Nicht Belgien. Wallonien.

Der Unterschied beginnt nicht in Belgien, sondern zwischen seinen Regionen

Bei der flämischen Parlamentswahl am 9. Juni 2024 erhielt der Vlaams Belang 22,66 Prozent der gültigen Stimmen und 31 Sitze. In Wallonien kam Chez Nous auf 2,83 Prozent und gewann keinen Sitz. Das ist kein Beweis für eine einzelne Ursache. Es ist aber ein auffälliger Vergleich: Zwei Regionen desselben Staates, mit gemeinsamen föderalen Rahmenbedingungen, reagieren politisch sehr unterschiedlich auf radikal rechte Angebote.

Die naheliegende Erklärung - hier gibt es mehr Nachfrage, dort weniger - reicht dafür nicht aus. Die Forschung zum belgischen Fall verweist zusätzlich auf das politische und mediale Umfeld. In Wallonien hätten etablierte Parteien und Medien über längere Zeit einen politischen und medialen cordon sanitaire gebildet. In Flandern seien Parteien und Medien radikal rechten Kräften schrittweise aufgeschlossener begegnet. Die Studie beschreibt diesen Zusammenhang als wichtigen Kontext, nicht als monokausalen Beweis.

Was ein cordon sanitaire tatsächlich leistet

Ein politischer cordon sanitaire bedeutet zunächst eine institutionelle Entscheidung: Etablierte Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit einer radikal rechten Partei aus. Damit wird ein Weg zur Regierungsbeteiligung versperrt. Das kann Macht begrenzen. Es verändert aber nicht automatisch die Überzeugungen der Wählerinnen und Wähler und verhindert auch nicht jede parlamentarische oder mediale Präsenz.

Die Wirkung liegt deshalb in mehreren Stufen:

Der cordon sanitaire ist damit keine vollständige Schutzmauer. Er ist eher eine institutionelle Sperre an einem bestimmten Punkt der Wirkungskette: bei Zugang zu Regierungsmacht, Ämtern und politischer Normalisierung.

Wallonien ist nicht einfach Belgien im Kleinen

Der wallonische Vergleich ist gerade deshalb nützlich, weil er vor schnellen Übertragungen schützt. Die Studie zu Belgien betont historische, parteipolitische und mediale Unterschiede. Sie verweist auch auf die stärkere Verankerung rechtsradikaler Gruppierungen in der flämischen Unabhängigkeitsbewegung. Diese Voraussetzungen lassen sich nicht einfach nach Deutschland kopieren.

Die Wahlzahlen von 2024 zeigen zudem nur einen Zustand zu einem bestimmten Zeitpunkt. Sie belegen den unterschiedlichen Wahlerfolg, aber nicht allein den Mechanismus dahinter. Der Mechanismus wird durch die qualitative Forschung plausibel gemacht: Parteienkonkurrenz, historische Erfahrungen, Unterstützungsnetzwerke und mediale Reaktionen wirken zusammen.

Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Befund und Erklärung. Der Befund lautet: Vlaams Belang war in Flandern stark, Chez Nous in Wallonien schwach. Die Erklärung lautet: Ein dauerhaft anderes politisches und mediales Umfeld kann dazu beigetragen haben. Wie groß der einzelne Beitrag dieses Umfelds war, lässt sich aus den vorliegenden Belegen nicht herausrechnen.

Der mediale cordon sanitaire ist keine Unsichtbarmachung

Für die französischsprachige Gemeinschaft Belgiens beschreibt der Conseil supérieur de l’audiovisuel Regeln für die Wahlberichterstattung. Sie verlangen Objektivität, Ausgewogenheit und Repräsentativität. Zugleich sehen sie vor, dass auch Strömungen, die demokratische Werte nicht respektieren, Gegenstand von Reportagen und Interviews sein können - allerdings nicht zwingend live und nur mit journalistischer Bearbeitung ihrer Thesen.

Das ist eine wichtige Unterscheidung. Journalistische Einordnung bedeutet nicht, eine politische Kraft aus der Öffentlichkeit zu tilgen. Sie bedeutet, ihre Aussagen nicht als fertige Wirklichkeit weiterzureichen. Ein Slogan bleibt ein Slogan. Eine Behauptung bleibt eine Behauptung, bis sie geprüft ist. Eine politische Forderung wird nicht dadurch sachlich, dass sie in einem Studio ausgesprochen wird.

Auch die Medienregeln lösen das Problem nicht automatisch. Sie können Transparenz schaffen, Auswahlentscheidungen begründen und redaktionelle Verantwortung sichtbar machen. Sie beweisen aber nicht, dass ein bestimmtes Regelwerk den Wahlerfolg einer Partei verursacht oder verhindert hat. Dafür fehlen im vorliegenden Material Messungen der konkreten Medienrezeption und ihrer Folgen.

Die Grenze zur politischen Vereinnahmung

Für Deutschland folgt daraus eine doppelte Grenze. Der Staat darf demokratische Institutionen schützen und Parteien rechtlich unterschiedlich behandeln, wenn dafür verfassungsrechtliche Voraussetzungen bestehen. Er darf aber nicht jede unerwünschte politische Position mit staatlicher Autorität aus dem öffentlichen Raum verdrängen.

