Kategorie

Faktische Behauptung / Nachprüfbarkeit

Eine überprüfbare Behauptung verlangt Daten, Gegenbelege und differenzierte Schlussfolgerungen.

13 Wirkungskarten in dieser Kategorie

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CDU/CSU · öffentliche Aussage
„Die lassen sich die Zähne neu machen“

Friedrich Merz (CDU) · Nullsummenrahmung / Ressourcenangst

Ausgangsbedeutung
Rechtliche Ansprüche auf medizinische Versorgung nach Aufenthaltsstatus.
Im politischen Gebrauch
Bild eines Verteilungskonflikts bei Zahnbehandlungen zwischen Asylbewerbern und Deutschen.

Kollektive Schuld / Generalisierung Bedrohungsrahmung+1

Wirkungspotenzial
Unter passenden Kontextbedingungen könnte „Die lassen sich die Zähne neu machen““ die Problemwahrnehmung im Themenfeld Sprache und Gesellschaft verändern: Eine Aussage über bestimmte Fälle kann auf eine breitere Gruppe übertragen werden, obwohl individuelle Verantwortung getrennt zu prüfen wäre. Möglich sind Zustimmung, Zurückweisung oder Gleichgültigkeit. Es wird keine tatsächliche Einstellungsänderung behauptet.
AfD · Bundestagsantrag
Diversity / DEI als „woke“ etikettiert

AfD-Bundestagsfraktion / Unternehmensdiskurse · Sammelframe / reputationsbezogene Sanktion

Ausgangsbedeutung
DEI bezeichnet unterschiedliche Programme zu Diversität, Chancengerechtigkeit und Inklusion, die einzeln zu prüfen sind.
Im politischen Gebrauch
Im Antrag 21/3308 werden Unternehmen, die „Woke-Ideologie“ fördern, mit Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in Verbindung gebracht.

Bedeutungsverschiebung / Umdeutung Faktische Behauptung / Nachprüfbarkeit

Wirkungspotenzial
Unter passenden Kontextbedingungen könnte „Diversity / DEI als „woke“ etikettiert“ die Problemwahrnehmung im Themenfeld Sprache und Gesellschaft verändern: Ein vertrauter Ausdruck wird mit einer politischen Deutung verknüpft; vorhandene Assoziationen können auf einen anderen Gegenstand übertragen werden. Möglich sind Zustimmung, Zurückweisung oder Gleichgültigkeit. Es wird keine tatsächliche Einstellungsänderung behauptet.
AfD · dokumentierte Aussage
Fachkräfte-Illusion

Alice Weidel (AfD-Bundestagsfraktion) · Konzeptuelle Rahmung und Norm-/Kategorieneffekt

Die Formulierung „Es ist eine Illusion zu glauben“ steht in einer Originalquelle vom 2022-11-30. Gegenstand ist die vorgeschlagenen Fachkräfteeinwanderungsregeln ablehnen. Der Kartenbegriff ist ein redaktionelles Stichwort; die angeführten Originalworte sind davon zu unterscheiden.

Verschleierung / Bedeutungsunschärfe Faktische Behauptung / Nachprüfbarkeit

Wirkungspotenzial
Skepsis gegenüber einzelnen Fachkräfteprogrammen könnte sich zu einer Pauschalabwertung verdichten
AfD · Bundestagsantrag
„Förderung von LGBTIQ-Projekten“

AfD-Bundestagsfraktion · Ressourcen-/Haushaltsframe

Ausgangsbedeutung
Öffentliche Förderung konkreter Beratungs-, Bildungs- und Gesundheitsprojekte.
Im politischen Gebrauch
Im Antrag mit „Woke-Ideologie“ als Gegenstand einer pauschal restriktiven Förderpolitik gekoppelt.

Bedeutungsverschiebung / Umdeutung Faktische Behauptung / Nachprüfbarkeit

Wirkungspotenzial
Unter passenden Kontextbedingungen könnte „Förderung von LGBTIQ-Projekten““ die Problemwahrnehmung im Themenfeld Sprache und Gesellschaft verändern: Ein vertrauter Ausdruck wird mit einer politischen Deutung verknüpft; vorhandene Assoziationen können auf einen anderen Gegenstand übertragen werden. Möglich sind Zustimmung, Zurückweisung oder Gleichgültigkeit. Es wird keine tatsächliche Einstellungsänderung behauptet.
CDU/CSU · öffentliche Aussage
„Genderverbot“ in Bayerns Behörden

Bayerische Staatsregierung (CSU) · Verkürzende Benennung / Verordnungs-Framing

Ausgangsbedeutung
Schreibnormen und inklusive Formulierungen sind verschiedene Regelungsgegenstände.
Im politischen Gebrauch
Politische Debatte spricht oft von umfassendem „Genderverbot“, während konkret Sonderzeichen im staatlichen Bereich untersagt wurden.

