Wenn Ja und Nein nicht dasselbe meinen

Executive Summary

Der Wahl-O-Mat ist ein starkes Instrument politischer Bildung. Gerade deshalb muss man präzise unterscheiden, was er leisten kann – und was seine Prozentzahl nur zu leisten scheint. Die umfassende Prüfung des Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt 2026 zeigt drei Ebenen von Problemen: Fragelogik, Systemarchitektur und politische Eigenwirkung.

Fragelogik: Bei 28 von 38 Thesen fehlen für eine belastbare Antwort relevante Bedingungen. 15 davon sind so offen, dass plausible Ausgestaltungen zu gegensätzlichen Bewertungen führen können.

Systemarchitektur: Die 38 Thesen werden aus 80 Vorsthesen ausgewählt, nachdem die Parteien sie beantwortet haben. Kontroversität und Unterscheidbarkeit sind ausdrücklich Teil der Auswahlmethodik. Das macht den Wahl-O-Mat zu einem Konfliktfilter – nicht zu einer repräsentativen Landkarte aller wichtigen politischen Themen.

Rechenlogik: Im Standardmodell zählt jede These maximal gleich viel. Der Prozentwert ist daher eine Punktübereinstimmung innerhalb eines redaktionell konstruierten Fragenraums – keine Messung der gesamten politischen Nähe.

Kompetenzmix: Unmittelbare Landespolitik steht neben Bundesrats-, Bundes- und teilweise europapolitischen Fragen, ohne dass diese Ebenen im Ergebnis unterschiedlich behandelt werden.

Demokratiequalität: Sachpolitische Übereinstimmung misst weder Verfassungstreue noch Menschenrechtsorientierung, demokratischen Pluralismus oder Regierungsfähigkeit. Die bpb weist selbst darauf hin, dass hohe Sachübereinstimmung mit extremistischen Parteien keine entsprechende ideologische Übereinstimmung bedeuten muss.

Politische Eigenwirkung: Die Auswahl und Formulierung von Thesen ist nicht wirkungslos. Forschung zu Voting Advice Applications zeigt, dass Statement-Auswahl, Fragepolung und Framing die Ergebnisse und berichteten Einstellungen beeinflussen können. Der Wahl-O-Mat ist daher nicht nur Spiegel einer Agenda, sondern kann selbst Agenda setzen.

Mediale Verstärkungsdynamik: Politische Programme sind nicht nur Kataloge später umsetzbarer Vorhaben, sondern auch Kommunikationsinstrumente. Polarisierende Forderungen können Aufmerksamkeit und Problemrahmen erzeugen, unabhängig davon, ob sie auf der jeweiligen politischen Ebene tatsächlich umgesetzt werden können. Anhänger verbreiten sie zustimmend, Gegner kritisieren sie, Medien berichten und Faktenchecks greifen sie auf. Der Wahl-O-Mat kann Teil dieser Verstärkungsschleife werden, wenn er solche Frames als allgemeine politische Sachfragen übernimmt und zusätzlich institutionelle Reichweite erzeugt. Das ist kein Beleg für eine gezielte Strategie gegenüber dem Wahl-O-Mat, sondern ein grundsätzliches Problem politischer Kommunikationswirkung.

Die zentrale These dieses Artikels Der Wahl-O-Mat misst nicht „wie gut eine Partei zu mir passt“. Er misst die rechnerische Übereinstimmung meiner Antworten mit Parteipositionen innerhalb eines vorher redaktionell konstruierten, auf 38 Thesen begrenzten und auf Unterscheidbarkeit optimierten Fragenraums. Diese Konstruktion ist selbst politisch wirksam.

1. Der Ausgangspunkt: Sind die 38 Fragen überhaupt entscheidungsreif?

Meine ursprüngliche Kritik begann nicht bei Parteien und auch nicht beim Algorithmus. Sie begann bei den Fragen selbst. Für alle 38 Thesen wurde deshalb zunächst geprüft, ob aus dem Wortlaut hinreichend klar hervorgeht, welche politische Regel, Ressourcenzuweisung oder Zustandsveränderung ein Ja, Neutral oder Nein tatsächlich unterstützt.

Dabei ging es ausdrücklich nicht darum, ob eine These politisch „richtig“ oder „falsch“ ist. Bewertet wurde ihre Entscheidungsreife. Eine These ist nur dann ein brauchbarer Eingangswert für einen Vergleich, wenn verschiedene informierte Nutzer:innen unter derselben Formulierung ungefähr dieselbe politische Entscheidung verstehen.

Prüfbefund zu den 38 Thesen

Die Einteilung ist ein eigenes wirkungsökonomisches Prüfraster, keine Einstufung der bpb.

Der Befund ist erheblich: 28 von 38 Thesen – also 73,7 Prozent – benötigen zusätzliche Annahmen. Bei 15 Thesen, knapp 40 Prozent, können plausible unterschiedliche Ausgestaltungen die Bewertung sogar umdrehen. Das ist kein Randproblem. Es betrifft die semantische Grundlage des gesamten späteren Rechenmodells.

