Ein deutscher Pass kennt keine Herkunftsklasse

Gleiche Staatsbürgerschaft bedeutet gleiche Zugehörigkeit. Ein neues Policy Paper für Sachsen-Anhalt zeigt, warum dieser Grundsatz plötzlich sehr praktisch wird - und wie weit staatliche Steuerung reichen soll.

Eine Demokratie kennt bei ihren Staatsbürgern keine Herkunftsklassen.

Wer deutscher Staatsbürger ist, gehört rechtlich zu diesem Staat. Nicht vorläufig. Nicht unter kulturellem Vorbehalt. Nicht abhängig davon, wo Eltern oder Großeltern geboren wurden. Und auch nicht davon, ob eine politische Bewegung jemanden für ausreichend „assimiliert“ hält.

Das ist kein Wohlfühlsatz. Es ist ein Grundprinzip der demokratischen Ordnung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat es 2025 in bemerkenswerter Klarheit formuliert: Für den staatsbürgerlichen Status gilt ein egalitäres Verständnis der Staatsangehörigkeit. Ein Konzept, das deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund gegenüber anderen Deutschen rechtlich abwertet, verletzt nach Auffassung des Gerichts diese Grenze.

Von diesem Maßstab aus lohnt sich der Blick auf ein neues Policy Paper für Sachsen-Anhalt.

Nicht, weil sein politisches Schlagwort die Debatte bestimmen sollte.

Sondern weil das Dokument zeigt, was passieren kann, wenn ein Staat beginnt, Zugehörigkeit nicht mehr nur rechtlich, sondern auch politisch-kulturell zu sortieren.

Die entscheidende Frage lautet nicht: Wie heißt die Strategie?

Die entscheidende Frage lautet:

Behandelt der Staat seine Staatsbürger weiterhin als Gleiche - oder schafft er politische Kategorien unterschiedlicher Zugehörigkeit?

Genau an dieser Stelle wird das im August 2026 veröffentlichte Policy Paper „Landesremigration Sachsen-Anhalt - Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“ relevant.

Das Institute for Remigration bezeichnet das Papier selbst als konkrete „Blaupause“ für einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel auf Landesebene. Es verbindet Aufenthaltsrecht, Verwaltung, Sozialpolitik, Bildung, Förderpolitik, Quartierspolitik und demographische Steuerung zu einer gemeinsamen Strategie.

Der entscheidende Punkt steht jedoch bei den Zielgruppen.

Das Papier unterscheidet drei Gruppen. Neben Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht und bestimmten Ausländern mit rechtmäßigem Aufenthalt definiert es eine „Gruppe C“.

Zu dieser Gruppe zählt das Dokument ausdrücklich eingebürgerte und andere deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund.

Das Papier erkennt selbst an, dass deutsche Staatsbürger nicht dem Ausländerrecht unterliegen und nicht mit ausländerrechtlichen Instrumenten zur Ausreise verpflichtet werden können.

Und genau deshalb verlagert sich die Strategie.

Für diese Gruppe soll der politische Schwerpunkt auf struktureller Politik liegen: auf Sprache, Leitkultur, Assimilation und politischem Druck gegen als Parallelgesellschaften bezeichnete Strukturen.

Damit ist der verfassungsrechtlich und wirkungsökonomisch relevante Punkt erreicht.

Nicht die Bezeichnung der Strategie ist entscheidend.

Entscheidend ist, dass deutsche Staatsbürger aufgrund ihres Migrationshintergrundes als eigene politische Zielgruppe behandelt werden.

Wenn direkte staatliche Macht endet, beginnt die Steuerung der Umgebung

Ein Rechtsstaat hat klare Grenzen.

Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, kann unter gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausreise verpflichtet werden. Wer deutscher Staatsbürger ist, fällt nicht in diese Kategorie.

Das Policy Paper setzt deshalb auf einen zweiten Mechanismus: Nicht die Person selbst soll unmittelbar ausländerrechtlich adressiert werden, sondern die staatlich beeinflussbaren Rahmenbedingungen.

Genannt werden Leistungs- und Unterbringungspolitik, Wohnen und Quartiere, Arbeitsgelegenheiten, Bildungs- und Förderpolitik, Maßnahmen gegen Schattenwirtschaft sowie die Prüfung von Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung.

Das Dokument nennt diese zweite Säule „strukturelle Remigration“.

Wirkungsökonomisch ist der Name nebensächlich. Wichtig ist der Mechanismus:

Der Staat verändert die Umgebung, damit sich Verhalten verändert.

Das ist grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Politik funktioniert fast immer über Rahmenbedingungen. Steuern verändern Anreize. Infrastruktur verändert Mobilität. Förderprogramme verändern Investitionen.

Deshalb muss die Frage lauten:

Welches Verhalten soll erzeugt werden - und bei wem?

Hier wird das Papier außergewöhnlich deutlich.

Es spricht von einem „strukturellen Pushfaktor“. Als mögliches Ergebnis beschreibt es freiwillige Abwanderung, die im internationalen Diskurs als „Self-Deportation“ bezeichnet werde.

