WÖK-Partei

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Wirkung entfalten – Zukunft sichern. Das Grundsatzprogramm der Partei für Wirkungsökonomie (WÖK)

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1.1. PRÄAMBEL 4 2. UNSERE WERTE UND WIRKUNGSPRINZIPIEN 5 3. DIE 17 SDGS ALS GESELLSCHAFTLICHER KOMPASS 6 3.1. SDG 1: KEINE ARMUT 8 3.2. SDG 2: KEIN HUNGER 10 3.3. SDG 3: GESUNDHEIT UND WOHLERGEHEN 11 3.4. SDG 4: HOCHWERTIGE BILDUNG 13 3.5. SDG 5: GESCHLECHTERGLEICHSTELLUNG 15 3.6. SDG 6: SAUBERES WASSER UND SANITÄREINRICHTUNGEN 17 3.7. SDG 7: BEZAHLBARE UND SAUBERE ENERGIE 18 3.8. SDG 8: MENSCHENWÜRDIGE ARBEIT UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM 20 3.9. SDG 9: INDUSTRIE, INNOVATION UND INFRASTRUKTUR 22 3.10. SDG 10: WENIGER UNGLEICHHEITEN 23 3.11. SDG 11: NACHHALTIGE STÄDTE UND GEMEINDEN 25 3.12. SDG 12: NACHHALTIGE/R KONSUM UND PRODUKTION 27 3.13. SDG 13: MAßNAHMEN ZUM KLIMASCHUTZ 29 3.14. SDG 14: LEBEN UNTER WASSER 31 3.15. SDG 15: LEBEN AN LAND 33 3.16. SDG 16: FRIEDEN, GERECHTIGKEIT UND STARKE INSTITUTIONEN 34 3.17. SDG 17: PARTNERSCHAFTEN ZUR ERREICHUNG DER ZIELE 36 3.18. QUERSCHNITTSKAPITEL 1: DIGITALISIERUNG & DIGITALE GESELLSCHAFT 38

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3.19. QUERSCHNITTSKAPITEL 2: MEDIEN, INFORMATIONSORDNUNG & DISKURSKULTUR 40 3.20. QUERSCHNITTSKAPITEL 3: KULTUR & KREATIVITÄT 41 3.21. QUERSCHNITTSKAPITEL 4: GRUNDRECHTE & INDIVIDUELLE SELBSTBESTIMMUNG 43 3.22. QUERSCHNITTSKAPITEL 5: DEMOKRATIE & BÜRGERBETEILIGUNG 45 3.23. QUERSCHNITTSKAPITEL 6: INNOVATION & WISSENSCHAFT 47 4. SYSTEMISCHE STEUERUNG & WIRKUNGSMESSUNG 49 5. TRANSFORMATION & UMSETZUNG 51 6. FAZIT & AUSBLICK 53

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1.1. Präambel Wir stehen an einem Wendepunkt der Geschichte. Die Herausforderungen unserer Zeit sind global, vielschichtig und miteinander verflochten: Klimawandel, soziale Ungleichheit, Ressourcenknappheit, der Verlust von Biodiversität, digitale Disruptionen, Vertrauensverlust in Institutionen, AngriIe auf Menschenrechte und demokratische Prinzipien. Alte Antworten reichen nicht mehr aus, um die Zukunft zu sichern. Wir glauben: Der Maßstab allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns muss die nachweisbare Wirkung auf das Gemeinwohl, die Umwelt und kommende Generationen sein – und nicht Kapital, Ideologie oder Macht. Nur wenn unser Handeln die Lebensbedingungen konkret und nachhaltig verbessert, wird Fortschritt Wirklichkeit. Deshalb stellen wir die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) ins Zentrum unseres politischen und gesellschaftlichen Kompasses. Sie bieten den umfassendsten, international akzeptierten Orientierungsrahmen für eine gerechte, nachhaltige und zukunftsfähige Welt. Unser Anspruch ist es, ihre Umsetzung systemisch, messbar und wirkungsorientiert zu gestalten. Wir bekennen uns zu einer Gesellschaft, • in der Vielfalt und Teilhabe gelebt werden, • in der Verantwortung und Freiheit Hand in Hand gehen, • in der Innovation, Solidarität und Gemeinwohl keine Widersprüche sind, • und in der jede*r Mensch zählt – heute und morgen. Wir laden alle ein, diesen Weg mit uns zu gehen. Für eine Gesellschaft, die wirklich wirkt. Für eine Zukunft, die für alle zählt.

