Demokratie, Medien und Rechtsstaat: Angriff auf SDG+#

Die Wirkungsökonomie ergänzt die offiziellen SDGs um SDG+: Demokratiequalität, Medienqualität, Rechtsstaatlichkeit, Diskursfähigkeit, gesellschaftliche Resilienz, digitale Verantwortung, systemische Kooperation, kulturelle Vielfalt und öffentliche Rechenschaft.

Warum? Weil ökologische und soziale Ziele ohne demokratische Korrekturfähigkeit nicht stabil erreichbar sind.

Eine Gesellschaft kann Klimadaten haben und trotzdem scheitern, wenn Desinformation Vertrauen zerstört.

Sie kann Fachkräftemangel erkennen und trotzdem scheitern, wenn Migration kulturell vergiftet wird.

Sie kann soziale Probleme sehen und trotzdem scheitern, wenn Institutionen delegitimiert werden.

Genau hier liegt die eigentliche Gefahr des AfD-Programms.

Es richtet sich nicht nur gegen einzelne Maßnahmen. Es richtet sich gegen die Korrekturarchitektur der offenen Gesellschaft. Beispiel politische Bildung: Das Programm wirft der Landeszentrale für politische Bildung vor, eine „linke Indoktrinationsanstalt“ zu sein, und will sie in der bisherigen Form abschaffen und durch ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität ersetzen.

Das ist ein massiver Framewechsel. Politische Bildung soll nicht mehr primär demokratische Mündigkeit, Pluralität und Urteilskraft stärken. Sie soll kulturelle Identität und staatspolitische Ausrichtung vermitteln.

Beispiel Medien: Medien- und Rundfunkkritik ist legitim. Aber im AfD-Kontext fügt sie sich in ein größeres Muster der Institutionendelegitimierung ein. Laut ZEIT-Bericht will die AfD Sachsen-Anhalt die Rundfunkstaatsverträge kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen. (DIE ZEIT) Beispiel Verfassungsschutz: Der Landesverband Sachsen-Anhalt wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde verwies dabei unter anderem auf muslimfeindliche, rassistische und antisemitische Aussagen von Funktionären sowie auf Positionen, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar seien. (tagesschau.de) Noch wichtiger für die Resilienzdiagnose ist ein weiterer Punkt: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes strebe die AfD Sachsen-Anhalt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an; Vertreter seien bestrebt, Institutionen und ihre Vertreter verächtlich zu machen, um Vertrauen

fundamental zu erodieren. (tagesschau.de) Das ist exakt das Gegenteil von Systemresilienz.

Resilienz braucht Vertrauen. Resilienz braucht Korrekturfähigkeit. Resilienz braucht legitime Institutionen.

Resilienz braucht Medien, die Macht kontrollieren.

Resilienz braucht Rechtsstaatlichkeit. Resilienz braucht demokratische Konfliktbearbeitung.

Eine Politik, die diese Strukturen angreift, macht ein Land nicht freier. Sie macht es anfälliger für Machtmissbrauch, Desinformation, Radikalisierung, Investitionsunsicherheit und soziale Spaltung.