LdN492 nachgehört: Wie aus 39 Sitzen tatsächliche Macht werden kann

Worum es in diesem Teil der Folge geht

In LdN492 schauen Philip Banse und Ulf Buermeyer nicht nur auf das Wahlergebnis, sondern auf die nächste Frage: Wie können aus 39 AfD-Sitzen tatsächliche Regierungs- und Entscheidungsmacht werden?

Der Ausgangspunkt ist das vorläufige Ergebnis: 39 Sitze für die AfD, ebenfalls 39 Sitze für CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen sowie fünf Sitze für das BSW. Ulf beschreibt diese Konstellation ab 08:01 als besonders komplex; das BSW sitzt rechnerisch zwischen zwei gleich großen Blöcken.

Wichtig: Die Bezeichnungen und Bewertungen der Hosts sind ihre politische Einordnung. Wenn Philip später etwa von einer „autoritären Partei“ spricht, ist das keine neutrale Tatsachenbeschreibung des Podcasts, sondern seine Bewertung. Amtlich belegt ist dagegen, dass der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft; die AfD geht dagegen juristisch vor.

Die drei Regierungswege, die Banse und Buermeyer diskutieren

1. AfD und BSW finden einen Modus

Ab 09:00 beschreibt Philip den ersten Weg: AfD und BSW müssten nicht zwingend eine klassische Koalition bilden. Denkbar seien auch Duldung, Absprachen oder taktische Enthaltungen. Zusammen verfügen beide rechnerisch über 44 Sitze.

Ulf ergänzt ab 09:37, dass Ulrich Siegmund nach damaligem Stand gerade keine zufällige oder nur punktuelle Mehrheit wollte, sondern eine stabile politische Basis. Gleichzeitig habe das BSW eine formale Koalition ausgeschlossen und stattdessen wechselnde Mehrheiten angekündigt. Die Hosts behandeln diesen Weg deshalb ausdrücklich als offen, nicht als bereits vereinbart.

2. Einzelne Stimmen aus der CDU

Ab 10:58 beschreibt Philip eine zweite Möglichkeit: Für eine absolute Mehrheit würden der AfD drei zusätzliche Stimmen reichen. Wegen der geheimen Ministerpräsidentenwahl könnten solche Stimmen theoretisch auch ohne formellen Fraktionswechsel kommen.

Ulf hält dagegen fest, dass Siegmund damals öffentlich eine stabile, erkennbare Mehrheit verlangte. Beide machen also einen wichtigen Unterschied: Eine rechnerisch mögliche Wahl ist nicht dasselbe wie eine tragfähige Regierungsbasis.

3. Eine „Expertenregierung“

Ab 13:17 erläutert Philip den vom BSW vertretenen Gedanken eines parteilosen Ministerpräsidenten und einer Regierung, die sich für einzelne Vorhaben wechselnde Mehrheiten sucht.

Ulf sieht darin ab 14:15 ein erhebliches Risiko: Ohne feste parlamentarische Basis könnten schwierige, unpopuläre Entscheidungen kaum durchsetzbar sein. Philip hält ab 15:04 dagegen, dass eine solche Regierung möglicherweise stärker auf unterschiedliche gesellschaftliche Anliegen reagieren müsste. Beide behandeln das Modell damit tatsächlich kontrovers: Philip sieht auch eine mögliche Chance, Ulf bleibt deutlich skeptischer und warnt davor, politische Interessenkonflikte hinter dem Begriff „Expertenregierung“ zu verstecken (15:46-16:25).

Der entscheidende Mechanismus: die Ministerpräsidentenwahl

Besonders hilfreich wird die Folge ab 16:27, weil sie den verfassungsrechtlichen Ablauf erklärt.

In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Scheitern beide Wahlgänge, muss der Landtag innerhalb der vorgesehenen Frist zunächst darüber entscheiden, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird das abgelehnt, folgt ein weiterer Wahlgang; dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Das bestätigt die Landesverfassung. Damit wird verständlich, warum Enthaltungen plötzlich politisch wichtig werden können. Bleiben beispielsweise 39 Stimmen auf jeder Seite und enthalten sich vier BSW-Abgeordnete, könnte schon eine zusätzliche Stimme die Mehrheit der abgegebenen Stimmen verschieben. Das ist ein mögliches Rechenszenario, keine Prognose über das tatsächliche Verhalten des BSW.

Ulf weist ab 18:11 außerdem darauf hin, dass die Wahl geheim ist. Die Folge warnt deshalb zu Recht davor, aus öffentlichen Koalitionsaussagen automatisch auf spätere Einzelstimmen zu schließen.

