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Digitalisierung · Demokratie

Laut Deutschlandfunk: Länder-Rundfunkkommission beschließt Entwurf für neuen Staatsvertrag

Hohe systemische Relevanz

Wirkungspotenzial

Bewertet: Entwurf für einen neuen Staatsvertrag für Digitale Medien

Ex ante

Mensch
Potenzial± gegenläufig

Flexiblere Werberegeln könnten Finanzierung und regionale Medienangebote stützen

Planet
Potenzial? Richtung offen

Kein belastbarer direkter ökologischer Wirkpfad des Entwurfs

Demokratie
Potenzial± gegenläufig

Stärkere Refinanzierung und Vielfalt könnten Informationsgrundlagen verbreitern

Deutschlandfunk · Ausgangsmeldung 17.09.2026SymbolbildDarstellung, kein Beleg des Ereignisses. Balken zeigen Tragweite. Richtung, Zeitstatus und Evidenz bleiben getrennt.
EntwurfEx anteAusgangsmeldung vom 17.09.2026WÖk-Einordnung: 18.09.2026, 05:54 · Version 2

Nachricht

Worum geht es?

Deutschlandfunk berichtet, dass die Rundfunkkommission der Länder einen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag für Digitale Medien beschlossen hat. Der zuständige Medienstaatssekretär Welling aus Rheinland-Pfalz beschreibt als Ziele faire Spielregeln, bessere Refinanzierung journalistischer Medien, mehr Vielfalt und eine schlankere Aufsicht.

Vorgesehen sind dem Bericht zufolge gelockerte Werberegeln für private Radio- und Fernsehmedien. Werbung müsste demnach nicht mehr zwingend in Blöcken ausgestrahlt werden; bundesweite Anbieter könnten regionalisierte Werbung senden.

Der vollständige Entwurf liegt im gelieferten Quellenbestand nicht vor. Deutschlandfunk berichtet, dass Rheinland-Pfalz ihn als Vorsitzland im Oktober und November veröffentlichen und zur Diskussion stellen soll. Eine unabhängige zweite Herkunft gibt es nicht.

Wirkungsprofil

Was wird bewertet und welche Folgen sind möglich?

Wirkungspotenzial

Bewertet: Entwurf für einen neuen Staatsvertrag für Digitale Medien

Ex ante

Vergleich: Derzeitiger, im Quellenbestand nicht näher beschriebener Rechts- und Marktstatus der privaten Radio- und Fernsehmedien.

Mensch
Potenzial± gegenläufig

Potenzialtragweite: begrenzt · Eintritt: mittel · Evidenz: gering · Ex ante

  • Hauptpfad: Flexiblere Werberegeln könnten Finanzierung und regionale Medienangebote stützen

    Wenn zusätzliche Werbeformen tatsächlich höhere oder stabilere Erlöse ermöglichen, könnten Anbieter mehr Mittel für journalistische und regionale Angebote einsetzen.

    Betroffen: private Radio- und Fernsehmedien · Journalistische Beschäftigte · Publikum regionaler Medien

    Bedingung / Zeitraum: Die Regel muss beschlossen, umgesetzt und von Anbietern wirtschaftlich genutzt werden.

    Wirkungsraum: Private Radio- und Fernsehmedien sowie deren regionale Publika · Zeitraum: Mittelfristig nach möglicher Umsetzung

    Modellhypothese: Es wird angenommen, dass zusätzliche Werbemöglichkeiten tatsächlich in journalistische oder regionale Angebote übersetzt werden.

    Plausible Tragweite: 1-3/5. Die Reichweite kann über private Medien groß sein, doch Ausmaß und Dauer hängen von der endgültigen Regel und Marktreaktionen ab.

    Belege: Deutschlandfunk

    Die Quelle belegt das Ziel einer besseren Refinanzierung und geänderte Werberegeln, nicht deren Wirkung.