Bedeutungsverschiebung / Umdeutung Faktische Behauptung / Nachprüfbarkeit

Wirkungspotenzial
Unter passenden Kontextbedingungen könnte „Genderverbot“ in Bayerns Behörden“ die Problemwahrnehmung im Themenfeld Sprache und Gesellschaft verändern: Ein vertrauter Ausdruck wird mit einer politischen Deutung verknüpft; vorhandene Assoziationen können auf einen anderen Gegenstand übertragen werden. Möglich sind Zustimmung, Zurückweisung oder Gleichgültigkeit. Es wird keine tatsächliche Einstellungsänderung behauptet.
AfD · dokumentierte Aussage
Grenzöffnung

Alexander Gauland (AfD) · Framing, Assoziationsaktivierung und kontextabhängige Attribution

Die Formulierung „Grenzöffnung“ steht in einer Originalquelle vom 2019. Gegenstand ist striktere Grenzkontrollen und Zurückweisungen fordern. Der Kartenbegriff ist in dieser Quelle belegt.

Verschleierung / Bedeutungsunschärfe Bedrohungsrahmung+1

Wirkungspotenzial
Wahrnehmungen eines völligen Kontrollverzichts könnten entstehen, selbst wo konkrete Regeln fortbestanden
Sellner/IFR · Originalpapier Sachsen-Anhalt
Hoheitliche Remigration

Institute for Remigration (IFR; ursprüngliche Herausgeberangabe des Papiers) · Konzeptuelle Rahmung und Norm-/Kategorieneffekt

Im IFR-Konzept von August 2026 bezeichnet der Ausdruck den Vorschlagsbereich „Hoheitliche Remigration“. Der einschlägige Abschnitt nennt als sachlichen Bezug: bestehende ausreisepflichten durch behördenmaßnahmen schneller vollziehen. Das Papier spricht aus eigener Perspektive und ist kein AfD-Beschluss.

Euphemisierung / Technisierung Faktische Behauptung / Nachprüfbarkeit

Wirkungspotenzial
Adressaten können Zwangsmaßnahmen stärker als allgemeine Verwaltungsroutine betrachten
CDU/CSU · öffentliche Aussage
„Integration nicht gelungen“ (Stadtbild)

Markus Söder (CSU) · Anschaulichkeitsheuristik / verengter Indikator

Ausgangsbedeutung
Integration ist mehrdimensional und kann anhand einzelner Faktoren untersucht werden.
Im politischen Gebrauch
Stadtbild und konkrete Orte werden als Belege für nicht gelungene Integration herangezogen.

Faktische Behauptung / Nachprüfbarkeit Bedrohungsrahmung

Wirkungspotenzial
Unter passenden Kontextbedingungen könnte „Integration nicht gelungen““ die Problemwahrnehmung im Themenfeld Sprache und Gesellschaft verändern: Die Aussage behauptet oder impliziert einen prüfbaren Sachverhalt; ihr mögliches Wirkungspotenzial hängt besonders von der sachlichen Richtigkeit und dem Kontext ab. Möglich sind Zustimmung, Zurückweisung oder Gleichgültigkeit. Es wird keine tatsächliche Einstellungsänderung behauptet.
CDU/CSU · öffentliche Aussage
„Nicht alles ... abschieben“ (CDA-Widerspruch)

Dennis Radtke (CDA/CDU) · Korrektur von monokausalen Deutungen

Ausgangsbedeutung
Sicherheits- und Sozialprobleme in Städten haben multiple Ursachen.
Im politischen Gebrauch
Radtke widersprach einer rein auf Abschiebung verkürzten Problemdiagnose.