Methodischer Hinweis Die Kategorien „klar“, „bedingt“ und „nicht entscheidungsreif“ sind ein eigenes wirkungsökonomisches Prüfraster. Sie sind keine wissenschaftliche Validierungsstudie des Wahl-O-Mat und keine Einstufung der bpb. Der Zweck ist enger: sichtbar zu machen, an welchen Stellen der Wortlaut zusätzliche Annahmen erzwingt.

2. Warum so viele Thesen nicht sauber mit Ja oder Nein beantwortbar sind

Die Probleme verteilen sich nicht zufällig. In der vollständigen Prüfung wiederholen sich zwölf Konstruktionsmuster. Sie zeigen, warum eine kurze und verständliche Frage zugleich zu kurz sein kann, um noch eine eindeutige politische Entscheidung abzubilden.

Strukturelle Mängel der Fragelogik – Teil 1

Strukturelle Mängel der Fragelogik – Teil 2

2.1 Unbestimmte Mengenwörter

Wörter wie „mehr“, „weniger“, „weitgehend“, „verstärkt“ oder „deutlich mehr“ sind im Alltag leicht verständlich. Politisch können sie aber die entscheidende Schwelle verbergen. Zwischen wenigen zusätzlichen Haftplätzen und einer massiven Kapazitätsausweitung liegt eine andere Eingriffsintensität. Zwischen begrenzter Bildschirmzeit und dem weitgehenden Ausschluss digitaler Medienbildung liegt ein anderes pädagogisches Modell. Der Nutzer muss die Grenze selbst setzen – der Algorithmus erfährt davon nichts.

2.2 Instrument ist nicht Wirkung

Eine Vermögensteuer, ein Ausbildungsfonds, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, eine Bezahlkarte oder die Übernahme eines Krankenhauses in öffentliche Trägerschaft sind zunächst Instrumente. Sie sind noch keine Wirkung. Ob sie Mensch, Planet oder Demokratie stärken oder schwächen, hängt von Freibeträgen, Beitragssätzen, Zielgruppen, Governance, Finanzierung, Schutzregeln und Alternativen ab. Ein Instrumentenname kann deshalb eine Wirkung vortäuschen, die erst das Design erzeugt.

2.3 Sammelkategorien pressen heterogene Politik in ein Ja-Nein-Feld

„Militärische Forschung“ kann Cyberabwehr, Traumamedizin und Schutztechnik bedeuten – aber ebenso autonome Waffensysteme oder offensive Zieltechnologien. „Weniger Auflagen“ kann redundante Dokumentation oder materielle Schutzstandards meinen. Wer denselben Oberbegriff bewertet, muss deshalb keineswegs dieselbe Politik bewerten.

2.4 Gute Ziele sind noch keine gute Wirkung

Auch positive oder negative Etiketten können die eigentliche Wirkungsfrage verdecken. „Demokratiebildung“, „sozialer Wohnungsbau“, „gemeinnützige Arbeit“ oder „Projekte gegen Rechtsextremismus“ benennen ein Ziel oder einen politischen Deutungsrahmen. Ein Projekt kann aber Veranstaltungen durchführen und Teilnehmer zählen, ohne den relevanten Zustand zu verbessern. Wirkungsökonomisch muss zwischen Ziel, Instrument, Output und tatsächlicher Zustandsveränderung getrennt werden.

2.5 Finanzierung und Alternativpfad

Politik arbeitet mit knappen Mitteln. Deshalb reicht die Frage „Hat Maßnahme X einen Nutzen?“ nicht. Entscheidend ist auch, was mit denselben Mitteln nicht finanziert wird. Ein kostenloses Deutschlandticket kann Teilhabe erhöhen. Wenn die Gegenfinanzierung jedoch zusätzliche Busverbindungen verhindert, kann der Nullpreis auf dem Land weniger Mobilitätswirkung erzeugen als ein besserer Takt. Der Preis eines Instruments ist nicht seine Wirkung.

2.6 Zweite und dritte Wirkungsordnung

Politische Maßnahmen verändern Verhalten und damit ihre eigenen Rahmenbedingungen. Eine Kaufprämie kann Nachfrage erhöhen und bei knappem Angebot Preise treiben. Neue Straßen können einen Engpass lösen und zugleich zusätzlichen Verkehr induzieren. Zusätzliche Haftinfrastruktur kann Vollzugskapazität schaffen und zugleich die Schwelle zur Nutzung des Instruments senken. Eine lineare Ja-Nein-These macht solche Rückkopplungen unsichtbar.

2.7 Verteilung: Wer trägt Nutzen, Lasten und Risiken?

Durchschnittswerte reichen nicht, wenn Wirkungen asymmetrisch verteilt sind. Eine Maßnahme kann für viele bequem sein und einzelne Gruppen erheblich belasten. Bei Grundrechten, Gesundheit, sozialer Teilhabe oder irreversiblen Umweltschäden ist die Frage, wer die Last trägt, Teil der eigentlichen politischen Bewertung – nicht nur ein Detail danach.

2.8 Rechtlicher Kontext ist oft Teil der Bedeutung

Bei der Schuldenbremse, Parteiverbotsverfahren oder automatisierter Polizeidatenanalyse lässt sich ein Ja ohne Rechtsrahmen kaum sauber interpretieren. Welche Bundesregel bleibt bestehen? Welche verfassungsrechtliche Schwelle gilt? Welche Daten dürfen verknüpft werden? Ohne diese Informationen wird aus einer juristisch hochgradig bedingten Entscheidung eine scheinbar einfache Haltung.

