzmaßnahmen tatsächlich Freiheit erhalten.

Was der Hamburger Fall belegt

Das Hanseatische Oberlandesgericht verurteilte am 15. Oktober 2026 im Verfahren 8 St 2/26 einen Angeklagten zu acht Jahren und sechs Monaten Haft, den anderen zu vier Jahren und sechs Monaten. Die Tatbestände unterscheiden sich: Beim ersten ging es unter anderem um geheimdienstliche Agententätigkeit und den Versuch der Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung, beim zweiten um den Versuch der Beteiligung an Mord. Die von der TP-Presseagentur wiedergegebene Gerichtsmitteilung beschreibt den ersten als vom iranischen Geheimdienst rekrutiert und in diesen eingegliedert. Ein aktueller Rechtskraftnachweis ließ sich für diese Analyse nicht verifizieren; die Mitteilung bezeichnet das Urteil am Verkündungstag als nicht rechtskräftig.

Gerade deshalb ist begriffliche Sorgfalt nötig. Low-Level-Agenten sind nach der Begriffsbestimmung des Bundesamts für Verfassungsschutz, Seite 14 Personen, die im Interesse fremder Nachrichtendienste oder Staatsorgane tätig werden, ohne diesen selbst anzugehören. Der Begriff beschreibt eine Rolle, keine geringe Gefährlichkeit. Beide Hamburger Verurteilten pauschal so einzuordnen, wäre durch die Mitteilung nicht gedeckt.

Eine Drohung braucht keinen vollendeten Anschlag

Nouripour betont im Interview mit Nele Rebentisch die Bedrohung der iranischen Community und die Bedeutung niedrigschwellig angeworbener Helfer. Das ist seine politische Einordnung, kein zusätzlicher gerichtlicher Befund über sämtliche Netzwerke.

Der grundlegende Mechanismus ist länger dokumentiert. Die Menschenrechtsorganisation Freedom House beschreibt in ihrer Iran-Fallstudie von 2021 digitale Einschüchterung, Überwachung und Druck auf Angehörige im Herkunftsland. Die qualitative Untersuchung belegt ein Muster; sie misst nicht die heutige Betroffenheit in Deutschland.

Auch UN-Sonderberichterstatter schilderten im Schreiben AL IRN 13/2025 vom 22. August 2025 Vorwürfe gegen BBC-News-Persian-Beschäftigte im Ausland und ihre Familien im Iran. Genannt werden unter anderem Verhöre, Drohungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Das Schreiben behandelt mitgeteilte Vorwürfe, kein abgeschlossenes Strafurteil. Es macht aber verständlich, weshalb die räumliche Entfernung zum Herkunftsstaat keinen vollständigen Schutz gewährleistet.

Bedingter Wirkpfad, keine Messung im Hamburger Fall:

Nicht jede Drohung löst diese ganze Kette aus. Schutz, Solidarität und belastbare Institutionen können sie unterbrechen. Ihre Plausibilität ist trotzdem ein Grund, bereits die Einschüchterung ernst zu nehmen.

Wer die Rechnung bezahlt

Die wirtschaftliche Perspektive reicht weiter als die Bezahlung eines Helfers. Ein Auftraggeber kann einzelne Aufgaben auslagern und damit die eigene Sichtbarkeit oder das eigene Entdeckungsrisiko verringern. Das BfV beschrieb bereits in einem Sicherheitshinweis vom 11. Juli 2025 iranische Stellvertreterstrukturen einschließlich organisierter Kriminalität. Das ist eine datierte Behördeneinschätzung, keine aktuelle Zählung solcher Aufträge.

Meine ökonomische Analyse daraus: Die Kosten eines solchen Vorgehens können weit über den Aufwand des Auftraggebers hinausreichen. Bedrohte Menschen benötigen möglicherweise Schutz, Beratung oder andere Arbeitsabläufe. Gemeinden, Redaktionen und Behörden müssen Zeit und Mittel aufbringen. Belastungen werden auf andere verlagert - eine mögliche negative Externalität. Für den Hamburger Fall liegt hier keine belastbare Gesamtkostenrechnung vor.

In erster Ordnung steht die unmittelbare Gefährdung oder Einschränkung einer Person. In zweiter Ordnung können Familien, Kolleginnen und Gemeinden ihr Verhalten ändern. In dritter Ordnung könnte sich verschieben, wer öffentlich noch spricht und welche Erfahrungen überhaupt gehört werden. Die späteren Folgen sind Wirkungspotenziale und Risiken, keine mit dem Urteil bereits nachgewiesenen Gesellschaftseffekte.