    Warum diese Tragweite? 2/5
    Reichweite: 3/5
    Private Radio- und Fernsehmedien können viele regionale Publika erreichen.
    Intensität: 2/5
    Die Quelle nennt Finanzierungsziele, aber keine konkrete Erlösgröße.
    Dauer: 2/5
    Eine mögliche Wirkung könnte über mehrere Vermarktungsperioden anhalten.
    Unumkehrbarkeit: 1/5
    Regeln und Marktstrategien könnten grundsätzlich wieder geändert werden.
    Verteilung / Vulnerabilität: 2/5
    Finanzierungsabhängige Anbieter und regionale Publika könnten unterschiedlich betroffen sein.
    Systemtiefe: 2/5
    Der Pfad berührt Finanzierung und Angebot, nicht unmittelbar grundlegende Versorgungssysteme.

    Grundwert: 12/6 = 2,00. Balkenstufe: 2/5.

  • Hauptpfad: Mehr Werbedruck könnte Angebot und Arbeitsbedingungen belasten

    Wenn Lockerungen vor allem zu stärkerer oder konzentrierter Vermarktung führen, könnten redaktionelle Prioritäten und Arbeitsbedingungen unter wirtschaftlichen Druck geraten.

    Betroffen: Journalistische Beschäftigte · Publikum · Kleinere Medienanbieter

    Bedingung / Zeitraum: Die Lockerungen müssen umgesetzt werden und wirtschaftliche Anreize müssen redaktionelle Entscheidungen spürbar beeinflussen.

    Wirkungsraum: Private Medienanbieter und betroffene Redaktionen · Zeitraum: Mittelfristig nach Umsetzung

    Modellhypothese: Es wird angenommen, dass zusätzliche Werbeerlöse nicht vollständig in Vielfalt oder journalistische Qualität zurückfließen.

    Plausible Tragweite: 1-3/5. Der mögliche Druck kann einzelne Anbieter und Publika betreffen, seine Breite ist wegen fehlender Markt- und Entwurfsdaten unklar.

    Belege: Deutschlandfunk

    Die Quelle nennt bessere Refinanzierung und Werbelockerungen, belegt aber keinen eingetretenen Druck.

    Warum diese Tragweite? 2/5
    Reichweite: 2/5
    Der Pfad betrifft Anbieter, die neue Werbemöglichkeiten nutzen.
    Intensität: 2/5
    Ein stärkerer Werbedruck ist möglich, aber nicht aus der Quelle messbar.
    Dauer: 2/5
    Wirtschaftliche Anpassungen könnten über längere Zeit fortwirken.
    Unumkehrbarkeit: 1/5
    Aufsicht und spätere Rechtsänderungen könnten gegensteuern.
    Verteilung / Vulnerabilität: 3/5
    Kleinere Anbieter und abhängige Beschäftigte könnten begrenzte Ausweichmöglichkeiten haben.
    Systemtiefe: 2/5
    Der mögliche Pfad reicht in redaktionelle Arbeits- und Angebotsstrukturen hinein.

    Grundwert: 12/6 = 2,00. Balkenstufe: 2/5.

Der Entwurf könnte Medienanbieter finanziell entlasten und regionale Angebote stützen, zugleich aber Werbedruck und Abhängigkeiten erhöhen. Positive und negative Pfade sind vergleichbar, jedoch nicht empirisch eingetreten.

Planet
Potenzial? Richtung offen

Potenzialtragweite: praktisch vernachlässigbar im betrachteten Raum und Zeitraum · Eintritt: nicht belastbar bestimmt · Evidenz: nicht bewertbar · Ex ante

  • Hauptpfad: Kein belastbarer direkter ökologischer Wirkpfad des Entwurfs

    Die geplanten Änderungen betreffen Medienwerbung und Aufsicht; ein möglicher ökologischer Effekt wäre nur über nicht belegte technische oder wirtschaftliche Anpassungen vermittelbar.

    Betroffen: Medienanbieter · Technische Infrastruktur · Umwelt

    Bedingung / Zeitraum: Nur zusätzliche technische oder wirtschaftliche Informationen könnten einen konkreten Umweltpfad bestimmen.

    Wirkungsraum: Medienwirtschaft und technische Infrastruktur · Zeitraum: Offen

    Modellhypothese: Es wird kein ökologischer Effekt angenommen, solange keine konkrete Vermittlung belegt ist.

    Plausible Tragweite: 0-1/5. Im gelieferten Material ist kein konkreter ökologischer Zustandswechsel beschrieben; ein indirekter Restpfad bleibt offen.