2.9 Kompetenzebenen werden vermischt

Ein Landtag entscheidet nicht über alles, worüber im politischen Raum diskutiert wird. Der Wahl-O-Mat lässt laut bpb aber auch Thesen zu, die nicht unmittelbar in der Entscheidungsgewalt des Landtags liegen, sofern eine künftige Landesregierung sie beeinflussen kann. Damit stehen direkte Landeskompetenzen neben Bundesratspositionen, Bundespolitik und teilweise europäischem Kontext. Formal ist das zulässig; für die Bedeutung des Kreuzes ist es trotzdem ein fundamentaler Unterschied.

2.10 Neutral ist nicht gleich neutral

Besonders problematisch ist die Antwortoption „neutral“. Die bpb empfiehlt sie auch dann, wenn man einer These nur unter möglicherweise weitreichenden Bedingungen zustimmen kann. Gleichzeitig wird neutral im Rechenmodell als Mittelposition zwischen Zustimmung und Ablehnung behandelt. Eine bedingte Zustimmung ist aber logisch nicht dasselbe wie eine politische Mitte.

Das Neutralitätsparadox

Die bpb empfiehlt „neutral“ auch bei Zustimmung unter weitreichenden Bedingungen und behandelt neutral zugleich rechnerisch als Mittelposition.

2.11 Das Wissensparadox

Je mehr jemand über Finanzierung, Zuständigkeit, rechtliche Grenzen und Nebenwirkungen weiß, desto häufiger kann die korrekte Antwort lauten: „So ist die Frage nicht entscheidbar.“ Im Tool wird diese Differenzierungsfähigkeit jedoch entweder zu neutral oder zum Überspringen der These. Mehr Sachkenntnis kann damit aussehen wie weniger politische Entschiedenheit.

2.12 Gleiche Kreuze können unterschiedliche Politik bedeuten

Der stärkste Einwand gegen die semantische Präzision ist deshalb nicht, dass manche Menschen „falsch“ antworten. Es ist, dass zwei vernünftige Menschen dieselbe These unterschiedlich übersetzen können. Das erzeugt Messfehler, bevor überhaupt gerechnet wird.

Dieselbe These – plausible Lesarten mit gegensätzlicher Wirkung

3. Wie die 38 Thesen entstehen – und warum das für die Kritik zentral ist

Die bpb beschreibt das Verfahren für Sachsen-Anhalt 2026 transparent: Grundlage sind die Wahlprogramme und programmatischen Aussagen der zugelassenen Parteien. Ein 27-köpfiges Redaktionsteam entwickelte zunächst 80 Thesen. Danach beantworteten alle Parteien diese 80 Vorsthesen. Erst in einem zweiten Workshop wurden 38 Thesen ausgewählt. Dabei sollen sie wichtige Themen aufgreifen und zugleich von den Parteien kontrovers beantwortet worden sein, damit die Parteien unterscheidbar werden. [1]

Wie die 38 Wahl-O-Mat-Thesen entstehen

Die Parteien wählen die 38 Thesen also nicht selbst aus. Das ist wichtig. Ebenso wichtig ist aber: Ihre Programme definieren den Ausgangsraum, ihre Antworten auf die 80 Thesen liefern einen Teil der Information, anhand derer die Redaktion die Differenzierungsfähigkeit der Fragen beurteilt.

Aus der veröffentlichten Methodik ergibt sich keine Quotierung, nach der jede Partei mit gleich vielen eigenen Kernthemen in den finalen 38 vertreten sein müsste. Gleichbehandlung besteht in der Teilnahme- und Antwortmöglichkeit; sie bedeutet nicht, dass die Agenda jeder Partei im finalen Thesensatz gleich stark repräsentiert wird. Das ist keine Unterstellung, sondern eine Folge redaktioneller Auswahl.

4. Der Wahl-O-Mat ist ein Konfliktfilter – keine repräsentative Landkarte der Politik

Dass Parteien anhand von 38 Aussagen unterscheidbar werden sollen, ist für ein Vergleichstool nachvollziehbar. Methodisch erzeugt es aber einen systematischen Filter: Ein Thema hat nicht nur dann Auswahlwert, wenn es wichtig ist, sondern auch dann, wenn es Parteien trennt. Ein wichtiges Thema mit breitem Konsens ist für die Differenzierung weniger nützlich als ein stark polarisierendes Konfliktthema.

Offizielle Auswahlkriterien – und ihre möglichen systemischen Nebenwirkungen

Das ist kein Links-Rechts-Bias. Es ist zunächst ein Konflikt-Bias. Die Architektur bevorzugt Fragen, die Trennschärfe erzeugen. Politisch kann das bedeuten, dass „Wedge Issues“ und symbolisch aufgeladene Themen mehr Sichtbarkeit erhalten, während institutionell wichtige Konsensthemen fehlen. Die bpb weist selbst darauf hin, dass die 38 Thesen nur einen Ausschnitt darstellen und auch wichtige Themen fehlen können. [1]

Damit ist der Wahl-O-Mat nicht einfach eine verkürzte Version der gesamten Landespolitik. Er ist ein absichtlich trennscharfer Ausschnitt. Genau das müsste im Ergebnis viel deutlicher kommuniziert werden.

