5. Das Kontroll-Narrativ#

Wo Angst erzeugt wird, muss Kontrolle angeboten werden. Deshalb folgen auf Bedrohungsbilder oft harte Ordnungsversprechen: abschieben, verbieten, streichen, bestrafen, schließen, beenden, zurückholen, austreten, abschaffen. Diese Verben wirken, weil sie Handlungsfähigkeit simulieren. Sie versprechen: Das Problem ist lösbar, wenn man nur endlich hart genug durchgreift.

Das kann in einer überforderten Demokratie attraktiv wirken. Viele demokratische Verfahren sind langsam.

Sie prüfen, wägen ab, schützen Minderheiten, beachten Grundrechte, verteilen Zuständigkeiten. Rechte Sprache stellt diese Langsamkeit als Schwäche dar. Sie bietet stattdessen den starken Zugriff an.

Im Programm Sachsen-Anhalt wird diese Logik etwa in der Verbindung von Migration, Sicherheit, Meinungsstrafrecht, Verfassungsschutz, Rundfunk, Schulen, Kultur und Verwaltung sichtbar. Die AfD formuliert nicht nur einzelne Reformvorschläge, sondern eine umfassende Gegenerzählung: Staatliche Institutionen müssten von angeblicher Indoktrination, falschen Prioritäten und oppositioneller Verfolgung befreit werden. (afd-regierungsprogramm.de) Das Wirkungsrisiko: Aus Rechtsstaat wird Hindernis. Aus Minderheitenschutz wird Bevorzugung. Aus Kontrolle von Macht wird Machtwechsel ohne Kontrolle. Gerade darin liegt das demokratische Risiko.