Teuer erkauft? Entscheidend ist, was vom Aufschwung bleibt

Eine Kommune repariert eine marode Brücke. Geld wird ausgegeben, ein Bauunternehmen erhält einen Auftrag, die Wirtschaftsleistung steigt. Später können Menschen und Waren wieder verlässlich über den Fluss gelangen. Eine andere Maßnahme erhöht ebenfalls kurzfristig die Nachfrage, ohne einen vergleichbaren dauerhaften Nutzen zu hinterlassen.

Dieses vereinfachte Beispiel zeigt das Problem einer Debatte, die nur fragt, ob Wachstum staatlich angeschoben wurde. Dieselbe Herkunft des Geldes sagt noch nicht, was damit erreicht wird. Umgekehrt macht der gute Zweck eine Ausgabe nicht automatisch sinnvoll.

Der Handelsblatt-Beitrag mit ifo-Präsident Clemens Fuest stellt die Kosten und Tragfähigkeit des Aufschwungs zur Diskussion. Ich halte diese Frage für richtig. Offen bleibt damit zunächst, welche Ausgaben ihren Aufwand rechtfertigen und welche nicht.

Was die Institute tatsächlich sagen

Die Gemeinschaftsdiagnose vom 24. September erwartet ein reales Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent für 2026, 1,1 Prozent für 2027 und 0,4 Prozent für 2028. Sie wurde von mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten erstellt, nicht vom ifo allein. Die Werte sind Prognosen, keine schon beobachteten Jahresergebnisse. Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose

Die ifo-Zusammenfassung der Diagnose beschreibt sowohl Impulse aus Exporten und Weltkonjunktur als auch kräftigen Staatskonsum. Private Investitionen und Konsum bleiben schwach. Es wäre deshalb eine Verkürzung, den gesamten Aufschwung ausschließlich dem Staat zuzuschreiben. Die Institute erwarten zugleich zunehmende finanzpolitische Belastungen und ein demografisch geschwächtes Wachstumspotenzial.

Das sind gewichtige Hinweise gegen eine vorschnelle Erfolgsmeldung. Wenn eine kurzfristige Erholung nicht in produktive Fähigkeiten übergeht, kann sie auslaufen, während Verpflichtungen bestehen bleiben. Höhere Wirtschaftsleistung heute beweist keine dauerhaft tragfähige Entwicklung.

Stimmung, Prognose und Urteil sind drei verschiedene Dinge

Das ifo-Geschäftsklima beruht auf monatlichen Unternehmensbefragungen zur aktuellen Lage und zu Erwartungen für die kommenden sechs Monate. Es erfasst damit wichtige Informationen aus den Betrieben. Es ist aber weder eine direkte Messung des künftigen Wachstums noch eine umfassende Wohlfahrtsbilanz. ifo: Geschäftsklima und Methode

Die Prognose ist ein hilfreicher Ausgangspunkt. Für das Urteil über einzelne Maßnahmen braucht es zusätzliche Fragen. Welche Engpässe werden gelöst? Was passiert ohne die Ausgabe? Welche andere Verwendung derselben Mittel wäre möglich? Und wer trägt Kosten und Risiken?

Das ist kein Vorwurf, eine Konjunkturprognose habe ihre Aufgabe verfehlt. Es ist die Abgrenzung ihrer Aufgabe gegenüber einer konkreten Wirkungsbewertung.

Der stärkste Teil der Kritik: Geld und Fähigkeiten sind begrenzt

Auch ein kreditfinanziertes Programm kann nicht beliebig viele Planerinnen, Handwerker und Ingenieure hervorbringen. Treffen zusätzliche Aufträge auf ausgelastete Kapazitäten, können Preise steigen oder andere Vorhaben verdrängt werden. Sind Kapazitäten ungenutzt, kann zusätzliche Nachfrage dagegen Beschäftigung und Produktion stützen. Welche Situation vorliegt, muss nach Branche, Region und Zeithorizont geprüft werden.

