Rechtsschutz und Verfahrensfairness#

Eine wirkungsbasierte Ordnung braucht starke Verfahrensrechte. Betroffene müssen wissen, welche Daten verwendet wurden, welche Indikatoren einschlägig sind, wie Scores zustande kommen und wie sie Einwände vorbringen können. Ohne Rechtsschutz würde Wirkungssteuerung zur Black Box.

Rechtsschutzfeld Mindestanforderung Warum wichtig Transparenz Begründung der Einstufung und Datenquellen Nachvollziehbarkeit Korrektur Möglichkeit, bessere Daten nachzureichen Fairness und Lernfähigkeit Einspruch Verwaltungsrechtlicher Widerspruch und Grundrechtsschutz