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2. Unsere Werte und Wirkungsprinzipien Unsere Politik gründet sich auf einem festen Wertefundament, das sich mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts weiterentwickelt. Diese Werte geben Halt und Orientierung in einer Zeit des Wandels und bilden den Rahmen für unser gesamtes Handeln – für alle Menschen, heute und in Zukunft. 1. Wirkung vor Ideologie Wir stellen die nachweisbare Wirkung allen politischen und gesellschaftlichen Handelns ins Zentrum. Nicht Absicht, nicht Symbolik, sondern konkrete, messbare Verbesserungen für Mensch und Umwelt sind unser Maßstab für Fortschritt. 2. Teilhabe und Teilgabe Wir schaIen eine Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen wird (Teilhabe) und jede*r nicht nur mitmachen, sondern auch aktiv mitgestalten, beitragen und Verantwortung übernehmen kann (Teilgabe). Wir setzen auf eine Kultur, in der jeder Mensch befähigt wird, seine Potenziale und Ideen einzubringen – und damit Wirkung zu entfalten. 3. Verantwortung und Solidarität Wir glauben an die Kraft der Verantwortung – für uns selbst, füreinander und für die Welt, in der wir leben. Solidarität bedeutet für uns, dass niemand zurückgelassen wird, dass Entwicklung global und generationengerecht gedacht wird und wir Herausforderungen gemeinsam anpacken. 4. Transparenz, Demokratie und Rechtsstaat Eine oIene Gesellschaft braucht Transparenz und demokratische Beteiligung. Wir setzen uns für einen lebendigen Rechtsstaat ein, in dem Macht kontrolliert und Rechte garantiert werden – auch und gerade in digitalen Zeiten. 5. Vielfalt und Resilienz Wir schätzen und schützen Vielfalt in all ihren Facetten: kulturell, sozial, ökonomisch und ökologisch. Unterschiedliche Perspektiven und Lebensentwürfe machen unsere Gesellschaft widerstandsfähig und kreativ. Unterschiedlichkeit ist Stärke, nicht Schwäche. 6. Innovation und Systemintelligenz Wir fördern eine Kultur des Lernens, Forschens und Experimentierens – als Grundlage für nachhaltigen Fortschritt. Neue Lösungen entstehen, wenn wir Bestehendes hinterfragen und oIen für Wandel bleiben.

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7. Globale Verantwortung und Partnerschaft Wir denken und handeln in globalen Zusammenhängen. Nachhaltige Entwicklung kennt keine Landesgrenzen. Frieden, Menschenrechte und ökologische Stabilität sind gemeinsame Aufgaben der Weltgemeinschaft. Diese Werte und Prinzipien leiten unser Tun. Sie verbinden Teilhabe und Teilgabe, Freiheit mit Verantwortung, Fortschritt mit Gerechtigkeit – und machen Wirkung zum Kompass für eine lebenswerte Zukunft für alle. 3. Die 17 SDGs als gesellschaftlicher Kompass Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen sind das umfassendste und international anerkannteste Rahmenwerk für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie verbinden soziale, ökologische und ökonomische Dimensionen, richten sich an alle Staaten der Welt und bieten einen gemeinsamen Maßstab für Wohlstand, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Wir machen die SDGs zum Kompass unseres politischen Handelns – und damit zum Prüfstein für Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alle politischen Maßnahmen, Gesetze und Programme werden daran gemessen, wie sie zur Erreichung der SDGs beitragen.

