7. Politische Anforderungen je Unterbereich#

Unterbereich Aufgabe der Politik WStG Rahmen, Zuständigkeit, Gesetzesbegründung, Verhältnismäßigkeit, Übergang, Rechtsschutz. WUStG Steuerklassen, Datenpflichten, Vorsteuerlogik, Kaufkraftschutz, KMU- Schutz, EU-Kompatibilität. Wirkungsrat Unabhängigkeit, Zusammensetzung, Finanzierung, Transparenz, Konsultation, Kontrolle. Wirkungshaushalt Haushaltsrecht, Wirkungsprüfung, Förderlogik, Evaluation, Vermeidung von Blindleistung. Politische Wirkungsprüfung Programme und Gesetze methodisch prüfen, ohne Parteien moralisch zu sortieren. LawReader Gesetzestexte verständlich, online, barrierefrei und mit Kommentaren zugänglich machen.