Staat / Recht / Steuern / Verwaltung
BVerfG: Klimabeschluss vom 24.03.2021 (1 BvR 2656/18 u.a.)
Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts, der Teile des Klimaschutzgesetzes wegen unzureichender Vorsorge für kommende Generationen als verfassungswidrig beanstandete.
Auf einen Blick
- Staat / Recht / Steuern / Verwaltung · Gesetz
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- Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts, der Teile des Klimaschutzgesetzes wegen unzureichender Vorsorge für kommende Generationen als verfassungswidrig beanstandete.
Kurzbeschreibung
Worum es geht
Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts, der Teile des Klimaschutzgesetzes wegen unzureichender Vorsorge für kommende Generationen als verfassungswidrig beanstandete.
Wirkungsökonomie
Wirkungsökonomische Einordnung
Der Beschluss verankert eine intertemporale Freiheitssicherung und untersagt die einseitige Lastverschiebung in die Zukunft; er ist damit eine juristische Fassung des wirkungsökonomischen Nichtkompensationsprinzips und der Netto-Wirkung über Zeit. Er betrifft Planet (Klimapfad, CO2-Budget) und Demokratie (Generationengerechtigkeit, Grundrechtsschutz). Als höchstrichterliche Primärquelle mit großer Reichweite für Klimarecht ist er maßgeblich; die Link-URL wirkt jedoch abgeschnitten und sollte gegen die vollständige Fundstelle geprüft werden.
Wirkungsbezug