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Was die SDGs leisten: • Sie zeigen, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen untrennbar miteinander verbunden sind. • Sie bieten konkrete Ziele und Indikatoren für messbaren Fortschritt – von Armutsbekämpfung bis Klimaschutz, von Bildung bis Gleichstellung, von nachhaltigem Wirtschaften bis zu Frieden und globalen Partnerschaften. • Sie ermöglichen den internationalen Vergleich und die Bündelung von Kräften über politische, wirtschaftliche und kulturelle Grenzen hinweg. Unser Anspruch: • Wir wollen die SDGs nicht als ferne Vision, sondern als konkrete Handlungsgrundlage verankern – auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. • Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und jede*r Einzelne werden eingeladen, Verantwortung zu übernehmen und die Umsetzung der SDGs aktiv mitzugestalten. • Wirkung und Wirkungstransparenz sind das Fundament: Fortschritt wird daran gemessen, wie eIektiv und nachvollziehbar die SDGs vorangebracht werden. SDGs und gesellschaftliche Vollständigkeit Die SDGs decken nahezu alle zentralen Bereiche gesellschaftlichen Lebens ab: Armut, Hunger, Gesundheit, Bildung, Gleichstellung, Wasser, Energie, Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur, Ungleichheit, Städte, Konsum, Klima, Artenvielfalt, Frieden und Partnerschaft. Dort, wo die SDGs einzelne Themen (wie Digitalisierung, Medien, Kultur, individuelle Grundrechte) nicht explizit abbilden, ergänzen wir unser Grundsatzprogramm um eigenständige Querschnittskapitel – denn auch diese Bereiche sind unverzichtbar für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft. Mit den SDGs als Kompass verbinden wir lokale Verantwortung mit globaler Wirksamkeit – und schaZen die Basis für ein wirklich ganzheitliches und wirkungsorientiertes Gesellschaftsmodell.

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3.1. SDG 1: Keine Armut Bedeutung des Ziels Armut ist eines der größten Hindernisse für ein würdevolles, freies und selbstbestimmtes Leben. Sie beschränkt nicht nur Lebenschancen, sondern verhindert auch gesellschaftliche Teilhabe, Innovationsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt. SDG 1 zielt darauf ab, Armut in all ihren Formen und überall bis 2030 zu beenden. Herausforderungen und Status quo Trotz des hohen Wohlstands in Deutschland und Europa leben Millionen Menschen in relativer oder absoluter Armut. Kinderarmut, Altersarmut und prekäre Beschäftigung sind weiterhin Realität. Weltweit ist extreme Armut rückläufig, aber globale Krisen, Klimawandel und politische Konflikte verschärfen die Lage für viele. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Ganzheitliche Armutsprävention: Wir setzen auf eine Politik, die die Ursachen von Armut bekämpft, nicht nur die Symptome lindert. Dazu gehören faire Löhne, Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum und soziale Sicherung. • Transparenz und Wirkungsmessung: Politische Maßnahmen zur Armutsbekämpfung werden regelmäßig auf ihre tatsächliche Wirkung geprüft – an klaren, öIentlich zugänglichen Indikatoren. • Partizipation und Teilgabe: Menschen mit Armutserfahrung werden systematisch an politischen Prozessen beteiligt, um Lösungen wirksamer und lebensnäher zu gestalten. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Existenzsichernde Mindestsicherung: Einführung einer armutsfesten, unbürokratischen Grundsicherung, die mit gesellschaftlicher Teilhabe und individueller Förderung kombiniert wird. • Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut: Spezifische Programme für besonders gefährdete Gruppen (z. B. Kindergrundsicherung, altersgerechte Unterstützungssysteme).

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• Faire Löhne und Arbeitsbedingungen: Stärkung des Mindestlohns, Verhinderung von prekärer Beschäftigung und Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen. • Bezahlbarer Wohnraum: Förderung von sozialem Wohnungsbau, Mietpreisregulierung und innovative Wohnprojekte für einkommensschwache Haushalte. • Starke soziale Sicherungssysteme: Ausbau und Modernisierung von Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Digitale Teilhabe ermöglichen: Zugang zu digitalen Tools und Bildung für alle, um Armutsspiralen zu durchbrechen. • Verbindung mit SDG 4 (Bildung), SDG 3 (Gesundheit) und SDG 10 (Ungleichheit): Ganzheitliche Lösungen für Armut erfordern interdisziplinäres Denken und systemische Politik. Unser Ziel: Eine Gesellschaft, in der Armut keinen Platz mehr hat und jede*r die Chance auf ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben erhält.

