Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Portal
Bundesverfassungsgericht
Offizielle Website des Bundesverfassungsgerichts mit Entscheidungen, Verfahren und Grundlagen der Verfassungsgerichtsbarkeit.
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Offizielle Website des Bundesverfassungsgerichts mit Entscheidungen, Verfahren und Grundlagen der Verfassungsgerichtsbarkeit.
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OECD-Portal zu langfristiger, zukunftsorientierter Governance und der Beruecksichtigung langfristiger Wirkungen (Zeitwirkung) in der Politik.
Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Datensatz
Weltweite Erhebung zur Transparenz, Beteiligung und Kontrolle oeffentlicher Haushalte.
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Offizielles Portal des Bundesjustizministeriums mit dem konsolidierten Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland.
Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Gesetz
Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 stellte fest, dass das Klimaschutzgesetz die Freiheitsrechte kuenftiger Generationen unzureichend schuetzt.
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Die Weltbank beschreibt Public Financial Management als System zur Planung, Ausfuehrung und Kontrolle oeffentlicher Finanzen fuer wirksames Regierungshandeln.
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Paragraph 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes definiert die Buergerenergiegesellschaft als besondere Rechtsform mit lokaler Buergerbeteiligung.
Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Artikel
Anwendungsbeispiel zur Wirkungssteuer-Bonusregel am Fall des Apfels; Schnittstelle von Produktwirkung und staatlicher Steuerungslogik.
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Sammlung wirkungsökonomischer Gesetzesentwürfe in der Arbeitsbibliothek; querschnittliche Rechtssetzungsgrundlage.
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Gesetzesentwurf zum Wirkungssteuergesetz (WStG) als Kerninstrument der wirkungsbasierten Fiskalsteuerung; Themenfeld Staat und Demokratie.
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Gesetzesentwurf zum Wirkungsumsatzsteuergesetz (WUStG) und zur Produktwirkungssteuer; Themenfelder Produkte, Konsum sowie Staat und Demokratie.
Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Bericht
WÖk-Whitepaper zur Produktbesteuerung nach Wirkung: Steuersätze entlang der tatsächlichen Wirkung von Produkten auf Konsum, Beschaffung und Gemeinwesen.
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Technische Leitlinien (v2) zum Wirkungsumsatzsteuergesetz (WUStG): Ausführungs- und Umsetzungsregeln für das wirkungsökonomische Steuerinstrument.
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WÖk-Anwendungsfall zur kommunalen Wirkungsgewerbesteuer: exemplarische Umsetzung einer wirkungsabhängigen Gewerbebesteuerung auf kommunaler Ebene.
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Gesetzesentwurf „Wirkung als Rechtsprinzip" (WStG-Kontext): Verankerung von Wirkung als leitendes Prinzip in Staat, Recht und Demokratie.
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Detailkonzept/Gesetzesentwurf zur Wirkungseinkommensteuer (WEStG): steuerliche Ausgestaltung einer an Wirkung gekoppelten Einkommensbesteuerung.
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Ausformulierter Gesetzesentwurf Wirkungseinkommensteuergesetz (WEStG) als PDF: paragraphenförmige Fassung der wirkungsabhängigen Einkommensbesteuerung.
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Gesetzesentwurf Wirkungssteuergesetz als Instrument der Arbeitsbibliothek: Grundgerüst der wirkungsabhängigen Besteuerung im WÖk-Modell.
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Detailkonzept/Gesetzesentwurf Wirkungssteuergesetz (WStG) im Dossierstrang Staat-Recht-Demokratie: vertiefte Ausgestaltung des zentralen Wirkungssteuerinstruments.
Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Gesetz
Detailkonzept zum Rechtsrahmen einer Wirkungsumsatzsteuer, die den Umsatz nach der realen Wirkung von Produkten auf Mensch, Planet und Demokratie belastet.