    Belege: Deutschlandfunk

    Die Quelle behandelt Medienregeln, Refinanzierung, Vielfalt und Aufsicht, nicht Umweltfolgen.

    Warum diese Tragweite? 0/5
    Reichweite: 0/5
    Keine ökologische Reichweite im Quellenbestand belegt.
    Intensität: 0/5
    Keine konkrete Umweltintensität oder Belastung beschrieben.
    Dauer: 0/5
    Keine ökologische Zeitwirkung im Material ausgewiesen.
    Unumkehrbarkeit: 0/5
    Keine irreversible ökologische Veränderung belegt.
    Verteilung / Vulnerabilität: 0/5
    Keine betroffene ökologische Schutzgruppe benannt.
    Systemtiefe: 0/5
    Keine Systemwirkung für Umwelt oder Klima belegt.

    Grundwert: 0/6 = 0,00. Balkenstufe: 0/5.

Ein direkter ökologischer Pfad des Medienstaatsvertrags ist im gelieferten Material nicht erkennbar. Indirekte technische oder wirtschaftliche Effekte bleiben ohne weitere Angaben nicht assessierbar.

Demokratie
Potenzial± gegenläufig

Potenzialtragweite: deutlich · Eintritt: mittel · Evidenz: gering · Ex ante

  • Hauptpfad: Stärkere Refinanzierung und Vielfalt könnten Informationsgrundlagen verbreitern

    Wenn zusätzliche Erlöse und faire Spielregeln tatsächlich mehr journalistische und regionale Angebote ermöglichen, könnte das die Vielfalt erreichbarer Informationen erhöhen.

    Betroffen: Publikum · Regionale Öffentlichkeiten · Journalistische Medien

    Bedingung / Zeitraum: Die angekündigten Regeln müssen in eine tragfähige Rechtsform überführt werden und tatsächlich Vielfalt statt bloßer Vermarktung fördern.

    Wirkungsraum: Regionale und überregionale Medienöffentlichkeit · Zeitraum: Mittelfristig nach möglicher Umsetzung

    Modellhypothese: Es wird angenommen, dass zusätzliche Finanzierung journalistische Vielfalt und zugängliche Angebote stärkt.

    Plausible Tragweite: 2-4/5. Medienregeln können viele Menschen und Institutionen erreichen; konkrete Reichweite und Qualität der Wirkung sind wegen fehlender Umsetzungsdaten unsicher.

    Belege: Deutschlandfunk

    Die Quelle belegt die Ziele Refinanzierung und Vielfalt, nicht deren Eintritt oder demokratische Wirkung.

    Warum diese Tragweite? 3/5
    Reichweite: 4/5
    Medienangebote können regionale und überregionale Öffentlichkeiten erreichen.
    Intensität: 2/5
    Die Quelle nennt Vielfalt als Ziel, aber keine messbare Verbesserung.
    Dauer: 3/5
    Rechts- und Finanzierungsregeln könnten über längere Zeit wirken.
    Unumkehrbarkeit: 2/5
    Institutionelle Regeln lassen sich ändern, erzeugen aber mögliche Pfadabhängigkeiten.
    Verteilung / Vulnerabilität: 3/5
    Menschen mit wenigen alternativen regionalen Informationsquellen könnten stärker abhängen.
    Systemtiefe: 3/5
    Der Pfad berührt Informationszugang und öffentliche Meinungsbildung.

    Grundwert: 17/6 = 2,83. Balkenstufe: 3/5.

  • Hauptpfad: Werbeabhängigkeit und Aufsichtsumbau könnten Informationsvielfalt schwächen

    Wenn Lockerungen die Abhängigkeit von Werbeerlösen erhöhen oder eine schlankere Aufsicht Kontrolllücken erzeugt, könnten wirtschaftlich weniger attraktive oder kritische Angebote unter Druck geraten.

    Betroffen: Publikum · Kleinere Medienanbieter · Journalistische Redaktionen · Medienaufsicht

    Bedingung / Zeitraum: Die endgültigen Regeln müssten wirtschaftliche Konzentration oder unzureichende Aufsicht tatsächlich begünstigen.

    Wirkungsraum: Medienanbieter, Aufsicht und demokratische Öffentlichkeit · Zeitraum: Mittelfristig bis langfristig nach Umsetzung

    Modellhypothese: Es wird angenommen, dass Werbe- und Aufsichtsregeln ohne ausreichende Schutzmechanismen auf Medienstrukturen durchschlagen.

