Nachgesehen
Nachgesehen: Sicherheit ist mehr als ein höherer Etat
Das Gespräch mit Carsten Breuer bei maischberger führt zu einer weiterführenden Frage: Was muss zwischen zusätzlichen Ausgaben und tatsächlich besserem Schutz passieren?
Persönliche Meinung und wirkungsökonomische Analyse
An der Sicherheitsdebatte interessiert mich die Strecke zwischen dem Geld und dem Schutz. Ein höherer Etat ist beschlossen, ein Auftrag vergeben, eine Lieferung angekommen. Aber wann sind Menschen dadurch tatsächlich sicherer? Genau diese Frage möchte ich an das Gespräch mit Carsten Breuer bei maischberger am 9. September 2026 anschließen.
Mein Gegenstand ist der Abschnitt über Verteidigungsfähigkeit, Finanzierung und Lernen. Die gesamte Sendung lässt sich damit nicht zusammenfassen. Und die Frage nach guter Sicherheitsvorsorge entscheidet noch nicht, welche konkrete Beschaffung richtig ist.
Was das Gespräch aufmacht
Breuer begründet zusätzliche Fähigkeiten mit der von ihm eingeschätzten Bedrohung. Bei der Finanzierung verweist er auf den gesonderten Kreditspielraum; Maischberger fragt nach den Zinslasten. Später widerspricht er einer einfachen Wahl zwischen Panzern und Drohnen und betont deren Zusammenspiel. Auch das Lernen aus Übungen kommt zur Sprache. Das sind unterschiedliche Fragen: Bedarf, Finanzierung, technische Eignung und Anpassungsfähigkeit. Sie verdienen jeweils eine eigene Antwort. Original, ab 01:03:10
Für mich folgt daraus: Eine begründete Bedrohungsanalyse kann Handlungsbedarf zeigen. Sie bestätigt damit noch nicht die Wirksamkeit jedes einzelnen Vorhabens. Umgekehrt macht eine mangelhafte Beschaffung den Schutzbedarf nicht bedeutungslos.
Vom Etat zum Schutz
Eine Wirkungskette hilft, die Schritte auseinanderzuhalten. Sie ist hier ein Prüfmodell, keine Messung der Bundeswehr:
| Schritt | Was jeweils zu prüfen wäre |
|---|---|
| Mittel → Beschaffung | Wird eine nachgewiesene Lücke adressiert? Welche Alternative wäre geeignet? |
| Beschaffung → nutzbare Fähigkeit | Passen Personal, Ausbildung, Wartung und Versorgung zusammen? |
| Fähigkeit → mögliches Schutzvermögen | In welchem Szenario könnte sie Menschen und Infrastruktur besser schützen? |
| Beobachtung → Korrektur | Was zeigen Tests, Übungen und Einsätze? Was muss sich danach ändern? |
Die ersten Schritte schaffen Wirkungspotenzial. Eine Lieferung allein belegt noch keine vermiedenen Schäden. Auch wenn ein Angriff ausbleibt, lässt sich daraus nicht automatisch die Wirksamkeit einer bestimmten Investition ableiten. Vielleicht hat Abschreckung beigetragen; vielleicht waren andere Bedingungen entscheidend. Der Vergleich mit einem plausiblen Verlauf ohne die Maßnahme gehört zur Prüfung.
Diese Unterscheidung ist kein Aufruf zum Abwarten. Gerade Entscheidungen unter Unsicherheit brauchen begründete Szenarien, überprüfbare Annahmen und einen Zeitpunkt, an dem nachgesteuert wird.
