Solidarität ist keine Stimmung, sondern eine Frage der Institutionen

Ein Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, Steuern für öffentliche Schulen oder die Absicherung im Alter: Solidarität beginnt in diesem Gespräch nicht mit der großen Geste. Sie steckt in Institutionen, die Menschen durch unterschiedliche Lebensphasen tragen sollen. Genau deshalb ist die Frage so wichtig, was geschieht, wenn diese Institutionen ihre Mitglieder nicht mehr als Beitragende, sondern vor allem als Kostenfaktoren oder Bittstellende behandeln.

Solidarität muss etwas tun

Barbara Prainsack beschreibt Solidarität nicht als abstrakten Wert und nicht als bloßen Appell. Sie versteht sie als Praxis: Menschen unterstützen andere, weil sie eine relevante Gemeinsamkeit erkennen. Diese Gemeinsamkeit muss keine große Identität sein. Sie kann auch in einem gemeinsamen Ziel liegen, etwa im Kampf gegen Ungerechtigkeit oder gegen die Klimakrise. Prainsack betont zugleich, dass Solidarität eine Richtung braucht. Ohne Gerechtigkeit oder Sorge ist nicht jede solidarische Bindung automatisch wünschenswert.

Das Gespräch unterscheidet deshalb Solidarität von Gerechtigkeit. Gerechtigkeit zielt häufig auf Regeln und Verteilungen, Solidarität stärker auf das Handeln innerhalb und manchmal auch jenseits solcher Regeln. Prainsack formuliert bei etwa 14:30 Uhr, Solidarität könne nicht eingefordert werden; man könne nur an sie appellieren. Für Institutionen folgt daraus aber gerade kein Rückzug ins Private. Die Institutionen müssen so gestaltet sein, dass Unterstützung nicht dauerhaft vom guten Willen Einzelner abhängt.

Offen oder schließend

Besonders anschaulich wird das an der Unterscheidung zwischen offener und schließender Solidarität. Prainsack beschreibt bei etwa 18:00 Uhr, wie sich offene Solidarität in der Covid-19-Pandemie teilweise in kleinere, nach außen härter abgegrenzte Gruppen verwandelt habe. Eine begrenzte Gruppe ist dabei nicht automatisch problematisch. Ein Schutzraum für Menschen, die rassistische oder sexistische Gewalt erfahren haben, kann eine sinnvolle Form begrenzter Solidarität sein.

Problematisch wird die Schließung dort, wo wichtige Bedürfnisse betroffen sind, die Ausgeschlossenen die Kriterien nicht beeinflussen können und aus einem „Wir und ihr“ ein antagonistisch verstandenes „Wir gegen euch“ wird. Dann geht es nicht mehr um einen Buchklub, dem man aus eigener Entscheidung fernbleiben kann. Es geht um Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit oder andere Grundlagen gesellschaftlicher Teilhabe.

Der Mechanismus lässt sich so zusammenfassen:

Die Gegenbewegung kann ebenso aussehen:

Das ist ein bedingt modellierter Wirkpfad aus dem Gespräch, keine Messung einer bereits eingetretenen Gesamtwirkung. Die konkrete Wirkung hängt davon ab, welche Leistung betroffen ist, wer ausgeschlossen wird und ob Betroffene Zugang zu wirksamer Hilfe und Korrektur haben.

Wenn alles wie ein Nullsummenspiel aussieht

Ein roter Faden des Gesprächs ist die Kritik am Nullsummendenken. Prainsack beschreibt es als die Vorstellung, dass jeder Gewinn einer Gruppe zwangsläufig der Verlust einer anderen sein müsse. Dann verschiebt sich die politische Frage: Nicht mehr „Wie schaffen wir gemeinsame Gewinne?“, sondern „Wer darf noch hinein?“

Bei etwa 27:40 Uhr erläutert Prainsack, dass sich politische Energie dann auf Grenzfragen konzentriert. Wer bekommt ein Stück? Wer muss draußen bleiben? Die Alternative sei, den Kuchen größer zu denken. Das kann bedeuten, über längere Zeiträume zu planen, andere Formen von Wohlstand einzubeziehen oder Investitionen nicht nur nach ihrem kurzfristigen Budgeteffekt zu bewerten.

