WÖk · Onlinefassung · Abschnitt 8 von 29
7. Von Staatsschulden zu Wirkungsverschuldung#
Der Begriff Staatsschuld ist zu eng, wenn er nur finanzielle Verpflichtungen meint. Aus WÖk-Sicht gibt es mehrere Formen von Staatsverschuldung. Finanzielle Staatsschuld ist sichtbar. Sie steht in Haushalten, Anleihebeständen, Zinsausgaben und Schuldenquoten. Infrastrukturelle Staatsschuld entsteht, wenn Brücken, Schulen, Schienen, Krankenhäuser, Netze, Verwaltungsdigitalisierung oder öffentliche Gebäude vernachlässigt werden.
Ökologische Staatsschuld entsteht, wenn Klima, Böden, Wasser, Biodiversität und Regenerationsfähigkeit übernutzt werden. Soziale Staatsschuld entsteht, wenn Armut, Bildungsungleichheit, Wohnungsnot, Pflegekrise, Gesundheitsbelastung oder fehlende Teilhabe nicht bearbeitet werden.
Demokratische Staatsschuld entsteht, wenn Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit, Medienqualität, Diskursfähigkeit und institutionelle Glaubwürdigkeit erodieren.
Sicherheitspolitische Staatsschuld entsteht, wenn Verteidigungsfähigkeit, Cybersicherheit, Versorgungssicherheit, Krisenvorsorge und Resilienz vernachlässigt werden.
Bildungs- und Wissensschuld entsteht, wenn eine Gesellschaft ihre Menschen nicht auf kommende technologische, ökologische und demokratische Anforderungen vorbereitet.
Care-Schuld entsteht, wenn Pflege, Kindererziehung, Gesundheit, psychische Stabilität und soziale Beziehungen systematisch unterfinanziert oder unsichtbar gemacht werden.
Die klassische Finanzpolitik sieht vor allem die erste Kategorie. Die Wirkungsökonomie sieht alle.
Das ist der große Perspektivwechsel. Eine niedrige finanzielle Schuldenquote kann mit hoher ökologischer, sozialer, infrastruktureller oder demokratischer Verschuldung einhergehen. Ein Staat kann formal solide erscheinen und zugleich Zukunft verbrauchen. Umgekehrt kann ein Staat finanziell investieren und dadurch nicht-finanzielle Schulden abbauen. Der Begriff Generationengerechtigkeit muss deshalb neu gefasst werden. Kommende Generationen erben nicht nur Anleihebestände. Sie erben auch Schulen, Netze, Böden, Artenvielfalt, Vertrauen, Institutionen, Sicherheitslagen, Wohnungsbestände, Dateninfrastruktur, Gesundheitszustände und Klimarisiken.
Eine Politik, die finanzielle Schulden minimiert, aber ökologische und infrastrukturelle Schulden maximiert, ist nicht generationengerecht. Sie verschiebt Lasten nur aus der sichtbaren Haushaltsrechnung in unsichtbare Wirkungsräume. Die WÖk sagt deshalb: Die eigentliche Staatsschuld ist nicht nur finanziell. Sie ist die Summe aller unterlassenen, falsch gesteuerten oder destruktiven Wirkungen, die kommende Menschen tragen müssen.