6. Politische Optionen#

Option Politischer Spielraum Wirkungsrisiko Marktanreize Steuerklassen, Bonus, Abschläge Mitnahmeeffekte ohne Kontrolle Förderung Sanierungsfonds, Sozialbindung, Zuschüsse Bürokratie und Förderlücken Kommunale Steuerung Bodenfonds, Erbbaurecht, Quartiersprofile Überlastung kleiner Kommunen Mieterschutz Kappung, Härtefall, Transparenz Investitionshemmnisse bei falscher Ausgestaltung Eigentumsförderung Genossenschaften, Baugruppen, Eigenkapitalhilfen Vermögensvorteile ohne Sozialbindung

Politische Anschlussfähigkeit und Ausgestaltungsspielraum#

Kernprinzip Die Wirkungsökonomie ersetzt politischen Diskurs nicht. Sie macht Wirkungen, Zielkonflikte, Verteilungsfragen und Risiken sichtbar, damit demokratische Parteien unterschiedliche Ausgestaltungen begründen und vergleichen können.

• Aufgabe der Politik ist die Festlegung von Zielkorridoren, Schutzgrenzen, Übergangsfristen, sozialer Abfederung, Zuständigkeiten und Prüfverfahren.

• Parteien können unterschiedliche Schwerpunkte setzen: mehr Marktanreize, stärkere öffentliche Förderung, kommunale Wohnungswirtschaft, Eigentumsförderung, Mieterschutz, Neubau, Bestandssanierung oder Bodenpolitik.

• Der verbindende Rahmen ist nicht ein einziges „wahres“ Modell, sondern Transparenz über Wirkungen auf Bezahlbarkeit, Gesundheit, Klima, Teilhabe, Eigentumsfreiheit, Investitionsfähigkeit und demokratisches Vertrauen.

• Politische Umsetzung braucht Piloträume, Evaluation, Rechts- und Datenschutzprüfung, Beteiligung von Mieter:innen, Eigentümer:innen, Kommunen, Bauwirtschaft und Zivilgesellschaft.

• Jede Seite im Portal muss deshalb nicht nur ein Konzept erklären, sondern auch politische Aufgaben, Entscheidungsoptionen, Zielkonflikte und demokratische Gestaltungsspielräume sichtbar machen.