    Plausible Tragweite: 2-4/5. Der mögliche Pfad ist institutionell relevant, aber weder Kontrolllücken noch Konzentration sind im Quellenbestand belegt.

    Belege: Deutschlandfunk

    Die Quelle nennt Werbelockerungen und eine schlankere Aufsicht, belegt aber keine Kontrolllücke oder eingetretene Konzentration.

    Warum diese Tragweite? 3/5
    Reichweite: 4/5
    Veränderte Medienregeln könnten viele Anbieter und Publika mittelbar erreichen.
    Intensität: 2/5
    Eine konkrete Einschränkung von Vielfalt ist nicht belegt.
    Dauer: 3/5
    Finanzierungs- und Aufsichtsstrukturen könnten längerfristige Routinen erzeugen.
    Unumkehrbarkeit: 2/5
    Politische Korrekturen bleiben möglich, spätere Konzentration könnte jedoch schwer umkehrbar sein.
    Verteilung / Vulnerabilität: 3/5
    Kleinere Anbieter und Publika mit wenigen Alternativen könnten stärker betroffen sein.
    Systemtiefe: 3/5
    Der Pfad könnte Medienaufsicht und demokratische Informationsstrukturen berühren.

    Grundwert: 17/6 = 2,83. Balkenstufe: 3/5.

Regeln für Finanzierung, Werbung und Aufsicht könnten demokratische Informationsgrundlagen stärken oder schwächen. Wegen der hohen Reichweite des Medienbereichs ist das Potenzial relevant, die Richtung hängt jedoch von Ausgestaltung und Kontrolle ab.

Ring = Status · Balken = Stärke / Tragweite · +/- = Richtung. Nichtkompensation: Schwere Schäden werden nicht mit Vorteilen anderer Dimensionen verrechnet. Reverse Merit Order berücksichtigt maßgebliche Schutzgrenzen.

Vom Anlass zu möglichen Systemfolgen

  1. Unmittelbar: Der Entwurf könnte Werbeplanung, regionale Ausspielung und Aufsichtsverfahren verändern.
  2. Nachgelagert: Diese Änderungen könnten Finanzierung, Angebotsbreite und regionale Informationsversorgung beeinflussen.
  3. Systemisch: Bei dauerhafter Umsetzung könnten sich Medienstrukturen und demokratische Informationsgrundlagen verschieben; Richtung und Ausmaß bleiben offen.

Ohne den bewerteten Eingriff: Ohne die vorgeschlagenen Änderungen blieben die bisherigen Werbe- und Aufsichtsbedingungen bestehen, soweit sie außerhalb des Quellenbestands gelten.

Referenzrahmen: Medienvielfalt · Publizistische Unabhängigkeit · Demokratische Informationsgrundlagen · Transparente und rechenschaftsfähige Aufsicht

Gegenevidenz, Quellen und institutionelle Grenzen
  • Der vollständige Entwurf und konkrete Schutzmechanismen liegen nicht vor.
  • Die Meldung belegt keine bereits eingetretene Veränderung von Finanzierung, Vielfalt oder Informationsverhalten.
  • Eine unabhängige zweite Quelle ist nicht vorhanden.

Im gelieferten Bestand gibt es nur eine unabhängige Herkunft. Zwei Datensätze stammen aus demselben journalistischen Ursprung und gelten nicht als unabhängige Bestätigung.

Es handelt sich laut Quelle um einen beschlossenen Entwurf der Länder-Rundfunkkommission, nicht um belegtes geltendes Recht oder eine nachgewiesene Umsetzung.

Aktualisierter Stand

Was ist wie belegt?

  • Einer Quelle zugeschrieben: Die Rundfunkkommission der Länder hat den Entwurf für einen neuen Staatsvertrag für Digitale Medien beschlossen. Deutschlandfunk · 1 Textstelle
  • Einer Quelle zugeschrieben: Der Entwurf sieht unter anderem lockerere Werberegeln für private Radio- und Fernsehmedien vor; Werbung soll künftig nicht mehr zwingend in Blöcken gesendet werden müssen und bundesweite Anbieter sollen regionalisierte Werbung senden können. Deutschlandfunk · 2 Textstellen
  • Einer Quelle zugeschrieben: Der Entwurf soll im Oktober und November veröffentlicht und diskutiert werden. Deutschlandfunk · 1 Textstelle

Jeder Link führt zu einem Quellartikel. Mehrere Textstellen aus demselben Artikel sind keine voneinander unabhängigen Quellen.

