Rechtsschutz und Verfahrensrechte#

Jede wirkungsrelevante Entscheidung mit Rechtsfolge braucht ein Verfahren. Dazu gehören Akteneinsicht, Begründung, Datenherkunft, methodische Erläuterung, Korrekturmöglichkeit, Einspruch, unabhängige Überprüfung und gerichtlicher Rechtsschutz. Ohne diese Verfahren wird Wirkungsmessung zur Verwaltungsmacht ohne Gegengewicht.

Verfahrensrecht Inhalt Zweck Begründungspflicht Warum wurde ein Score oder eine Klasse vergeben? Nachvollziehbarkeit Datenzugang Welche Daten wurden genutzt? Prüfbarkeit Methodentransparenz Welche Indikatoren, Benchmarks und Gewichtungen gelten? Missbrauchsschutz Korrekturrecht Fehlerhafte Daten können korrigiert werden Fairness Einspruch Betroffene können widersprechen Rechtsschutz Gerichtliche Kontrolle Rechtsfolgen sind überprüfbar Rechtsstaatlichkeit