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3.2. SDG 2: Kein Hunger Bedeutung des Ziels Hunger und Mangelernährung gehören zu den gravierendsten Formen von Armut und sozialer Ausgrenzung. SDG 2 strebt an, bis 2030 den Hunger zu beenden, Ernährungssicherheit zu erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Gute Ernährung ist die Basis für Gesundheit, Bildungsfähigkeit und gesellschaftliche Teilhabe – sowohl lokal als auch global. Herausforderungen und Status quo Auch in reichen Ländern wie Deutschland gibt es verdeckten Hunger, Fehlernährung und mangelnde Lebensmittelgerechtigkeit, besonders bei Kindern, älteren Menschen und prekären Haushalten. Weltweit sind über 700 Millionen Menschen chronisch unterernährt – die Zahl steigt durch Klimawandel, Konflikte und wirtschaftliche Krisen. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Zugang zu gesunder Nahrung sichern: ÖIentliche Infrastruktur (wie Schulen und Kitas), soziale Dienste und Kommunen müssen Ernährungssicherheit für alle Kinder und Bedürftigen gewährleisten. • Förderung nachhaltiger Landwirtschaft: Transformation der Landwirtschaft hin zu ökologischen, klimafreundlichen und fairen Produktionsweisen, die Resilienz und Artenvielfalt stärken. • Lebensmittelverschwendung bekämpfen: Politische und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Verschwendung – von Supermärkten bis zum Privathaushalt – werden systematisch gefördert. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Kostenlose, gesunde Mahlzeiten in Kitas und Schulen: Einführung eines bundesweiten Programms für alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus. • Unterstützung für Bedürftige: Ausbau von Tafeln, Suppenküchen und Sozialprogrammen – gekoppelt an Prävention und langfristige Befähigung. • Stärkung der ökologischen und regionalen Landwirtschaft: Anreize und Förderungen für Landwirt*innen, die nachhaltig, klima- und ressourcenschonend produzieren.

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• Regulierung der Lebensmittelpreise: Sicherstellen, dass gesunde Ernährung für alle bezahlbar bleibt; Einführung von Preisbremsen und gezielten Subventionen für Grundnahrungsmittel. • Verpflichtende Programme gegen Lebensmittelverschwendung: Einführung von Informationskampagnen, Steuererleichterungen für Spenden und gesetzlichen Vorgaben für den Handel. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Digitale Plattformen für regionale Lebensmittelverteilung: Unterstützung von Apps und Netzwerken, die überschüssige Nahrungsmittel lokal vermitteln. • Verbindung mit SDG 1 (Armut), SDG 3 (Gesundheit), SDG 12 (Konsum), SDG 13 (Klima): Ganzheitliche Ernährungspolitik verknüpft soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Wirtschaftsentwicklung. Unser Ziel: Niemand soll in unserer Gesellschaft Hunger leiden oder von gesunder Ernährung ausgeschlossen sein – weder heute noch in Zukunft, weder bei uns noch weltweit. 3.3. SDG 3: Gesundheit und Wohlergehen Bedeutung des Ziels Gesundheit ist ein Menschenrecht und die Grundlage für ein selbstbestimmtes, produktives Leben. SDG 3 strebt an, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und das Wohlergehen zu fördern. Dazu gehören die Prävention und Bekämpfung von Krankheiten, der Zugang zu Gesundheitsdiensten, psychische Gesundheit sowie Unfall- und Suchtprävention. Herausforderungen und Status quo Trotz leistungsfähiger Gesundheitssysteme bestehen in Deutschland und vielen anderen Ländern weiterhin gravierende Ungleichheiten im Zugang zu medizinischer Versorgung, Prävention und Gesundheitsbildung. Psychische Erkrankungen, chronische Krankheiten, Einsamkeit, Übergewicht und Suchtprobleme nehmen zu. Weltweit sind Millionen Menschen von mangelnder Gesundheitsversorgung, Pandemien, Umweltbelastungen und Armut betroIen.

