wieder zusammenführen könnte#

Das ist vielleicht der wichtigste Punkt: Die Wirkungsökonomie ersetzt demokratische Parteien nicht. Sie schafft einen gemeinsamen Wirkungsrahmen. Sie will Unterschiede nicht abschaffen, sondern wieder konstruktiv machen. Demokratische Parteien könnten innerhalb der Wirkungsökonomie ihr eigenes Profil sogar schärfen:

CDU/CSU über Ordnung, Verantwortung und Mittelstand; SPD über Arbeit, soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur; Grüne über Klima, Biodiversität und demokratische Resilienz; FDP über Freiheit, Innovation

und ehrliche Marktsignale; Linke über Wohnen, Care, Kapitalverantwortung und soziale Teilhabe.

Der Unterschied wäre: Diese Profile würden nicht mehr nur gegeneinander stehen. Sie müssten sich an derselben Wirkungsfrage messen lassen: Welche Wirkung entsteht? Für wen? Mit welchen Zielkonflikten?

Auf welcher Datenbasis? Und mit welcher Rückkopplung?

Die Wirkungsökonomie schafft keinen Einheitsblock. Sie schafft einen gemeinsamen demokratischen Wirkungsraum. Gerade in einer Zeit, in der autoritäre und rechtsextreme Dynamiken versuchen, gemeinsame Wirklichkeitsräume zu zerstören, ist das wichtig. Der Streit um die AfD zeigt, dass demokratische Politik nicht nur Abgrenzung braucht, sondern auch eine positive gemeinsame Handlungsbasis. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Gerichte haben die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung bestätigt; diese juristische und politische Auseinandersetzung zeigt, wie ernst die Frage demokratischer Abwehrkräfte geworden ist. [13][14][15] Aber ein demokratischer Schutzraum entsteht nicht allein durch Warnungen. Er entsteht auch dadurch, dass demokratische Parteien wieder zeigen, dass sie Probleme wirksam lösen können: bezahlbares Wohnen, sichere Energie, gute Arbeit, stabile Renten, funktionierende Kommunen, faire Bildung, glaubwürdige Medien, gesunde Lebensbedingungen und eine Wirtschaft, die Zukunft nicht zerstört.

Autoritäre Politik lebt von Angst, Feindbildern, Misstrauen und der Behauptung, demokratische Systeme seien handlungsunfähig. Die Wirkungsökonomie setzt genau an der demokratischen Handlungsfähigkeit an:

Wirkung sichtbar machen, Zielkonflikte benennen, Rückkopplung herstellen, Entscheidungen überprüfbar machen. Das ist kein einfacher Block gegen rechts im Sinne einer Gleichschaltung demokratischer Parteien. Es ist eine gemeinsame Wirkungsbasis gegen die Zerstörung demokratischer Räume. Demokratische Parteien müssen nicht dieselben Antworten geben. Aber sie können sich darauf einigen, dass politische Antworten an ihrer Wirkung gemessen werden müssen. Gegen autoritäre Vereinfachung braucht Demokratie nicht weniger Streit. Sie braucht besseren Streit: über Wirkung, Daten, Zielkonflikte und Rückkopplung.