5. Die Prozentzahl sieht genauer aus, als der zugrunde liegende politische Raum ist

Das Rechenmodell selbst ist einfach und transparent: exakte Übereinstimmung bringt zwei Punkte, eine Kombination aus neutral und Ja/Nein einen Punkt, Gegensätze null Punkte. Eine von Nutzer:innen gewichtete These zählt doppelt, eine übersprungene These entfällt. [1]

Das Rechenmodell des Wahl-O-Mat

Im Standardfall hat jede nicht gewichtete These denselben maximalen Punktwert – unabhängig von Reichweite, Grundrechtsintensität oder politischer Ebene.

Das Problem liegt weniger in der Arithmetik als in ihrer Interpretation. Eine symbolische Verwaltungsregel und eine langfristige Infrastruktur-, Klima- oder Finanzentscheidung haben standardmäßig denselben maximalen Punktwert. Die Nutzerin kann zwar Schwerpunkte setzen, aber nur durch eine grobe Verdopplung. Es gibt keine methodische Gewichtung nach Wirkungsreichweite, Zahl der Betroffenen, Grundrechtsintensität, Finanzvolumen, Irreversibilität oder zeitlicher Dauer.

Die bpb formuliert korrekt, dass der angezeigte Prozentwert der Anteil an der maximal möglichen Punktzahl ist. Genau das sollte man wörtlich nehmen: Er ist keine Prozentangabe dafür, wie viel von meiner gesamten politischen Haltung eine Partei repräsentiert. [1]

Was der Prozentwert misst – und was nicht

Wie stark diese Begrenzung ist, zeigt sogar ein Beispiel der bpb: Ein Nutzer kann bei 19 Thesen mit Partei A und bei den übrigen 19 mit Partei B übereinstimmen. Beide Parteien können dadurch denselben Nähewert erhalten, obwohl sie untereinander bei keiner einzigen These dieselbe Position haben. Der Prozentwert ist also kein geometrisches Maß eines einheitlichen politischen Raums, sondern ein aggregierter Punktwert aus Einzelvergleichen. [1]

6. Was entscheidet Sachsen-Anhalt – und was nur der politische Einfluss des Landes?

Bei einer Landtagswahl ist die Kompetenzebene nicht nebensächlich. Sie bestimmt, was eine Stimme tatsächlich verändern kann. Dennoch erlaubt die Wahl-O-Mat-Methodik ausdrücklich auch Thesen, die eine künftige Landesregierung lediglich beeinflussen kann. Der Einflussbegriff ist weit und reicht bis zu Bundesratsinitiativen oder bundes- und europapolitischen Konflikten. [1]

Vier politische Ebenen, die im Landtags-Wahl-O-Mat auseinandergehalten werden sollten

Das Beispiel russischer Energieimporte macht das sichtbar. Im von der AfD Sachsen-Anhalt veröffentlichten Programmtext ist die Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland ausdrücklich als Ziel einer energiepolitischen Bundesratsinitiative formuliert; an anderer Stelle wird eine Normalisierung der deutsch-russischen Handelsbeziehungen und die Wiederaufnahme von Gasimporten über Nord Stream gefordert. Das Land kann diese Entscheidungen nicht selbst vollziehen. [3]

Eine entsprechende These kann trotzdem für einen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl zulässig sein, weil eine Landesregierung politisch darauf hinwirken kann. Genau deshalb ist nicht die Existenz der Frage das Hauptproblem, sondern ihre fehlende Kompetenzkennzeichnung. Im selben Interface sieht eine direkte Landesentscheidung genauso aus wie eine politische Einflussposition auf Bundes- oder EU-Ebene.

Die einfache Korrektur Jede These sollte sichtbar mit einem Kompetenzlabel versehen sein: LANDTAG, LANDESREGIERUNG/BUNDESRAT, BUND oder EU/INTERNATIONAL. So bleibt die Frage erhalten, aber die tatsächliche Wirkung des Kreuzes wird transparent.

7. Sachpolitische Nähe ist nicht demokratische Qualität

Ein weiterer blinder Fleck ist grundsätzlicher: Der Wahl-O-Mat vergleicht sachpolitische Positionen. Er bewertet nicht, ob eine Partei demokratische Institutionen respektiert, Menschenrechte für alle gelten lässt, Minderheitenrechte schützt oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das ist zunächst kein Fehler des Rechenmodells – es ist eine Grenze seines Gegenstands.

