Investitionsrisiko#

Die AfD inszeniert sich gerne als wirtschaftsfreundlich. Aber wirtschaftsfreundlich ist nicht, wer kurzfristig Kosten senken will. Wirtschaftsfreundlich ist, wer Zukunftsfähigkeit ermöglicht.

Und Zukunftsfähigkeit entsteht heute aus:

Bildung. Fachkräften. Innovation. Wissenschaft. Energie- und Versorgungssicherheit. Internationaler Kooperation. Klimarisikomanagement. Digitaler Infrastruktur. Rechtsstaatlichkeit. Demokratischer Stabilität. Vielfalt. Vertrauen. Das AfD-Programm schwächt viele dieser Faktoren gleichzeitig.

Es bekämpft internationale Fachkräfte, obwohl sie in Sachsen-Anhalt für Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen und Gesundheitsversorgung zunehmend wichtig sind. (Bundesagentur für Arbeit) Es politisiert Wissenschaft, indem es Forschungsfelder ideologisch delegitimiert.

Es spaltet Schule entlang von Herkunft, Familie und Weltbild.

Es attackiert politische Bildung und zivilgesellschaftliche Institutionen.

Es will zentrale Klimaschutz- und Energiewendeinstrumente zurückdrehen.

Und es benutzt eine Sprache, die politische Gegner nicht als demokratische Konkurrenten, sondern als illegitime Herrschaftsstruktur rahmt. Das alles erzeugt Wirkung. Nicht sofort als einzelne Zahl. Aber als schleichender Verlust von Standortqualität.

Forscher:innen überlegen, ob sie an einen Standort gehen, an dem Wissenschaft politisch verdächtigt wird.

Internationale Fachkräfte überlegen, ob sie in ein Bundesland ziehen, in dem sie als kulturelles Risiko gelten.

Unternehmen überlegen, ob sie investieren, wenn politische Rahmenbedingungen unberechenbar werden.

Junge Menschen überlegen, ob sie bleiben, wenn das Land ihnen Engführung statt Möglichkeit anbietet.

Minderheiten überlegen, ob sie sichtbar sein können.

Zivilgesellschaftliche Träger überlegen, ob sie sich politisch äußern oder besser schweigen.

So entsteht Verwundbarkeit. Nicht durch einen einzigen großen Bruch. Sondern durch tausend kleine Rückzüge.