Der Vergleichszustand ist dabei eine Gesellschaft mit vorhandenen Sicherheitsbehörden, Strafverfolgung und Grundrechten. Zu prüfen ist, welche zusätzlichen Einschränkungen die Bedrohung verursacht und was gezielte Gegenmaßnahmen gegenüber diesem Zustand verbessern. Jeder Polizeieinsatz ist zunächst eine Leistung. Ob er Menschen wirksam schützt, braucht einen eigenen Nachweis.

Sicherheit muss bei den Bedrohten ankommen

Jüdisches Leben und die Freiheit iranischer Oppositioneller gehören in denselben Schutzauftrag. Die jeweiligen Bedrohungslagen bleiben konkret verschieden. Ihre Gemeinsamkeit liegt im Anspruch, ohne fremdstaatliche Gewalt oder Einschüchterung leben zu können.

Nouripour zieht im Interview eine klare Grenze zwischen demokratischen Iranerinnen und Iranern und Agenten des Regimes. Daraus folgt für meine Analyse: Herkunft ersetzt keine Ermittlung. Ein pauschaler Verdacht wäre grundrechtlich verfehlt und könnte außerdem Vertrauen in Hilfeangebote beschädigen. Artikel 3 des Grundgesetzes schützt vor Benachteiligung unter anderem wegen Herkunft, Glauben und politischer Anschauungen.

Schutz müsste aus meiner Sicht praktisch überprüfbar sein: Sind Ansprechstellen erreichbar? Können Betroffene Drohungen sicher melden? Werden digitale Angriffe und physische Gefährdung zusammen betrachtet? Erhalten Gemeinden und gefährdete Redaktionen verlässliche Unterstützung? Solche Fragen beschreiben eine Prüfaufgabe, keine Behauptung, diese Hilfen fehlten überall.

Bei diplomatischen Maßnahmen warnt Nouripour vor Nebenfolgen einer Botschaftsschließung, unter anderem für humanitäre Visa. Bei Sanktionen fordert er, Belastungen Unbeteiligter zu berücksichtigen. Seine Überlegung ist ein sinnvoller Ausgangspunkt für einen Optionsvergleich. Eine bestimmte Sanktion oder ein Treuhandmodell ist damit noch nicht auf Wirksamkeit, Rechtsgrundlage und Umsetzbarkeit geprüft.

Mensch, Demokratie - und eine offene Umweltfrage

Die MPD-Perspektive der Wirkungsökonomie trennt Folgen für Menschen, natürliche Lebensgrundlagen und Demokratie. Bewertet wird hier grenzüberschreitende Einschüchterung samt möglichen Schutzreaktionen, nicht die Reichweite des Interviews.

Der direkte Prüfzeitraum reicht vom aktuellen Bedrohungsgeschehen bis zu den kommenden zwölf Monaten. Strukturelle Folgen wären über mehrere Jahre zu beobachten. Die Quellen erlauben dafür keine präzise Eintrittswahrscheinlichkeit oder seriöse Eurobilanz. Schutz vor Gewalt und freie Information knüpfen an SDG 16 an; der Zielbezug beweist keine Kausalität.

Nichtkompensation bedeutet hier: Wirtschaftliche Vorteile gleichen die Gefährdung von Leben und Freiheit nicht aus. Die Reverse Merit Order begrenzt das Gesamturteil zuerst am kritischen Schutzdefizit. Das ist keine Rangliste von Menschen. Auch eine Sicherheitsmaßnahme muss an Grundrechten, Verhältnismäßigkeit und wirksamer Kontrolle gemessen werden.

Was eine lernende Sicherheitspolitik prüfen müsste

Mehr Meldungen können auf mehr Bedrohung hindeuten, aber auch auf erreichbare Ansprechstellen und gewachsenes Vertrauen. Weniger Meldungen können Entlastung anzeigen - oder Angst vor dem Melden. Eine reine Fallzahl erzählt deshalb zu wenig.

Erforderlich wären geschützte Rückmeldungen Betroffener, die Prüfung wiederholter Bedrohungen und der Abgleich von zugesagter und tatsächlich erreichbarer Hilfe. Reporting zählt Aktivitäten. Rückkopplung untersucht, ob Menschen sicherer handeln können, und verändert daraufhin die Praxis. Dabei dürfen keine neuen öffentlich zugänglichen Datensammlungen über gefährdete Personen entstehen.