6. Material: AfD-Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt als Pilotkorpus#

6. Material: AfD-Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt als Pilotkorpus Als Pilotkorpus dient das online veröffentlichte AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt. Die Analyse konzentriert sich auf wiederkehrende Begriffe und narrative Muster, nicht auf eine vollständige politikwissenschaftliche oder juristische Bewertung aller Forderungen. Herangezogen wurden besonders die Passagen zu Präambel, Familie, Migration und Remigration, Bildung, Demokratie und Bürgerrechten, Energie, Klima, Verkehr sowie Medien. Die Auswahl ist begründet: In diesen Passagen verdichten sich die für einen Folgencheck relevanten Wirkstoffe.

Dazu gehören Wörter und Frames, die demokratische Konkurrenz pauschal abwerten, Migration als existenzielle Bedrohung erzählen, Klima- und Gleichstellungspolitik als Diktatur oder Indoktrination rahmen, Medien und Wissenschaft als Kontrollapparate darstellen und die eigene politische Rolle als letzte Schutzmacht gegen einen angeblich geschlossenen Machtblock inszenieren.

Das Korpus wird in diesem Papier nicht danach sortiert, ob einzelne Forderungen sachpolitisch legitim sind. Viele politische Themen - Migration, Energiepreise, Bildung, innere Sicherheit, Medienvertrauen, Familienförderung - sind reale Konfliktfelder. Gerade deshalb ist die sprachliche Rahmung entscheidend. Ein demokratischer Diskurs kann dieselben Themen bearbeiten, ohne Menschen zu entpersonalisieren, Institutionen pauschal zu delegitimieren oder Vielfalt als Zersetzung zu markieren.

Beispielhafte Begriffscluster im Korpus#

Cluster Begriffsbeispiele Erste Wirkungsfrage Delegitimierung Altparteien, Altparteienherrschaft, Diktatur, Regierungsschutz, betreute Meinung. Wird demokratische Konkurrenz als legitime Auseinandersetzung oder als illegitimer Machtblock gerahmt? Migration/Remigration Masseneinwanderung, kulturfremd, inländerfeindlich, Remigration, Rückführung, Sozialtouristen. Werden Menschen als Personen mit Rechten sichtbar oder als bedrohliche Masse und Verwaltungslast? Familie/Gender Genderismus, Regenbogenideologie, Translobby, Frühsexualisierung, Indoktrination. Wird Vielfalt als gesellschaftliche Realität oder als Angriff auf Kinder und Normalität gerahmt? Klima/Energie Klimadiktatur, Klimaextremismus, Klimapropaganda, planwirtschaftliche Energiewende. Wird Klimapolitik als lösbarer Zielkonflikt oder als Freiheitsfeind erzählt? Medien/Wissenschaft Zensurbehörden, politisch korrekte Wissenschaft, Sumpf, betreute Meinung. Wird Kritik an Medien konkret oder wird die Wahrheitsinfrastruktur insgesamt geschwächt?

Sicherheit/Schule maximale Härte, Gruppenmarkierung bei Gewalt, Schutz des Deutschtums. Wird Sicherheit als Rechtsstaatsaufgabe oder als identitätspolitische Sortierung formuliert?

7. Analyse der zentralen Frames und Narrative Die folgenden Unterkapitel analysieren zentrale Frames des Programms als Wirkungspotenziale. Die Darstellung folgt jeweils derselben Logik: sprachliche Mechanik, Resonanzraum, mögliche Wirkung und WÖk-Gegenfrage.

Dadurch wird sichtbar, dass einzelne Begriffe nicht isoliert wirken, sondern in narrativen Ketten. Ein Begriff wie "Altparteien" ist nicht nur eine polemische Abkürzung. In Verbindung mit Diktatur-, Zensur- und Opferframes kann er eine ganze Wirklichkeitsordnung herstellen: Die anderen sind nicht mehr politische Konkurrenten, sondern ein Machtkartell; Kritik an der eigenen Partei ist nicht mehr demokratische Auseinandersetzung, sondern Unterdrückung; Institutionen sind nicht mehr Kontrollorgane, sondern Apparate der Herrschaft.

7.1 Delegitimierungsframe: Von Konkurrenz zu Machtblock Der Begriff "Altparteien" ist einer der zentralen Verdichtungsbegriffe des Programms. Er fasst sehr unterschiedliche Parteien, Interessen, Konflikte und Regierungsverantwortungen in einem einzigen abwertenden Kollektiv zusammen. Sprachlich geschieht damit eine Homogenisierung: Aus Parteien mit unterschiedlichen Programmen wird ein Block. Der demokratische Wettbewerb erscheint nicht mehr als Streit um Richtungen, sondern als geschlossene Herrschaft der anderen.