Politische Anschlussfähigkeit und Umsetzungsoptionen#

Ebene Aufgabe für Politik und Umsetzung Aufgabe der Politik Unabhängige Wirkungsgovernance schaffen, ohne politische Entscheidung zu delegieren. Politische Rahmenbedingungen Gesetzliche Grundlage, Sitzverteilung, Finanzierung, Transparenzpflichten, Rechtsschutz. Ausgestaltungsspielraum Parlamentarische Anbindung, föderale Beteiligung, Amtszeiten, Konsultationsformate, Budget. Zielkonflikte Unabhängigkeit vs. demokratische Kontrolle; Expertise vs.

Verständlichkeit; Stabilität vs. Lernfähigkeit.

Übergang und Schutz Pilotphase, Ombudsstelle, KMU-Beratung, Datenqualitätsklassen, keine abrupten Sanktionen. Evaluation und Korrektur Dreijahresrevision, externe Gutachten, öffentliche Anhörungen, Fehlerbericht. Schutz vor Technokratie Wirkungsrat setzt Methodik, aber keine politische Endentscheidung über Prioritäten.