Die bpb benennt diese Grenze selbst. Sie weist darauf hin, dass eine mittlere oder hohe Übereinstimmung mit extremistischen Parteien nicht bedeutet, dass die Nutzerin oder der Nutzer selbst extremistisch eingestellt ist. Sachpolitische Übereinstimmungen können bei ganz gewöhnlichen Politikfeldern entstehen; ideologische Unterschiede liegen häufig in Begründungen, Grundpositionen oder anderen Programmbereichen. [1]

Sachpolitische Nähe ist nicht dasselbe wie demokratische Qualität

Die falsche Reaktion wäre, zur Korrektur einfach noch mehr zugespitzte extremistische Forderungen in die 38 Sachthesen aufzunehmen. Genau das kann die im nächsten Abschnitt beschriebene Agenda- und Framewirkung verstärken. Sinnvoller wäre eine getrennte Informationsschicht: Sachpolitische Nähe bleibt Sachnähe; demokratischer und verfassungsrechtlicher Kontext wird daneben aus verifizierbaren Quellen transparent dargestellt – ohne ihn als versteckten Bonus oder Malus in den Prozentwert einzurechnen.

8. Der Wahl-O-Mat bildet die politische Agenda nicht nur ab – er erzeugt selbst Agenda

Bis hierhin könnte man die Kritik als Messproblem verstehen. Wirkungsökonomisch geht sie weiter. Eine Frage ist nicht nur ein neutrales Gefäß für eine bereits vorhandene Meinung. Sie ist ein Auslöser mit Wirkungspotenzial. In der Sprache der Wirkungsökonomie kann sie – ausdrücklich als Analogie – als gesellschaftlicher „Wirkstoff“ verstanden werden: Sie setzt Aufmerksamkeit, aktiviert einen Problemrahmen und fordert Positionierung.

Das ist keine Behauptung, dass jede gelesene These bei jedem Menschen eine messbare Einstellungsänderung auslöst. Wirkungspotenzial ist noch keine eingetretene Wirkung. Aber bei einem reichweitenstarken politischen Informationsinstrument ist bereits die Auswahl dessen, worüber Millionen Menschen nachdenken sollen, demokratisch relevant.

Die Reichweite ist erheblich: Seit 2002 wurde der Wahl-O-Mat nach Angaben der bpb insgesamt rund 160 Millionen Mal genutzt; allein zur Bundestagswahl 2025 waren es 26 Millionen Nutzungen. [2]

Die Forschung zu Voting Advice Applications stützt die Grundannahme, dass Designentscheidungen nicht folgenlos sind. Lefevere und Walgrave zeigen, dass die Auswahl der Statements den Output von VAAs systematisch beeinflussen kann. Holleman und Kolleg:innen untersuchten Effekte der Fragepolung. Kamoen und Kolleg:innen zeigten in einem Feldexperiment, dass unterschiedliche ideologische Rahmungen von VAA-Statements berichtete Einstellungen verändern können. [4] [5] [6]

Zusätzlich zeigen Feldexperimente aus mehreren europäischen Ländern, dass VAA-Ratschläge zumindest kurzfristig Parteipräferenzen in Richtung der bereitgestellten Information verschieben können. Das macht die Qualität des Eingaben nicht weniger, sondern mehr bedeutsam. [7]

Vom Parteiframe zur gesellschaftlichen Verstärkungsschleife

Der entscheidende Punkt ist deshalb größer als der Wahl-O-Mat. Eine Partei muss ein Thema nicht eigens für eine Wahlhilfe formulieren, damit diese später zu seiner Verbreitung beiträgt. Politische Programme setzen Problemdefinitionen, Begriffe und Konfliktlinien. Sind diese kommunikativ anschlussfähig, beginnt ihre Wirkung bereits lange vor einer möglichen Umsetzung.

Dabei entsteht ein besonderes Paradox demokratischer Gegenrede: Auch Widerspruch kann einen Frame verbreiten. Wer eine Forderung kritisiert, widerlegt oder journalistisch einordnet, muss sie zunächst zum Gegenstand der Kommunikation machen. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Kritik unterbleiben sollte. Entscheidend ist vielmehr, ob die Gegenrede lediglich den fremden Problemrahmen wiederholt oder einen eigenen, sachlich tragfähigeren Rahmen setzt.

Der Wahl-O-Mat ist damit nicht die Ursache dieser Verstärkungsschleife. Er kann jedoch in dieselbe Falle geraten wie Medien, soziale Netzwerke und politische Gegner. Übernimmt er eine programmatische Forderung als eine seiner wenigen zentralen Wahlfragen, fügt er dem bereits zirkulierenden Frame eine weitere Wirkung hinzu: institutionelle Sichtbarkeit. Aus der Forderung einer Partei wird eine scheinbar allgemeine politische Frage, zu der sich jede Nutzerin und jeder Nutzer positionieren soll.

9. Rechte Propaganda? Die präzisere Kritik ist systemisch

Es wäre methodisch zu weitgehend, aus diesem Mechanismus unmittelbar zu folgern, die bpb verbreite absichtlich rechte Propaganda. Dafür gibt es keinen Beleg. Die Programme aller zugelassenen Parteien bilden die Grundlage, die Parteien selbst wählen die 38 Thesen nicht aus, und die Redaktion ist plural zusammengesetzt. Die Architektur ist formal parteiübergreifend.

Wirkungsökonomisch ist die kritischere Frage sogar interessanter: Kann ein formal neutrales Verfahren parteipolitische Frames institutionell vervielfältigen, obwohl niemand diese Vervielfältigung beabsichtigt? Die Antwort lautet: Das ist zumindest als Wirkungspotenzial plausibel – und genau deshalb sollte die Architektur darauf geprüft werden.