Sicherheit reicht bis zum Krankenhaus
Der Blick auf Sicherheit muss weiter reichen als bis zum militärischen Gerät. Das ist auch innerhalb der NATO kein neuer Gedanke: Ihre Anforderungen an zivile Widerstandsfähigkeit umfassen unter anderem Energie, Wasser und Nahrung, Gesundheitsversorgung, Kommunikation, Verkehr und die Handlungsfähigkeit staatlicher Stellen. Diese Bereiche hängen zusammen. NATO: Resilienz und zivile Vorsorge
Wirkungsökonomisch würde ich deshalb drei miteinander verbundene Fragen stellen:
Mensch: Welche konkrete Gefahr für Leben, Gesundheit und Versorgung könnte sinken? Wer trägt zugleich Belastungen - etwa Beschäftigte, Angehörige oder Haushalte? Ein allgemeines Sicherheitsversprechen beantwortet diese Verteilungsfrage noch nicht.
Planet: Welche Materialien, Energie und Flächen würden Herstellung und Betrieb benötigen? Lassen sich diese Belastungen bei gleicher Schutzleistung verringern? Umgekehrt gehört in ein Szenario auch die mögliche Vermeidung von Kriegszerstörung. Deren Ausmaß darf aber nicht einfach als gesicherte ökologische Gutschrift verbucht werden.
Demokratie: Welche Institutionen würden handlungsfähiger? Wer kontrolliert Entscheidungen, Ausgaben und Kompetenzen? Schutz soll eine freie Gesellschaft erhalten. Wenn Kontrolle eingeschränkt wird, muss auch dieser Gegenpfad begründet geprüft werden.
Das sind offene Prüfaufträge für konkrete Maßnahmen. Daraus entsteht weder ein pauschales Plus für jeden Verteidigungseuro noch ein pauschales Minus für Verteidigung.
Mehr Spielraum bleibt eine Entscheidung über Folgen
Der Bundestag beschloss im März 2025, bestimmte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel auszunehmen. Das erklärt den institutionellen Unterschied zu anderen Haushaltsposten. Es beantwortet noch nicht die Frage nach den gesamten Finanzierungslasten oder der besten Verwendung realer Ressourcen. Bundestag: Beschluss vom 18. März 2025
Ich würde deshalb beides vermeiden: so zu tun, als ließe sich jeder Kreditspielraum unverändert für jeden anderen Zweck nutzen; und so zu tun, als verschwänden durch eine Ausnahme Zinsen, knappe Fachkräfte oder materielle Zielkonflikte. Welche Belastungen tatsächlich entstehen, hängt von der Finanzierung und den weiteren politischen Entscheidungen ab. Eine bestimmte Sozialkürzung folgt daraus nicht automatisch.
Der Staat besitzt dafür bereits Prüfinstrumente. Die Arbeitsanleitung des Bundesfinanzministeriums vom 13. Januar 2026 behandelt im Rahmen von § 7 BHO unter anderem Alternativen, Risiken, Wirtschaftlichkeit und spätere Erfolgskontrolle. Die Wirkungsökonomie erfindet diese Prüfung nicht. Ihr ergänzender Anspruch ist, konkrete Wirkpfade, Verteilung und Rückkopplungen über die drei Wirkungsräume hinweg nachvollziehbar zusammenzuführen. BMF: Arbeitsanleitung
Zum Nachsehen
Die Zeitmarken beziehen sich auf die offizielle Langfassung; die Live-Untertitel können kleine sprachliche Ungenauigkeiten enthalten.
- 01:03:10-01:04:10: Breuers Begründung des Handlungsbedarfs.
- 01:04:48-01:06:20: Finanzierungsargument und Nachfragen zu Lasten.
- 01:06:25-01:08:48: Beschaffung und Zusammenspiel von Fähigkeiten.
- 01:08:54-01:10:15: Übungen als Lernanlass und Grenzen der Übertragung.
Quellen und Originale
- WDR / ARD Mediathek: maischberger vom 9. September 2026; Gespräch mit Carsten Breuer ab 00:56:56
- NATO: Resilience, civil preparedness and Article 3
- Deutscher Bundestag: Mehrheit für Reform der Schuldenbremse, 18. März 2025
- Bundesministerium der Finanzen: Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, 13. Januar 2026