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Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Zugang für alle sichern: Gesundheitssysteme werden so gestaltet, dass niemand aufgrund von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Wohnort benachteiligt wird. • Prävention stärken: Politische Maßnahmen setzen auf Vorbeugung statt auf Reparatur – mit einem Fokus auf gesunde Lebensführung, Bewegung, Ernährung, Impfungen und Aufklärung. • Psychische Gesundheit enttabuisieren und fördern: Psychische Gesundheit wird gleichberechtigt mit körperlicher Gesundheit behandelt. Hilfsangebote werden niedrigschwellig ausgebaut und gesellschaftlich entstigmatisiert. • Gemeinwohl und Resilienz: Stärkung von Pflege, öIentlicher Daseinsvorsorge, Notfallvorsorge und gesundheitsfördernden Lebenswelten – auch als Teil gesellschaftlicher Resilienz. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Universeller Zugang zur Gesundheitsversorgung: Einführung eines armuts- und diskriminierungsfreien Zugangs zu medizinischen Leistungen, inkl. Präventions-, Rehabilitations- und Pflegediensten. • Förderung von Gesundheitsbildung: Gesundheitserziehung an Schulen, Programme für Erwachsene und spezifische Initiativen für Risikogruppen (z. B. Prävention von Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen). • Stärkung der psychischen Gesundheit: Ausbau von Beratungsstellen, Therapieplätzen und digitalen Hilfsangeboten; verpflichtende Gesundheitsprogramme in Schulen und Unternehmen. • Faire Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor: Bessere Bezahlung, Personalausstattung und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und medizinisches Personal. • Bekämpfung von Armutskrankheiten und Sucht: Koordinierte Maßnahmen gegen Suchterkrankungen, Ernährungsarmut und Krankheiten, die sozial bedingt sind. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Digitale Gesundheit & Telemedizin: Förderung von Innovationen, die den Zugang zu Gesundheitsleistungen vereinfachen und entbürokratisieren.

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• Verbindung mit SDG 1 (Armut), SDG 2 (Ernährung), SDG 4 (Bildung), SDG 10 (Ungleichheit): Ganzheitliche Gesundheitspolitik, die soziale und wirtschaftliche Faktoren mitdenkt und vernetzt handelt. Unser Ziel: Ein gerechtes, zukunftsfähiges Gesundheitssystem, das auf Prävention, Teilhabe und Würde für alle setzt – für körperliche, psychische und soziale Gesundheit im gesamten Lebensverlauf. 3.4. SDG 4: Hochwertige Bildung Bedeutung des Ziels Bildung ist der Schlüssel zu persönlicher Entfaltung, gesellschaftlicher Teilhabe und nachhaltigem Fortschritt. SDG 4 hat das Ziel, inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung für alle zu gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens zu fördern. Bildung legt das Fundament für Demokratie, Innovation und soziale Gerechtigkeit. Herausforderungen und Status quo Trotz allgemein hohem Bildungsniveau bestehen erhebliche Unterschiede in der Bildungsbeteiligung, bei Abschlüssen und der Bildungsqualität. Herkunft, soziale Lage, Geschlecht, Migrationserfahrung oder Behinderung beeinflussen die Chancen von Kindern und Erwachsenen. Digitale Bildung, kreative Kompetenzen und systemisches Denken sind vielfach unterentwickelt. International haben viele Millionen Kinder keinen Zugang zu elementarer Bildung. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Chancengleichheit stärken: Bildungspolitik muss gezielt Barrieren abbauen und allen den Zugang zu hochwertiger Bildung ermöglichen – von der frühkindlichen Förderung bis zur Weiterbildung im Erwachsenenalter. • Lebenslanges Lernen verankern: Bildung endet nicht mit der Schule. Wir schaIen Angebote und Anreize für kontinuierliche Weiterbildung, Umschulung und persönliche Entwicklung in allen Lebensphasen. • Digitale und systemische Kompetenzen fördern: Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen müssen Kreativität, kritisches Denken, digitale und nachhaltige Kompetenzen systematisch stärken.