Fuest selbst unterscheidet diese Fälle. In einem ifo-Beitrag vom 18. September bewertet er Verteidigungsausgaben als möglichen Beitrag zur Sicherung des Friedens, warnt aber vor der langfristigen Bindung knapper Fachkräfte. Kurzfristige Nachfrageeffekte hängen nach seiner Darstellung auch davon ab, ob Kapazitäten brachliegen.

Man würde ihm deshalb nicht gerecht, seine Position als pauschale Ablehnung öffentlicher Ausgaben darzustellen. Gerade seine Unterscheidung macht den richtigen Maßstab sichtbar: Ein Vorhaben kann mehr wert sein als sein unmittelbarer Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Es kann gleichzeitig Ressourcen verbrauchen, die an anderer Stelle fehlen.

Die andere Hälfte der Rechnung: Was kostet das Unterlassen?

Wer Ausgaben kritisiert, muss ihre Alternative benennen. Nichtstun ist ebenfalls eine Entscheidung. Eine ausbleibende Sanierung könnte später höhere Reparaturkosten verursachen. Ein ungelöster Netzengpass könnte private Investitionen blockieren. Fehlende Unterstützung könnte vorhandene Fähigkeiten ungenutzt lassen. Das sind mögliche Mechanismen, keine pauschalen Belege zugunsten jedes staatlichen Programms.

Ebenso muss die positive Geschichte überprüfbar werden. Wer mit Zukunftsinvestitionen wirbt, sollte zeigen, welche zusätzliche Leistung wann verfügbar wird, wer sie nutzen kann und wie Betrieb und Instandhaltung gesichert sind. Ein ausgegebener Euro ist ein Input. Ein gebautes Objekt ist ein Output. Erst die dadurch veränderte Nutzbarkeit, Sicherheit oder Versorgung ist eine relevante Zustandsveränderung.

Konzeptioneller Prüfpfad, kein Nachweis der Wirksamkeit eines konkreten Haushaltspostens. Die Rückkopplung muss auch eine Änderung oder Beendigung unwirksamer Maßnahmen ermöglichen.

Deutschland fängt mit dieser Prüfung nicht bei null an. Für finanzwirksame Maßnahmen des Bundes verlangt § 7 Bundeshaushaltsordnung angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Die WÖk ergänzt solche bestehenden Verfahren durch einen ausdrücklichen Blick auf Wirkpfade, Verteilung, Folgewirkungen und Schutzgrenzen; sie erfindet Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht neu.

Mensch, Planet und Demokratie gehören in die Bilanz

Für Menschen ist entscheidend, ob Kaufkraft, verlässliche Versorgung, Gesundheit oder Handlungsmöglichkeiten tatsächlich verbessert werden. Eine durchschnittliche Wachstumszahl sagt noch nicht, bei wem eine Verbesserung ankommt. Finanzierung und Nutzen können zudem bei unterschiedlichen Generationen liegen.

Für den Planeten muss geprüft werden, ob öffentliche Mittel Belastungen senken oder klimaschädliche Abhängigkeiten verlängern. Ein kurzfristiger Nachfrageimpuls kann bei sehr unterschiedlichen Umweltfolgen ähnlich aussehen. Deshalb reicht die Konjunkturwirkung als Entscheidungskriterium nicht.

Für demokratische Steuerung zählen nachvollziehbare Ziele, parlamentarische Kontrolle und eine ehrliche Rückmeldung über Ergebnisse. Die bloße Bewilligung von Geld ist noch kein Demokratiegewinn. Öffentlich überprüfbare Zuständigkeiten und Korrekturmöglichkeiten wären dagegen wichtige Voraussetzungen verantwortlicher Ausgabenpolitik.

Die WÖk-Regel der Nichtkompensation setzt Grenzen: Mehr Wirtschaftsleistung hebt die Verletzung grundlegender Rechte oder verbindlicher Schutzanforderungen nicht auf. Reverse Merit Order bedeutet hier, besonders schwere und schwer umkehrbare Risiken zuerst zu prüfen, statt sie durch eine große Summe kleiner Vorteile zu verdecken. Innerhalb dieser Grenzen müssen Alternativen nach ihrem erwartbaren zusätzlichen Nutzen und ihrem vollständigen Aufwand verglichen werden.