WÖk · Onlinefassung · Abschnitt 15 von 18

Politische Anschlussfähigkeit und Umsetzungsoptionen#

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Ebene Politische Aufgabe Aufgabe der Politik Rahmen schaffen, in dem Kapital positive Netto-Wirkung ermöglicht, ohne demokratische Entscheidung durch Kennzahlen zu ersetzen. Ausgestaltungsspielraum Parteien können Tempo, Verbindlichkeit, Förderquoten, Steuerlogik, öffentliche Fonds und private Kapitalmobilisierung unterschiedlich gewichten. Zielkonflikte Innovation vs. Sicherheit, Kapitalfreiheit vs. Missbrauchsschutz, Datenschutz vs. Transparenz, Bürokratiearmut vs. Prüfbarkeit.

Schutz vor Technokratie Wirkungsdaten bereiten Entscheidungen vor. Die normative Entscheidung bleibt parlamentarisch, rechtsstaatlich und öffentlich korrigierbar. Evaluation Wirkungsrat, öffentliche Konsultation, Revisionszyklen,

Ebene Politische Aufgabe unabhängige Assurance und Beschwerdewege.