Art. 21 GG bildet dafür den verfassungsrechtlichen Bezugspunkt. Parteien sind für die politische Willensbildung besonders geschützt; zugleich kennt das Grundgesetz Instrumente gegenüber Parteien, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die konkrete Anwendung - etwa bei einem Parteiverbot oder beim Ausschluss von staatlicher Finanzierung - ist an gesetzliche Verfahren und gerichtliche Entscheidungen gebunden. Sie darf nicht durch politische Zweckmäßigkeit ersetzt werden.

Damit unterscheiden sich Staat und Journalismus. Ein Gericht entscheidet nicht über journalistische Relevanz. Eine Redaktion entscheidet nicht über ein Parteiverbot. Staatliche Neutralität bedeutet nicht, dass der Staat gegenüber jeder demokratiefeindlichen Strategie inhaltlich blind sein muss. Sie bedeutet, dass Eingriffe auf Recht, Zuständigkeit und Verfahren beruhen müssen - nicht auf spontaner parteipolitischer Empörung.

Warum die Übernahme radikal rechter Positionen riskant ist

Eine zweite Studie untersucht, ob etablierte Parteien radikal rechte Parteien schwächen können, indem sie deren Kernpositionen übernehmen. Die ausgewerteten Daten liefern dafür keinen allgemeinen Beleg. Die Autoren finden vielmehr keine Hinweise darauf, dass solche Anpassungsstrategien die Unterstützung für radikal rechte Parteien zuverlässig senken. Im Durchschnitt seien Wählerinnen und Wähler unter solchen Bedingungen sogar eher zur radikalen Rechten gewechselt.

Das ist kein Naturgesetz und keine Handlungsanweisung für jeden Einzelfall. Es ist ein empirischer Gegenpunkt zu einer verbreiteten politischen Annahme: Wer die Positionen der radikalen Rechten übernimmt, nimmt ihr nicht zwingend das Thema weg. Er kann ihre Sprache und Deutung zugleich aufwerten.

Die Wirkungskette ist plausibel, aber nicht automatisch:

1. Eine etablierte Partei übernimmt ein radikal rechtes Kernthema. 2. Das Thema erhält zusätzliche Aufmerksamkeit und institutionelle Legitimität. 3. Die radikal rechte Partei bleibt im Original erkennbar. 4. Ein Teil des Publikums bewertet die Kopie nicht als glaubwürdiger als das Original.

Die Studie unterscheidet dabei nicht jede nationale und regionale Konstellation vollständig. Ihre Aussage ist deshalb als Forschungsergebnis mit Bedingungen zu lesen, nicht als allgemeines Gesetz.

Was sich auf Deutschland übertragen lässt - und was nicht

Übertragbar ist zunächst die Logik der Trennung: Politische Kooperation, mediale Sichtbarkeit, journalistische Einordnung und staatliche Eingriffe sind verschiedene Wirkpfade. Sie dürfen nicht zu einer einzigen Maßnahme verschmolzen werden.

Übertragbar ist auch die Warnung vor der Verwechslung von Reichweite und Wirkung. Eine Partei kann viel Aufmerksamkeit erhalten, ohne dadurch automatisch Regierungsfähigkeit zu gewinnen. Umgekehrt kann ein Ausschluss aus Koalitionen ihre institutionelle Macht begrenzen, während ihre gesellschaftliche Resonanz bestehen bleibt.

Nicht übertragbar ist die Vorstellung, Deutschland müsse einfach ein belgisches Modell kopieren. Deutschland hat andere Parteien, andere Verfassungsorgane, andere Medienmärkte und eine andere historische Belastung. Der Vergleich liefert deshalb keine fertige Strategie für den Umgang mit der AfD. Er liefert Prüffragen:

• Wird eine radikal rechte Partei institutionell normalisiert oder sachlich eingeordnet?
• Werden ihre Themen geprüft oder nur übernommen?
• Sind redaktionelle Auswahlregeln transparent und für alle vergleichbar?
• Bleiben staatliche Maßnahmen an Recht und Verfahren gebunden?
• Welche Folgen entstehen für Betroffene, demokratische Institutionen und gesellschaftliche Konfliktfähigkeit?

Wirkungsprofil: Potenzial, nicht eingetretene Wirkung

Die folgenden Einschätzungen beziehen sich auf die beschriebenen Mechanismen. Sie sind keine Messung eingetretener Kausalität.

Die demokratische Tragweite ist höher als die menschliche, weil der zentrale Gegenstand institutionelle Macht, politische Normalisierung und öffentliche Orientierung betrifft. Das ist keine positive und negative Mittelung. Der mögliche Schutz durch Nichtkooperation kompensiert nicht automatisch den möglichen Schaden durch politische Anpassung. Beide Pfade müssen getrennt bewertet werden.

Beobachtete Folgen im engeren Sinn liegen für die vorliegenden Quellen nicht vor. Die Wahlergebnisse sind beobachtete politische Zustände. Sie beweisen jedoch nicht allein, dass der cordon sanitaire oder seine Abwesenheit diese Ergebnisse verursacht hat.