Automatische quellengebundene Prüfung, keine Garantie vollständiger oder fehlerfreier Berichterstattung. Abhängigkeiten zwischen Quellen können unerkannt bleiben; eine institutionelle Aussage belegt nicht automatisch den behaupteten Erfolg.

Geplante Folgeprüfungen
  • Die Veröffentlichung und Diskussion des Entwurfs im Oktober und November sollte überprüfbar sein. - Prüfpunkt: Veröffentlichung des Entwurfs und dokumentierte Diskussion. Nächste Recherche: 24.09.2026; kein verbindlicher Quellentermin bekannt.
  • Die weitere Veröffentlichung und Diskussion des Entwurfs soll im Oktober und November erfolgen. - Prüfpunkt: Veröffentlichung des Entwurfs und dokumentierte Diskussion im genannten Zeitraum. Nächste Recherche: 25.09.2026; kein verbindlicher Quellentermin bekannt.

Quellenprüfung

Faktencheck

Gesicherter Ausgangspunkt

Nach dem derzeit belegten Quellenstand: Deutschlandfunk berichtet, dass die Rundfunkkommission der Länder einen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag für Digitale Medien beschlossen hat.

Quellenbasis: Berichterstattung von Deutschlandfunk. Beleglage: mittel

Was dieser Stand nicht belegt

Der Beschluss, die Ziele und die geplanten Werberegeln werden Deutschlandfunk zugeschrieben. Eine unabhängige Bestätigung und der vollständige Primärtext fehlen. Vollständiger Kontext und spätere Wirkungsdaten bleiben zu prüfen.

Verfahrensstand
  1. Angekündigt
  2. Entwurf
  3. Beschlossen
  4. In Kraft
  5. Umsetzung
  6. Erste Daten
  7. Evaluiert
AnalyseartEx anteZeitstatus des bewerteten Wirkpfads; Eintritt und Evidenz werden getrennt ausgewiesen.Version 2, zuletzt 18.09.2026, 05:54
Evidenzbasis0 Primärquellen3 quellengebundene Claims
MaterialitäthochMaterielle AktualisierungBetroffenenkreisDauerSystemrelevanzVerteilungKorrekturfähigkeitSystemrelevanz (außergewöhnlich)

Wirkungsökonomische Analyse

Einordnung im Überblick

Die Rundfunkkommission der Länder hat laut Deutschlandfunk einen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag für Digitale Medien beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem lockerere Werberegeln für private Radio- und Fernsehmedien. Werbung soll dem Bericht zufolge nicht mehr zwingend in Blöcken laufen müssen; bundesweite Anbieter könnten regionalisierte Werbung senden. Als Ziele werden bessere Refinanzierung, mehr Vielfalt und eine schlankere Aufsicht genannt. Der Entwurf soll im Oktober und November veröffentlicht und diskutiert werden. Weil der vollständige Text und eine unabhängige Bestätigung fehlen, bleibt offen, wie die Regeln genau ausgestaltet würden und welche Folgen sie für Publikum, Anbieter und Aufsicht hätten.

Einordnung

Warum diese Meldung relevant ist

Der Entwurf könnte die Finanzierungsbedingungen und die regionale Aussteuerung von Medienwerbung verändern. Damit berührt er Medienvielfalt und die Informationsgrundlagen demokratischer Entscheidungen, ohne dass die konkrete Ausgestaltung schon feststeht.

Folgencheck

Wirkpfad und mögliche Folgen

Die folgenden möglichen Entwicklungen sind keine nachgewiesenen Folgen.

Wirkungspotenzial: Der Entwurf könnte über Werberegeln und Aufsicht die wirtschaftlichen Bedingungen privater Medien sowie regionale Informationsangebote verändern. Das Potenzial hängt von der endgültigen Fassung und ihrer Umsetzung ab.

