Wirkungsoekonomie kein parteipro… · Onlinefassung · Abschnitt 9 von 25

Marktwirtschaft weiterdenken#

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Bei CDU und CSU liegt die Anschlussstelle vor allem in Ordnungspolitik, Sozialer Marktwirtschaft, Verantwortung, Eigentum mit Haftung, Generationengerechtigkeit, Mittelstand und institutioneller Stabilität.

Die CDU bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zu den universellen 17 UN-Nachhaltigkeitszielen und zur nationalen Umsetzung über die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Die CSU formuliert in ihrem Grundsatzprogramm, dass die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele als Grundlage politischen Handelns dienen - national und international. [3][4]

Damit ist die Anschlussstelle klar: Die Wirkungsökonomie kann aus christdemokratischer Perspektive als Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft gelesen werden. Nicht der Staat plant alles. Nicht der Markt bleibt blind. Sondern der Ordnungsrahmen sorgt dafür, dass Verantwortung in Preisen, Steuern, Kapitalflüssen, öffentlichen Haushalten und Haftungslogiken sichtbar wird.

Naheliegende Schwerpunkte wären Mittelstand, Bürokratieabbau durch bessere Grundsignale, Familien und Generationenverantwortung, kommunale Resilienz, Haftung für negative Wirkung, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.

Gerade in der Union zeigt sich aber auch, warum die Wirkungsökonomie zwischen Programmatik und Wirkungspraxis unterscheiden muss. Aktuelle Energie- und Wirtschaftspolitik wird politisch kontrovers bewertet. Auf Bundesebene wird stärker über Energiepreise, Industrie, Versorgungssicherheit und fossile Übergangsoptionen gestritten. Auf Landesebene betonen CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther und Hendrik Wüst zum Teil andere Akzente: erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kohleausstieg, Klimaschutz und industrielle Transformation. [16][17][18] Die Wirkungsökonomie müsste daraus keine parteipolemische Anklage machen. Sie würde die Wirkungslücke prüfen: Welche Energiepolitik erzeugt über Zeit positive Netto-Wirkung auf Preisstabilität, Versorgungssicherheit, Klimaziele, industrielle Resilienz und Demokratievertrauen? Welche fossilen Übergangsmaßnahmen entlasten kurzfristig, erzeugen aber langfristige Lock-in-Risiken?