Wichtig ist dabei die Einschränkung, die Prainsack selbst nennt: Manche Situationen sind tatsächlich kurzfristig begrenzt. Ein Jahresbudget lässt sich nicht beliebig vergrößern. Eine andere Zeitperspektive kann aber sichtbar machen, dass Bildung, Gesundheit oder soziale Sicherheit später weitere gemeinsame Vorteile ermöglichen können. Das ist keine Garantie und kein Freibrief für jede Ausgabe. Es ist eine Aufforderung, Referenzraum und Zeithorizont offenzulegen, bevor eine politische Entscheidung als Nullsummenspiel erscheint.

Drei Prinzipien für solidarische Institutionen

Prainsack nennt ab etwa 39:20 Uhr drei Gestaltungsprinzipien.

Erstens sollen Institutionen die Fähigkeit aller ernst nehmen, etwas beizutragen. Teilhabe ist in diesem Verständnis nicht nur Versorgung, sondern auch Teilgabe. Wer Unterstützung erhält, soll nicht zugleich vermittelt bekommen, überflüssig zu sein.

Zweitens geht es um indirekte Gegenseitigkeit. Menschen zahlen nicht zwingend heute ein und erhalten morgen denselben Betrag zurück. Sie sollen sich aber darauf verlassen können, Unterstützung zu bekommen, wenn sie sie brauchen. Diese Verlässlichkeit kann wiederum Bereitschaft stärken, selbst beizutragen, wenn es möglich ist.

Drittens soll Demütigung vermieden werden. Bei etwa 43:20 Uhr verbindet Prainsack dieses Prinzip mit der Erfahrung, dass staatliche Verfahren oder digitale Räume Menschen klein und ruhig halten können. Sie verweist darauf, dass Leistungen manchmal nicht in Anspruch genommen werden, weil der Zugang zu kompliziert oder beschämend ist. Für Frauen und Mädchen kann Demütigung im digitalen Raum zudem ein Grund sein, sich zurückzuziehen. Die Aussage bleibt im Gespräch allgemein; konkrete Größenordnungen oder eine vollständige Ursachenprüfung liefert die Sendung nicht.

Arbeit, Technik und das Versprechen vom Überfluss

Im letzten Drittel verschiebt sich das Gespräch auf technologische Zukunftserzählungen. Maja Göpel fragt, was von einer Utopie übrig bleibt, wenn Maschinen angeblich alles herstellen und Menschen nur noch auf die Verteilung durch die Eigentümer dieser Maschinen hoffen sollen. Prainsack kritisiert bei etwa 52:00 Uhr zunächst den engen Arbeitsbegriff solcher Erzählungen. Sorgearbeit, Bildung und andere Tätigkeiten verschwänden aus dem Blick, wenn „Arbeit“ nur als Erwerbsarbeit verstanden werde.

Ihre zweite Kritik betrifft das Menschenbild: Ein bedingungsloses Grundeinkommen dürfe nicht als Stilllegungsprämie für diejenigen verstanden werden, die wirtschaftlich nicht mehr gebraucht würden. Als soziale Grundlage könne es anders bewertet werden, nämlich als Absicherung, auf der gute Erwerbsarbeit und andere Formen des Beitragens aufbauen.

Der Wirkpfad bleibt hier eine bedingte Hypothese:

Die Sendung belegt nicht, welche dieser Entwicklungen eintreten wird. Sie benennt aber eine zentrale Prüfbedingung: Wer besitzt die Maschinen, wer entscheidet über den Zugang und welche Tätigkeiten gelten überhaupt als gesellschaftlich wertvoll?