Worauf bezieht sich die Richtung? Positiv bedeutet: Die beschriebene Folge verbessert Lebenslagen, natürliche Lebensgrundlagen oder demokratische Funktionen. Negativ bedeutet: Sie belastet oder schwächt diese. Gemeint ist der einzelne Wirkpfad, nicht das ganze Ereignis. Für die folgenden Einzelpfade liegt noch keine gesonderte Richtungsbewertung vor; sie zeigen mögliche Zusammenhänge.

  1. Wirkmechanismus

    Werberegeln verändern mögliche Erlösmodelle privater Medien.

    Regionalisierte Werbung kann Vermarktung und Ausspielung nach Regionen differenzieren.

    Eine schlankere Aufsicht könnte Verfahren vereinfachen, aber Kontrollmöglichkeiten verändern.

  2. 1Erste Ordnung - unmittelbar

    Anbieter könnten ihre Werbeplanung und Vermarktung an neue Regeln anpassen.

    Die Aufsicht müsste den künftigen Rechtsrahmen auslegen und anwenden.

  3. 2Zweite Ordnung - nachgelagert

    Veränderte Erlöse könnten redaktionelle Angebote und regionale Medienstrukturen beeinflussen.

    Mehr Vermarktungsfreiheit könnte zugleich Spielräume und Abhängigkeiten vergrößern.

  4. 3Dritte Ordnung - systemisch

    Unterschiedliche regionale Informationsangebote könnten die öffentliche Meinungsbildung mittelbar verändern.

    Die langfristige Wirkung auf Vielfalt und demokratische Korrekturfähigkeit hängt von Schutzmechanismen und Aufsicht ab.

Erste, zweite und dritte Ordnung zeigen unmittelbare, nachgelagerte und systemische Folgen - nicht die drei Dimensionen Mensch, Planet und Demokratie. Eine mögliche Folge ist noch keine beobachtete Wirkung.

Risiken, Gegenläufe und Prüfgrenzen

  • Lockerungen könnten Werbedruck und Abhängigkeiten von Vermarktung verstärken.
  • Regionale Werbung könnte Angebote und Aufmerksamkeit stärker nach Marktinteressen sortieren.
  • Unklare Schutzmechanismen könnten Vielfalt und publizistische Unabhängigkeit begrenzen.
  • Zusätzliche Vermarktungsoptionen könnten kleinere Anbieter unterschiedlich stark erreichen.
  • Regionalisierte Werbung könnte technische und organisatorische Anforderungen für Anbieter erhöhen.
  • Eine verschlankte Aufsicht könnte Verwaltungsaufwand senken, aber Kontrolltiefe verändern.

Systemische Bedeutung

Was die Meldung für das System bedeutet

Systemrelevanz

Der Gegenstand verbindet Medienfinanzierung, regionale Öffentlichkeit und staatliche Aufsicht. Die Systemwirkung ist möglich, aber wegen des noch nicht vorliegenden vollständigen Entwurfs offen.

Transformationspotenzial

Der Entwurf könnte die Regeln für digitale und private Medien schrittweise von festen Werbeformaten zu flexibleren Vermarktungsmodellen verschieben. Eine strukturelle Veränderung ist noch nicht belegt.

Resilienz

Medienvielfalt und demokratische Öffentlichkeit könnten durch mehrere Anbieter und Aufsicht abgefedert werden. Die Resilienz des Systems lässt sich ohne vollständigen Entwurf und konkrete Kontrollregeln nicht bewerten.

Offen

Offene Fragen und Beobachtungspunkte

Unsicherheiten

  • Der vollständige Entwurf liegt nicht vor.
  • Die endgültige Rechtsform und der weitere politische Verlauf sind offen.
  • Konkrete Schutzmechanismen für Vielfalt und publizistische Unabhängigkeit sind unbekannt.
  • Es gibt nur eine unabhängige Herkunft im gelieferten Quellenbestand.

Worauf jetzt zu achten ist

  • Veröffentlichung des vollständigen Entwurfs im angekündigten Zeitraum.
  • Konkrete Regeln für Werbung, Regionalisierung und Aufsicht.
  • Stellungnahmen von Anbietern, Redaktionen, Aufsicht und weiteren gesellschaftlichen Akteuren.
  • Änderungen zwischen Entwurf, Diskussion und möglicher späterer Rechtssetzung.