Das gilt prinzipiell für jede Partei. Die Systemlogik ist politisch symmetrisch; ihre Folgen müssen es nicht sein. Parteien unterscheiden sich darin, wie stark sie mit polarisierenden Konfliktangeboten, Identitätsfragen oder Forderungen außerhalb unmittelbarer Zuständigkeit arbeiten. Wer besonders trennscharfe Frames setzt, kann von einem Auswahlkriterium profitieren, das ausdrücklich auf Unterscheidbarkeit zielt.

Wichtig Die These dieses Artikels lautet nicht: „Der Wahl-O-Mat ist rechte Propaganda.“ Sie lautet: Ein auf Konflikttrennschärfe optimiertes Informationsinstrument kann unbeabsichtigt als institutioneller Verstärker parteipolitischer Frames wirken. Das muss gerade bei hoher Reichweite methodisch mitgedacht werden.

10. Die größere Verstärkungsmaschine: Wenn politische Kommunikation den Frame selbst vervielfältigt

Die entscheidende strategische Frage liegt nicht darin, ob Parteien ihre Programme eigens für den Wahl-O-Mat formulieren. Dafür gibt es keinen Beleg - und für den beschriebenen Mechanismus wäre es auch gar nicht notwendig.

Parteiprogramme erfüllen neben ihrer programmatischen Funktion immer auch eine kommunikative Funktion. Sie benennen Probleme, setzen Begriffe, schaffen Gegnerbilder, formulieren Konflikte und bieten Deutungsmuster an. Eine Forderung kann deshalb kommunikativ erfolgreich sein, selbst wenn ihre tatsächliche Umsetzung unwahrscheinlich ist oder außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit der betreffenden politischen Ebene liegt.

Gerade darin liegt ein möglicher Unterschied zwischen politischer Umsetzbarkeit und kommunikativer Wirkung. Eine Forderung kann als konkrete Landespolitik nahezu bedeutungslos sein und als Auslöser mit Wirkungspotenzial dennoch erhebliches Wirkungspotenzial besitzen.

Das Beispiel russischer Energieimporte macht diese Trennung sichtbar. Eine Landesregierung Sachsen-Anhalts kann nicht selbst entscheiden, Deutschland wieder mit russischem Gas zu versorgen oder europäische Sanktionen aufzuheben. Sie kann politische Initiativen unterstützen und über den Bundesrat Einfluss nehmen. Als unmittelbares Regierungsversprechen einer Landtagswahl ist der Handlungsspielraum deshalb begrenzt. Als Kommunikationsgegenstand ist die Forderung dagegen hoch anschlussfähig: Sie verbindet Energiepreise, Russlandpolitik, Sanktionen, Krieg, wirtschaftliche Unsicherheit und Kritik an der Bundesregierung in einem einzigen Frame.

Der politische Effekt einer solchen Forderung muss deshalb nicht erst darin bestehen, dass sie umgesetzt wird. Ein erheblicher Teil ihrer Wirkung kann bereits entstehen, wenn über sie gesprochen wird.

Anhänger greifen sie zustimmend auf. Kritiker erklären, warum sie falsch oder gefährlich sei. Medien berichten über den Konflikt. Talkshows diskutieren ihn. Faktenchecks untersuchen die Behauptungen. Beiträge in sozialen Netzwerken reagieren darauf. Jede dieser Kommunikationsformen bewertet den Inhalt anders - aber alle erhöhen zunächst seine gesellschaftliche Präsenz.

Wirkungsökonomisch ist dabei wichtig, zwischen Wirkung und Wirkungspotenzial zu unterscheiden. Die bloße Wiederholung eines Frames beweist noch keine Einstellungsänderung. Sie schafft aber einen Resonanzraum: Das Thema wird verfügbar, anschlussfähig und als Gegenstand politischer Auseinandersetzung etabliert.

Der Wahl-O-Mat ist in dieser Perspektive nicht der Erfinder und auch nicht zwangsläufig der wichtigste Verstärker. Er ist ein weiterer Knoten in einem viel größeren Wirkungsnetz. Seine besondere Bedeutung liegt darin, dass er dem Frame institutionelle Neutralität und enorme Reichweite verleihen kann. Die Forderung erscheint nicht mehr als Aussage einer bestimmten Partei, sondern als eine der Fragen, die offensichtlich zu dieser Wahl gehören.

Damit verändert sich auch die Forschungsfrage. Sie lautet nicht primär:

„Schreiben Parteien ihr Programm strategisch für den Wahl-O-Mat?“

Sondern:

„Wie verhindern demokratische Informationssysteme, Medien und politische Gegenrede, dass sie durch ihre notwendige Auseinandersetzung mit propagandistisch wirksamen Frames deren Agenda-Wirkung selbst unnötig verstärken?“

Diese Frage betrifft nicht nur den Wahl-O-Mat und nicht nur eine einzelne Partei. Sie betrifft die gesamte demokratische Informationsordnung.

Für den Wahl-O-Mat folgt daraus jedoch eine besondere Verantwortung. Gerade weil er nur eine begrenzte Zahl von Thesen auswählt, ist jede Aufnahme zugleich eine Entscheidung über Aufmerksamkeit. Eine Forderung mit geringer unmittelbarer Wahlrelevanz sollte deshalb nicht allein deshalb zur zentralen Wahlfrage werden, weil sie stark polarisiert oder Parteien besonders gut voneinander unterscheidet.