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• Demokratie- und Wertebildung: Politische Bildung, Wertevermittlung, Medienkompetenz und gesellschaftliches Engagement sind feste Bestandteile moderner Bildungslandschaften. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Kostenfreie Bildung für alle: Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule sowie ein Ausbau von Stipendien und Unterstützungsleistungen. • Frühkindliche Bildung ausbauen: QualitätsoIensive für Kitas, gezielte Förderung für benachteiligte Kinder, Ausbau von Ganztagsangeboten. • Individuelle Förderung: Kleine Klassen, Inklusion, gezielte Sprach- und Integrationsförderung, mehr Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams. • Digitale Infrastruktur und Ausstattung: Flächendeckender Zugang zu digitalen Endgeräten und modernen Lernumgebungen. • OZene und innovative Lernformate: Stärkere Verzahnung von Schule, außerschulischer Bildung, Unternehmen und Zivilgesellschaft. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Open Educational Resources & digitale Plattformen: Förderung von frei zugänglichen Lernmaterialien, Vernetzung von Lernenden und Lehrenden weltweit. • Verbindung mit SDG 5 (Gleichstellung), SDG 8 (Arbeit), SDG 10 (Ungleichheit), SDG 16 (Demokratie): Bildung als Grundlage für Teilhabe, Wohlstand, Gleichberechtigung und Frieden. Unser Ziel: Ein Bildungssystem, das allen Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – Chancen eröZnet, Neugier und Kreativität fördert, und damit die Basis für eine lebendige Demokratie und nachhaltige Entwicklung legt.

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3.5. SDG 5: Geschlechtergleichstellung Bedeutung des Ziels Geschlechtergleichstellung ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für nachhaltigen Frieden, Wohlstand und gesellschaftliche Entwicklung. SDG 5 fordert die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung, Gewalt und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts – in allen Lebensbereichen und weltweit. Gleichstellung ermöglicht Teilhabe, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Innovation. Herausforderungen und Status quo Trotz großer Fortschritte bestehen in Deutschland und weltweit weiterhin geschlechtsspezifische Ungleichheiten: Lohn- und Rentenlücke, Unterrepräsentanz in Führung und Politik, ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, sexuelle und häusliche Gewalt sowie strukturelle Diskriminierung sind nach wie vor Realität. Die Rechte und Lebensentwürfe von trans* , inter* und nicht-binären Menschen werden vielerorts nicht anerkannt oder geschützt. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Chancengleichheit systematisch durchsetzen: Wir schaIen Rahmenbedingungen, die gleiche Rechte, Pflichten und Möglichkeiten für alle Geschlechter gewährleisten – in Arbeit, Politik, Bildung und Familie. • Gewaltprävention und Schutz: Ausbau von Hilfs- und Schutzangeboten für von Gewalt betroIene Frauen, queere und nicht-binäre Personen; konsequente Strafverfolgung und Prävention. • Faire Verteilung von Care-Arbeit: Care- und Familienarbeit werden gesellschaftlich, finanziell und politisch aufgewertet und gerecht verteilt. • Repräsentation und Sichtbarkeit stärken: Quoten, Förderprogramme und gezielte Initiativen für mehr Sichtbarkeit, Teilhabe und Anerkennung aller Geschlechter. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Transparenzpflichten und konsequente Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots. • Parität in Parlamenten und Führungsetagen: Gesetzliche Vorgaben und gezielte Förderung weiblicher und queerer Führungskräfte.

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• Ausbau und Finanzierung von Schutzräumen und Beratungsstellen: Leichter Zugang zu Unterstützung, insbesondere für GewaltbetroIene und deren Kinder. • Reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung: Uneingeschränkter Zugang zu Verhütungsmitteln, Schwangerschaftsabbruch, medizinischer Versorgung und Aufklärung. • Vielfalt anerkennen und schützen: Antidiskriminierungsgesetze ausbauen, Sichtbarkeit und Rechte von LGBTIQ*-Personen stärken. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Gender-Budgeting: ÖIentliche Haushalte werden auf Gleichstellungswirkung geprüft und wirkungsorientiert gesteuert. • Verbindung mit SDG 1 (Armut), SDG 3 (Gesundheit), SDG 4 (Bildung), SDG 8 (Arbeit), SDG 10 (Ungleichheit), SDG 16 (Frieden, Recht): Gleichstellung ist zentral für soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Demokratie. Unser Ziel: Eine Gesellschaft, in der niemand wegen des Geschlechts benachteiligt wird – und in der Gleichstellung, Vielfalt und Selbstbestimmung selbstverständlich sind.