Solidarität mit zukünftigen Generationen und der nichtmenschlichen Natur

Beim Thema Klimagerechtigkeit erweitert Prainsack den Kreis der Betroffenen. Sie spricht ab etwa 57:50 Uhr über zukünftige Generationen und über Elemente der nichtmenschlichen Natur. Ihre These lautet, dass Entscheidungen anders ausfallen könnten, wenn deren Interessen besser in heutige Entscheidungsmechanismen eingebunden wären.

Das ist im Gespräch ausdrücklich als politische und institutionelle Überlegung angelegt, nicht als Nachweis einer bereits wirksamen Reform. Als mögliche Instrumente nennt Prainsack unter anderem eine stärkere Verankerung der Interessen zukünftiger Generationen in exekutiven und legislativen Verfahren sowie einen eigenen Rechtsstatus für bestimmte Elemente der Natur. Die konkrete Ausgestaltung, demokratische Kontrolle und Durchsetzbarkeit bleiben offen.

Für die Planet-Dimension ist damit ein bedingter Pfad erkennbar: Wenn langfristige und ökologische Interessen in Entscheidungen verbindlicher berücksichtigt werden, könnten kurzfristige Vorteile gegenüber strukturellen Schäden anders gewichtet werden. Ob daraus tatsächlich geringere Emissionen, bessere Anpassung oder gerechtere Lastenverteilung entstehen, wird in der Sendung nicht gemessen.

Wirtschaftliche und digitale Macht

Ein weiterer Schwerpunkt ist die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Bei etwa 1:06:00 Uhr beschreibt Prainsack das Problem, dass Märkte häufig so behandelt würden, als folgten sie einer eigenen Logik, über die normale Bürgerinnen und Bürger kaum mitreden dürften. Ihre Schlussfolgerung lautet, dass demokratische Kontrolle auch Fragen der wirtschaftlichen Verteilung und der Organisation von Wirtschaft umfassen müsse.

Bei der Datensolidarität wird dieser Gedanke konkret. Daten entstehen nicht nur durch einzelne Personen, sondern auch durch öffentliche Infrastrukturen, Bildungseinrichtungen, Gesundheitssysteme und die Arbeit vieler Menschen. Prainsack argumentiert, dass Datennutzung deshalb danach unterschieden werden sollte, welchen öffentlichen Wert sie schafft, wer Zugang erhält, wer mitbestimmen kann und wer von den Erträgen profitiert. Die Sendung verweist dazu auf das Pluto Public Value Assessment Tool und auf wissenschaftliche Beiträge in den Shownotes.

Ein möglicher Wirkpfad lautet:

Auch hier gilt: Der Pfad ist nicht gleichbedeutend mit einer beobachteten Wirkung. Die Sendung beschreibt ein Bewertungsmodell und politische Vorschläge. Sie liefert keine vollständige Prüfung einzelner Digitalsteuern, Verträge oder Plattformregulierungen.

Was im Gespräch offen bleibt

Die Sendung verbindet viele Bereiche: Wohlfahrtsstaat, Gesundheit, Bildung, digitale Daten, Klimagerechtigkeit und Wirtschaftsdemokratie. Gerade diese Breite ist anregend, sie begrenzt aber auch die empirische Tiefe. Konkrete Reformen werden nur teilweise ausgearbeitet. Es fehlen Messungen dazu, welche Institutionen besonders stark ausschließen, wie groß die Folgen von Demütigung sind oder welche Datennutzungen unter welchen Bedingungen tatsächlich öffentlichen Wert erzeugen.

Auch die Diagnose eines wachsenden Nullsummendenkens wird im Gespräch als Forschungsbezug und als Erklärungsthese präsentiert, nicht als vollständig nachgewiesene Ursache für politische Entwicklungen. Die Unterscheidung zwischen beobachteten Folgen, plausiblen Mechanismen und politischen Vorschlägen ist deshalb entscheidend.