Die entscheidende Robustheitsfrage lautet somit nicht, ob ein Wahl-O-Mat völlig frei von Frames sein kann. Das kann kein politisches Informationsangebot. Sie lautet vielmehr, ob seine Redaktion systematisch prüft, welche zusätzliche gesellschaftliche Relevanz sie einem Frame durch seine Auswahl verleiht - und ob diese Relevanz zur tatsächlichen Entscheidungskompetenz und Bedeutung für die konkrete Wahl passt.

11. Die wirkungsökonomische Korrektur: Erst Wirkungspfad klären, dann das Kreuz setzen

Die Wirkungsökonomie beginnt nicht mit dem Etikett einer Maßnahme. Sie trennt Auslöser, Wirkungspotenzial, Wirkungsrisiko, Wirkmechanismus und tatsächliche Zustandsveränderung. Für eine politische These bedeutet das: Zuerst muss klar sein, was konkret verändert werden soll; dann wird geprüft, bei wem, über welchen Mechanismus, mit welchen Nebenwirkungen und Rückkopplungen die Veränderung eintreten kann.

Die Zielgröße ist nicht „Instrument X durchsetzen“, sondern positive Netto-Wirkung für Mensch, Planet und Demokratie. Schwere negative Wirkungen dürfen dabei nicht beliebig mit Vorteilen an anderer Stelle verrechnet werden. Bei offenen Thesen ist deshalb Neutralität nicht automatisch die korrekte politische Mitte; häufig lautet die fachlich saubere Diagnose schlicht: Die Frage ist noch nicht entscheidungsreif.

Aus dieser Logik ergeben sich acht Prüffragen, die jede politische These mindestens implizit beantworten sollte: Was wird konkret verändert? Wer kann es entscheiden? Über welchen Mechanismus soll es wirken? Wer trägt Nutzen und Lasten? Welche Folgen zweiter und dritter Ordnung entstehen? Welche Alternative wird verdrängt? Welche Bedingung könnte die Bewertung drehen? Und welchen Frame setzt bereits die Formulierung selbst?

12. Wie ein robusterer Wahl-O-Mat aussehen könnte – ohne zum Lehrbuch zu werden

Die Lösung ist nicht, aus jeder These eine halbe Seite Gesetzestext zu machen. Die Stärke des Wahl-O-Mat ist seine Kürze. Aber Kürze und methodische Transparenz schließen sich nicht aus. Viele der beschriebenen Probleme ließen sich mit kleinen zusätzlichen Informationsebenen deutlich reduzieren.

Ein robusterer Wahl-O-Mat: konkrete Verbesserungen

Besonders wichtig ist die Trennung zweier Aufgaben: Erstens der sachpolitische Vergleich, für den der Wahl-O-Mat hervorragend geeignet sein kann. Zweitens die demokratische Kontextualisierung einer Partei. Diese zweite Ebene sollte nicht durch zusätzliche propagandistisch wirksame Konfliktthesen in den Sachvergleich hineingezogen werden, sondern separat, quellenbasiert und transparent neben dem Ergebnis stehen.

Ebenso sollte die Redaktion die 38 Thesen nicht nur auf Verständlichkeit und Trennschärfe prüfen, sondern auf Robustheit: Würde dieselbe politische Frage bei einer minimal anderen Formulierung anders beantwortet? Ist sie nur deshalb attraktiv, weil sie maximal polarisiert? Liegt sie überhaupt auf der Entscheidungsebene der Wahl? Übernimmt sie einen parteipolitischen Frame, obwohl eine funktionale Problemformulierung möglich wäre?

13. Fazit: Das Problem ist nicht ein falscher Algorithmus – sondern ein zu enger und politisch wirksamer Eingaberaum

Der Wahl-O-Mat ist kein wertloses Instrument. Im Gegenteil: Er bringt Menschen dazu, sich mit politischen Positionen auseinanderzusetzen, er macht Parteibegründungen zugänglich und kann politische Information verbessern. Gerade deshalb lohnt sich eine strenge Methodenkritik.

Die umfassende Prüfung des Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt 2026 zeigt, dass das Problem bereits bei den Eingaben beginnt. Nur 10 von 38 Thesen sind nach dem verwendeten Prüfraster ohne wesentliche Zusatzannahmen klar entscheidungsreif. Bei 28 müssen Nutzer:innen Bedingungen ergänzen, die das System später nicht kennt. Bei 15 können plausible Ausgestaltungen sogar die Richtung der Bewertung verändern.

Darauf setzt eine zweite Ebene auf: Die 38 Fragen sind keine neutrale Stichprobe der Landespolitik. Sie werden aus 80 Vorsthesen ausgewählt und sollen ausdrücklich auch Parteien voneinander unterscheiden. Damit besitzt Kontroversität einen methodischen Wert. Konsensthemen können unterrepräsentiert, Konfliktthemen überrepräsentiert werden.