Präzisierung / Gegenrahmung Faktische Behauptung / Nachprüfbarkeit

Wirkungspotenzial
Unter passenden Kontextbedingungen könnte „Nicht alles ... abschieben““ die Problemwahrnehmung im Themenfeld Sprache und Gesellschaft verändern: Die Formulierung widerspricht einer vorhandenen Deutung oder grenzt sie ein; dadurch kann sich die Wahrnehmung eines zuvor zugespitzten Begriffs ändern. Möglich sind Zustimmung, Zurückweisung oder Gleichgültigkeit. Es wird keine tatsächliche Einstellungsänderung behauptet.
Sellner/IFR · Originalpapier Sachsen-Anhalt
Quartiersstabilisierungsgesetz

Institute for Remigration (IFR; ursprüngliche Herausgeberangabe des Papiers) · Konzeptuelle Rahmung und Norm-/Kategorieneffekt

Im IFR-Konzept von August 2026 bezeichnet der Ausdruck den Vorschlagsbereich „Quartiersstabilisierungsgesetz“. Der einschlägige Abschnitt nennt als sachlichen Bezug: ein landesgesetz nach angepasstem vorbild dänischer quartierspolitik prüfen. Das Papier spricht aus eigener Perspektive und ist kein AfD-Beschluss.

Euphemisierung / Technisierung Faktische Behauptung / Nachprüfbarkeit

Wirkungspotenzial
Eingriffe in Quartiere könnten ungeachtet ihrer Verteilungsfolgen zunächst als rein technische Sanierung wirken
AfD · Programmatik
Remigration

AfD-Bundesvorstand (Positionspapier vom 29. Januar 2024) · Konzeptuelle Rahmung und Norm-/Kategorieneffekt

Der AfD-Bundesvorstand definiert „Remigration“ als Maßnahmen und Anreize für rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, nennt darüber hinaus sieben Forderungen zu humanitärem Status, Zuzug, Ausweisung und Lebensunterhalt. Er lehnt ausdrücklich willkürliche kollektive Abschiebungen und Abschiebungen deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund ab. Das ist die offizielle Parteiposition von 2024; andere Äußerungen einzelner Akteure bedürfen jeweils eigener Prüfung.

Verschleierung / Bedeutungsunschärfe Bedeutungsverschiebung / Umdeutung+1

Wirkungspotenzial
Die Bandbreite der gemeinten Personengruppen könnte für Lesende unklar werden, wenn das Positionspapier nicht vollständig wiedergegeben wird
Sellner/IFR · Originalpapier Sachsen-Anhalt
Sozialleistungen als Ausreiseanreiz

Institute for Remigration (IFR; ursprüngliche Herausgeberangabe des Papiers) · Konzeptuelle Rahmung und Norm-/Kategorieneffekt

Im IFR-Konzept von August 2026 bezeichnet der Ausdruck den Vorschlagsbereich „Sozialleistungen als Ausreiseanreiz“. Der einschlägige Abschnitt nennt als sachlichen Bezug: leistungen restriktiv gestalten, ohne verfassungsrechtliches existenzminimum zu unterschreiten. Das Papier spricht aus eigener Perspektive und ist kein AfD-Beschluss.

Euphemisierung / Technisierung Faktische Behauptung / Nachprüfbarkeit

Wirkungspotenzial
Die politische Verwendung von Leistungen kann betroffene Lebenslagen hinter Spar- und Anreizsprache zurücktreten lassen
CDU/CSU · öffentliche Aussage
„Sozialtourismus“ (Merz, Ukraine)

Friedrich Merz (CDU) · Verdachtsframing / moralische Zuschreibung

Ausgangsbedeutung
Sozialleistungsrecht und Reisen von Kriegsgeflüchteten sind getrennt überprüfbare Sachverhalte.
Im politischen Gebrauch
Wortwahl kann unterstellen, Reisen dienten vornehmlich der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen.

Stigmatisierung / Abwertung Kollektive Schuld / Generalisierung+1

Wirkungspotenzial
Unter passenden Kontextbedingungen könnte „Sozialtourismus“ (Merz, Ukraine)“ die Problemwahrnehmung im Themenfeld Sprache und Gesellschaft verändern: Die Bezeichnung legt eine negative Gruppenbewertung nahe und kann von individuellen Eigenschaften und Unterschieden ablenken. Möglich sind Zustimmung, Zurückweisung oder Gleichgültigkeit. Es wird keine tatsächliche Einstellungsänderung behauptet.