Damit beschreibt das Dokument selbst eine Wirkungskette:

An diesem Punkt reicht es nicht mehr, einzelne Maßnahmen isoliert zu betrachten.

Denn die politische Wirkung entsteht durch ihre Kopplung.

Ein Schulprogramm ist nicht nur ein Schulprogramm, wenn alles auf dasselbe Ziel ausgerichtet wird

Eine Förderprüfung kann sinnvoll sein. Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung ist eine legitime staatliche Aufgabe. Einbürgerungen, die rechtswidrig durch Täuschung erlangt wurden, dürfen überprüft werden. Verwaltungen dürfen Zuständigkeiten bündeln und Verfahren vereinheitlichen.

Auch strengere politische Forderungen im Einbürgerungsrecht sind nicht automatisch verfassungswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass höhere Integrationsanforderungen oder strengere Einbürgerungsvoraussetzungen für sich genommen nicht gegen Menschenwürde oder Demokratieprinzip verstoßen müssen.

Das Problem entsteht deshalb nicht automatisch in jedem einzelnen Instrument.

Es entsteht in der Systemarchitektur.

Wenn Sozialpolitik, Wohnen, Bildung, Förderung, öffentlicher Raum und Verwaltung gemeinsam auf ein übergeordnetes bevölkerungspolitisches Ziel ausgerichtet werden, verändert sich ihre Funktion.

Dann ist eine Förderentscheidung nicht mehr nur Förderpolitik.

Eine Quartiersregel ist nicht mehr nur Stadtentwicklung.

Ein Bildungsprogramm ist nicht mehr nur Bildungspolitik.

Sie werden zu Teilen eines gemeinsamen Steuerungssystems.

Der öffentliche Raum wird Teil der Steuerung

Besonders deutlich wird diese Logik im Kapitel über Leitkultur, Religion und öffentlichen Raum.

Das Papier verlangt allgemeine Regeln, verweist selbst auf Religionsfreiheit, Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit herkunfts- und religionsneutraler Formulierungen.

Diese Einschränkungen sind wichtig und dürfen nicht unterschlagen werden.

Gleichzeitig beschreibt das Dokument die gewünschte politische Wirkung ausdrücklich mit dem Begriff „Assimilationsdruck“.

Auch hier gilt: Die entscheidende Frage ist nicht, ob jede einzelne allgemein formulierte Regel rechtswidrig wäre. Das lässt sich ohne konkretes Gesetz nicht seriös behaupten.

Die entscheidende Frage ist, in welches Zielsystem solche Regeln eingebaut werden.

Aus einer Idee wird ein Regierungsprogramm

Das Papier enthält ein eigenes 100-Tage-Programm.

Auf der offiziellen Projektseite werden dreizehn Startmaßnahmen angekündigt: von der Neuordnung von Behörden und Rückkehrmanagement über die systematische Erfassung von Ausreisefällen bis zu Förderaudit, Quartiersstabilisierungsgesetz und vorbereitenden Strukturreformen.

Im Dokument selbst wird der Zweck der ersten hundert Tage als „Neuorientierung des Staatsapparates auf Remigrationsmaximierung“ beschrieben.

Dieser Satz ist relevant, weil er die vorher beschriebenen Einzelbereiche miteinander verbindet.

Es geht nicht nur um effizienteren Vollzug des Aufenthaltsrechts.

Das Papier beschreibt ein gemeinsames Steuerungsziel für unterschiedliche Ressorts.

Und damit wird aus einer migrationspolitischen Forderung eine Frage institutioneller Architektur:

Worauf soll ein Staatsapparat ausgerichtet sein?

Der Rechtsstaat setzt Grenzen - auch der politischen Effizienz

Wirkungsökonomisch beginnt die Bewertung nicht bei Sympathie oder Abneigung gegenüber einem politischen Lager.

Sie beginnt bei Schutzgrenzen.

Ein Staat darf effizient sein. Er darf Verwaltung verbessern. Er darf Gesetze vollziehen. Er darf Missbrauch bekämpfen.

Aber Effizienz kann grundlegende Gleichheit nicht ersetzen.

Wenn eine Strategie Menschenwürde, Gleichheit der Staatsbürger, Religionsfreiheit oder politische Teilhabe berührt, werden diese Rechte nicht mit anderen positiven Wirkungen verrechnet.

Das ist das Prinzip der Nichtkompensation:

Erst die Schutzgrenze. Dann die Optimierung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Grenze für ein früheres Remigrationskonzept Martin Sellners beschrieben. Nach Auffassung des Gerichts verstößt dieses frühere Konzept dort gegen die Menschenwürde, wo deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund gegenüber anderen Deutschen rechtlich abgewertet und unter Druck zur Ausreise gesetzt werden.

Das aktuelle Sachsen-Anhalt-Paper von August 2026 war nicht Gegenstand dieses Urteils.