Die dritte Ebene ist die Berechnung: Der Prozentwert ist präzise gerechnet, aber er bezieht sich nur auf diesen konstruierten Fragenraum. Er misst weder die gesamte politische Haltung noch die demokratische Qualität einer Partei, weder Umsetzbarkeit noch Wirkungstiefe. Unmittelbare Landesentscheidungen und politische Einflusspositionen auf Bund oder EU können im selben Punktesystem landen.

Und schließlich steht der Wahl-O-Mat nicht außerhalb der politischen Kommunikation. Parteiprogramme setzen Frames, Anhänger verbreiten sie, Gegner kritisieren sie, Medien und Faktenchecks greifen sie auf. Der Wahl-O-Mat kann Teil dieser gesellschaftlichen Verstärkungsschleife werden. Welche Forderungen er aus diesem bereits bestehenden Diskurs auswählt, beeinflusst zusätzlich, worüber Nutzer:innen nachdenken und wozu sie sich positionieren. Bei einem Instrument mit enormer Reichweite ist diese institutionelle Eigenwirkung kein Nebenthema.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: „Normalisiert der Wahl-O-Mat bestimmte Parteien?“ Sie lautet tiefer: „Welche Problemdefinitionen, Frames und Narrative erhält er durch seine Auswahl zusätzlich am Leben, welche verleiht er institutionelle Relevanz - und entsprechen diese Themen tatsächlich der Bedeutung und Entscheidungskompetenz der konkreten Wahl?“ Der Wahl-O-Mat ist damit nicht die Propagandamaschine selbst. Er kann aber Teil einer größeren gesellschaftlichen Verstärkungsmaschine werden.

Ein besserer Wahl-O-Mat müsste deshalb nicht unbedingt mehr Fragen stellen. Er müsste genauer zeigen, was seine Fragen bedeuten, wer darüber tatsächlich entscheidet, warum sie ausgewählt wurden, wann Neutralität ein Zielkonflikt und wann sie ein Zeichen unzureichender Fragenschärfe ist – und was der Prozentwert am Ende tatsächlich aussagt.

Kurz gesagt Der Wahl-O-Mat sollte weniger so wirken, als messe er politische Wahrheit in Prozent – und stärker transparent machen, dass er einen konstruierten Ausschnitt politischer Konflikte vergleicht. Genau diese Transparenz würde seine eigentliche Stärke als Instrument politischer Bildung erhöhen.

Methodischer Hinweis und Quellen

Die Auswertung der 38 Thesen und die Kategorien „klar“, „bedingt“ und „nicht entscheidungsreif“ sind eine eigenständige wirkungsökonomische Analyse. Aussagen zu Agenda-Setting, Framing und gesellschaftlichen Verstärkungsdynamiken sind als methodische Risiken beziehungsweise Wirkungspotenziale formuliert. Sie sind kein Nachweis dafür, dass bei einer konkreten Nutzerin oder einem konkreten Nutzer eine bestimmte Wirkung eingetreten ist. Ebenso wird nicht behauptet, dass eine Partei einzelne Programmpunkte nachweislich mit dem Ziel formuliert hat, den Wahl-O-Mat zu beeinflussen. Untersucht wird vielmehr, wie politische Frames unabhängig von einer solchen spezifischen Absicht durch Anhänger, Gegenrede, Medien und institutionelle Informationsangebote zusätzliche Reichweite und gesellschaftliche Anschlussfähigkeit erhalten können.

[1] Bundeszentrale für politische Bildung: Häufig gestellte Fragen zum Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt 2026

[2] Bundeszentrale für politische Bildung: Die Geschichte des Wahl-O-Mat 2002–2025 / Nutzungsrekord Bundestagswahl 2025

[3] AfD Sachsen-Anhalt: Regierungsprogramm für die Wahl zum 9. Landtag – online veröffentlichter Programmtext, Bearbeitungsstand März 2026

[4] Lefevere, Jonas / Walgrave, Stefaan (2014): A Perfect Match? The Impact of Statement Selection on Voting Advice Applications’ Ability to Match Voters and Parties, Electoral Studies 36

[5] Holleman, Bregje et al. (2016): Positive vs. Negative: The Impact of Question Polarity in Voting Advice Applications, PLOS ONE 11(10)

[6] Kamoen, Naomi et al. (2019): Issue framing in online voting advice applications: The effect of left-wing and right-wing headers on reported attitudes, PLOS ONE 14(2)

[7] Germann, Micha / Mendez, Fernando / Gemenis, Kostas (2023): Do voting advice applications affect party preferences? Evidence from field experiments in five European countries

[8] Berdoz, Frédéric et al. (2025): Recommender Systems for Democracy: Toward Adversarial Robustness in Voting Advice Applications, Preprint

[9] Wirkungsökonomie: Führender Begriffsleitfaden, Version 1.0, 21. Mai 2026 – Wirkung, Wirkungspotenzial, Wirkungsrisiko, Wirkstoff (Analogie), Wirkungspfad, Netto-Wirkung und Wirkungsrückkopplung

Vollständiger Folgencheck: Die wirkungsökonomische Einordnung aller 38 Thesen findet sich im Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt 2026.

Weiterlesen: Wirkungspotenzial, Wirkpfad, Wirkungsrisiko und positive Netto-Wirkung.

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