Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Gesetz
Sachverständigenratsgesetz (SachvRG)
Gesetz über die Bildung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
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Gesetz über die Bildung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
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Gesetz, das Klagearten, Klagebefugnis und den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln regelt.
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Gesetz, das das Verfahren behördlicher Entscheidungen einschließlich Bestimmtheit und Begründungspflichten regelt.
Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Standard
Verbindlicher Leitrahmen der EU-Kommission für gute Rechtsetzung, inklusive Folgenabschätzung, Konsultation und Evaluation von Regulierungsvorhaben.
Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Bericht
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Verfahrensstand (Nichtzulassung der Revision) im Kontext eines Verdachtsfalls.
Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Bericht
EU-Strategie zur gesamtstaatlichen Krisenvorsorge und Resilienz gegenüber Bedrohungen wie Naturkatastrophen, hybriden Angriffen und Lieferkettenstörungen.
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Erläutert das NATO-Konzept ziviler Vorsorge und Resilienz nach Artikel 3 des Nordatlantikvertrags, inklusive der sieben Baseline-Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit von Staat
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Deutsches Bundesgesetz mit energetischen Anforderungen an Gebäude und an Heizungsanlagen.
Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Webseite
Amtliche Darstellung von Aufbau und Aufgaben der deutschen Bundesregierung als Exekutivorgan des Staates.
Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Norm
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) als international anerkannter Rahmen für unternehmerische Sorgfaltspflichten.
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Primärrechtlicher Grundrechtsrahmen der Europäischen Union mit Würde, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechten und Justiz sowie Umwelt- und Verbraucherschutz.
Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Portal
Portal der Welthandelsorganisation als Rahmeninstitution fuer die Regeln des internationalen Handels.
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Offizielle EU-Uebersicht zu den Mehrwertsteuerregeln im Binnenmarkt.
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Amtliche Quelle zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die EMRK gehört zum Europarat, nicht zum Recht der Europäischen Union
Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Norm
OECD-Empfehlung zur öffentlichen Beschaffung mit Prinzipien für integres, effizientes und wirkungsorientiertes Vergabewesen.
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BAFA-Informationsseite zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und seiner Umsetzung.
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OECD-Themenportal zu öffentlicher Governance, inklusive öffentlicher Beschaffung und wirkungsorientierter Haushaltsführung.
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Themenportal der bpb zum politischen System Deutschlands, inklusive des Staatsbegriffs und der Verfassungsordnung.
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Public Expenditure and Financial Accountability (PEFA) - internationales Rahmenwerk zur Bewertung der Leistungsfaehigkeit oeffentlicher Finanzverwaltung.
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OECD-Portal zur Regulierungspolitik mit Prinzipien fuer gute Rechtsetzung, Folgenabschaetzung und Evaluierung.