Was passiert, wenn niemand eine stabile Mehrheit findet?

Ab 19:04 wird ein vierter Pfad wichtig: keine schnelle Regierungsbildung.

Die bisherige Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Eine sofortige Staatskrise entsteht also nicht. Die Hosts weisen aber darauf hin, dass eine längere Blockade spätestens bei politischen Entscheidungen und beim Haushalt praktisch relevant werden kann.

Hier lohnt eine juristische Präzisierung: Nach den zwei erfolglosen Ministerpräsidenten-Wahlgängen entscheidet der Landtag nach Artikel 65 der Landesverfassung zunächst mit der Mehrheit seiner Mitglieder über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Daneben gibt es die allgemeine Selbstauflösung nach Artikel 60; dafür sind zwei Drittel der Mitglieder erforderlich. Diese beiden Verfahren sollte man nicht vermischen.

Ab 20:30 referiert Ulf außerdem einen Spiegel-Bericht, wonach AfD-Kreise auf eine längere Blockade und spätere Neuwahlen spekulierten. Das ist im Podcast ausdrücklich eine journalistisch attribuierte Darstellung, keine von den Hosts selbst belegte Tatsache. Auch ihre anschließende Prognose, Chaos könne der AfD nutzen, bleibt eine politische Szenarioanalyse.

Wo die Folge vom Mechanismus zur politischen Warnung wechselt

Ab ungefähr 21:18 verändert sich der Ton deutlich. Philip geht über die reine Regierungsarithmetik hinaus und warnt vor einer möglichen Machtübernahme der AfD; er beschreibt Sachsen-Anhalt als möglichen ersten Schritt einer größeren Entwicklung. Ulf knüpft daran die These, ein strategisches Ziel der AfD sei die Schwächung der CDU.

Das ist ein wichtiger Teil der Folge, aber redaktionell sollte man ihn sauber von den vorherigen institutionellen Fakten trennen. Die Wahlregeln, Sitzverteilung und Regierungsoptionen lassen sich überprüfen. Aussagen über langfristige Strategien, kommende absolute Mehrheiten oder einen „ersten Dominostein“ sind politische Bewertungen beziehungsweise Prognosen der Hosts.

Update nach Veröffentlichung der Folge

Seit der Veröffentlichung am 8. September ist ein Punkt konkreter geworden: Das BSW hat inzwischen beschlossen, das Gesprächsangebot der AfD anzunehmen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten das Gesprächsangebot zur Regierungsbildung ab. Nach der aktuellen Berichterstattung sollen AfD und BSW unter anderem über Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik sprechen.

Das ist materiell neu gegenüber der Podcastaufnahme. Es bedeutet aber noch keine Koalition, keine Unterstützung Siegmunds und keine gemeinsame Regierung. Bereits zuvor hatte das BSW erklärt, derzeit keine Koalition mit der AfD zu wollen und eher projektbezogene Mehrheiten anzustreben.

Auch das vorläufige Wahlergebnis bestätigt die in der Folge verwendete Arithmetik: AfD 39 Sitze, CDU 15, SPD 8, Grüne 8, Linke 8 und BSW 5. Das endgültige Wahlergebnis steht noch aus.

Was bei der Machtfrage oft übersehen wird

Die entscheidende Wirkung entsteht nicht erst bei einem Koalitionsvertrag. Es gibt mehrere Schwellen:

Genau deshalb ist die Frage „Koaliert das BSW mit der AfD?“ zu eng. Eine Partei kann Regierungsmacht auch ermöglichen, ohne einen klassischen Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Umgekehrt macht eine einzelne geheime Stimme noch keine stabile Regierung.

Die institutionellen Grenzen

Eine Landesregierung kann nicht beliebig handeln. Grundgesetz, Landesverfassung, Bundes- und Europarecht sowie Gerichte begrenzen ihre Kompetenzen. Auch der Landtag behält Kontroll- und Gesetzgebungsfunktionen.

Trotzdem sind Länder in wichtigen Bereichen eigenständig. Besonders Bildung, Kultur, Polizei und Teile der Verwaltung liegen weitgehend auf Landesebene. Eine Regierungsübernahme kann deshalb auch ohne Änderung des Grundgesetzes erhebliche praktische Folgen haben.

Die Einstufung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz ändert daran zunächst nichts automatisch. Sie ist kein Parteiverbot und sperrt die Partei nicht von Wahlen oder Regierungsämtern aus. Gerade deshalb ist die Machtfrage institutionell und nicht nur moralisch zu beantworten.