Man darf deshalb nicht behaupten, das Bundesverwaltungsgericht habe dieses konkrete Dokument bereits für verfassungswidrig erklärt.

Aber die Entscheidung liefert einen klaren Prüfmaßstab.

Wirkung auf Menschen: Aus Gleichheit kann Zugehörigkeit auf Bewährung werden

Der wichtigste mögliche Wirkpfad betrifft nicht zuerst Migration.

Er betrifft Zugehörigkeit.

Wenn deutsche Staatsbürger in staatlicher Strategie danach unterschieden werden, ob ihnen ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird und ob sie als ausreichend assimiliert gelten, entsteht eine zusätzliche politische Kategorie neben der rechtlichen Staatsangehörigkeit.

Das mögliche Signal lautet dann:

Der Pass entscheidet über Rechte - aber möglicherweise nicht vollständig darüber, ob der Staat dich als zugehörig betrachtet.

Solche Wirkungen lassen sich aus einem Programmpapier nicht quantitativ messen. Dafür bräuchte es konkrete Gesetze, Vollzugspraxis und empirische Daten.

Wirkung auf Demokratie: Neutraler Staat oder gesellschaftspolitischer Akteur?

Das Papier bezieht nicht nur klassische Migrationsverwaltung ein. Es umfasst auch Bildung, Förderpolitik, Zivilgesellschaft, Quartiere, Kultur und öffentlichen Raum.

Damit verschiebt sich die Rolle staatlicher Institutionen.

Förderpolitik darf Ziele verfolgen, Programme überprüfen und unwirksame Maßnahmen beenden.

Problematisch wird es dort, wo Förderung Teil einer politischen Strategie wird, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse gezielt zugunsten einer bestimmten kulturell-politischen Richtung zu verändern.

Dann lautet die demokratische Frage:

Handelt der Staat nach allgemeinen, transparenten und überprüfbaren Kriterien - oder werden öffentliche Ressourcen Teil eines gesellschaftspolitischen Lenkungsprojekts?

Wirkung auf Verwaltung und Ökonomie

Einige Maßnahmen könnten Verwaltungsverfahren vereinheitlichen oder Zuständigkeiten klarer machen.

Das kann ein realer Nutzen sein.

Eine vollständige Wirkungsanalyse müsste aber auch Gegenwirkungen berücksichtigen: zusätzliche Verwaltungsprüfungen, Rechtsstreitigkeiten, Kontrollkosten, Auswirkungen auf Fachkräfte und Standortentscheidungen, Folgen für Kommunen, gesellschaftliches Vertrauen und mögliche Verdrängungseffekte.

Das Policy Paper definiert gewünschte Zielgrößen und politische Maßnahmen, liefert aber keine umfassende volkswirtschaftliche oder institutionelle Bilanz dieser Folgewirkungen.

Was dieses Papier nicht beweist

Das Papier beweist nicht, dass seine Vorschläge umgesetzt werden.

Es beweist nicht, dass jede dort genannte Einzelmaßnahme verfassungswidrig wäre.

Es beweist auch nicht, dass die AfD Sachsen-Anhalt das Dokument bestellt oder gemeinsam mit dem Institut ausgearbeitet hat.

Gerade bei einem politisch aufgeladenen Dokument ist diese Trennung wichtig.

Quellen und Dokumente

1. Originaldokument: Institute for Remigration, Landesremigration Sachsen-Anhalt - Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt, Policy Paper, August 2026, 49 PDF-Seiten.
https://politfacts.de/__l5e/assets-v1/73564bfb-96eb-4189-bbf0-48f94a27e3ad/policy-paper-sachsen-anhalt.pdf

2. Offizielle Projektseite des Institute for Remigration: Darstellung als konkrete Blaupause, drei Säulen, Maßnahmenkatalog und 100-Tage-Programm.
https://remigration-institute.com/de/policy-paper-sachsen-anhalt

3. Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 24. Juni 2025, BVerwG 6 A 4.24 - insbesondere zum egalitären Verständnis der Staatsangehörigkeit und zum früheren Remigrationskonzept Martin Sellners.
https://www.bverwg.de/6A4.24

4. CORRECTIV, 29. August 2026: unabhängige Berichterstattung zur Einbeziehung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund in das aktuelle Sachsen-Anhalt-Papier.
https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/08/29/wahlkampf-in-sachsen-anhalt-das-problem-mit-dem-rechtsextremen-vorfeld/

Redaktioneller Präzisionshinweis

• Das Policy Paper von August 2026 war nicht Gegenstand des BVerwG-Urteils von 2025.
• Aus dem Papier folgt nicht, dass sämtliche vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen rechtswidrig sind.
• Die Analyse bewertet insbesondere die Kopplung der Instrumente und ihre mögliche Gesamtwirkung.
• Wirkungen, die noch nicht beobachtet wurden, sind als Wirkpfade bzw. Risiken zu kennzeichnen.
• Eine direkte Beauftragung oder Mitautorenschaft durch die AfD Sachsen-Anhalt ist mit den hier verwendeten Quellen nicht belegt.

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