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3.6. SDG 6: Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen Bedeutung des Ziels Zugang zu sauberem Trinkwasser und sicheren Sanitäranlagen ist ein fundamentales Menschenrecht und Voraussetzung für Gesundheit, Würde und gesellschaftliche Entwicklung. SDG 6 fordert, bis 2030 den universellen Zugang zu Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene zu gewährleisten sowie nachhaltiges Wassermanagement zu etablieren. Herausforderungen und Status quo In Deutschland und Europa ist die Wasserversorgung weitgehend gesichert, doch zunehmende Dürreperioden, Grundwasserbelastung und regionale Knappheit durch Klimawandel und Landwirtschaft gefährden die Qualität und Verfügbarkeit. Weltweit haben hunderte Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser oder Sanitäreinrichtungen; Wasserknappheit und Verschmutzung sind zentrale Ursachen für Krankheit, Armut und Flucht. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Zugang und Qualität sichern: ÖIentliche Daseinsvorsorge für Wasser und Abwasser wird gestärkt; Privatisierungen werden kritisch geprüft und reguliert. • Wasserschutz und nachhaltiges Management: Wasserressourcen werden durch strenge Umweltauflagen, Förderung von Kreislaufwirtschaft und Renaturierungsmaßnahmen geschützt. • Internationale Zusammenarbeit: Einsatz für das Menschenrecht auf Wasser weltweit – durch Entwicklungszusammenarbeit, Technologietransfer und Krisenhilfe. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Recht auf Wasser gesetzlich verankern: Wasser- und Sanitärversorgung sind öIentliche Grundaufgaben – Zugang darf nie vom Einkommen abhängen. • Reduktion von Verschmutzung und Übernutzung: Ambitionierte Vorgaben zur Reduzierung von SchadstoIen (Nitrate, Pestizide, Mikroplastik); Förderung wassersparender Technologien in Industrie, Landwirtschaft und Haushalten.

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• Investitionen in Infrastruktur: Modernisierung und Sanierung von Wasserleitungen, Abwassersystemen und Kläranlagen. • Klimaanpassung und Dürrevorsorge: Förderung naturnaher Wasserspeicherung (z. B. Moore, Wälder), Ausbau von Regenwassernutzung und eIizienten Bewässerungssystemen. • Internationale Wasserpartnerschaften: Unterstützung von Projekten für Wasserversorgung, Hygiene und Katastrophenvorsorge in Ländern des Globalen Südens. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Smart Water Management: Nutzung digitaler Technologien zur Überwachung, Steuerung und EIizienzsteigerung in der Wasserversorgung. • Verbindung mit SDG 3 (Gesundheit), SDG 11 (Städte), SDG 12 (Konsum), SDG 13 (Klima), SDG 14/15 (Biosphäre): Ganzheitliche Wasserpolitik verknüpft Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz. Unser Ziel: Sauberes Wasser und sichere Sanitärversorgung für alle – lokal, national und weltweit. Wasser ist keine Ware, sondern Lebensgrundlage und Gemeingut. 3.7. SDG 7: Bezahlbare und saubere Energie Bedeutung des Ziels Energie ist die Basis für Wohlstand, Innovation, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. SDG 7 fordert, bis 2030 den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle zu sichern und den Anteil erneuerbarer Energien weltweit deutlich zu erhöhen. Energieversorgung entscheidet über Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit. Herausforderungen und Status quo Deutschland und Europa verfügen über eine gute Energieinfrastruktur, stehen aber vor großen Herausforderungen beim schnellen Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien, bei der Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und der sozial gerechten Ausgestaltung der Energiewende. Weltweit haben hunderte Millionen Menschen keinen Zugang zu Elektrizität oder sind von unsicheren, teuren Energiequellen abhängig. Fossile Energien und nukleare Risiken bedrohen Umwelt und Sicherheit.

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Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Vorrang für erneuerbare Energien: Förderung und Ausbau von Wind-, Solar-, Wasser- und nachhaltiger Bioenergie als Rückgrat der Energieversorgung. • Energiearmut bekämpfen: Sicherstellung, dass Energiekosten tragbar bleiben und niemand vom Zugang zu Strom und Wärme ausgeschlossen wird. • Dezentrale, demokratische Energieversorgung: Stärkung von Bürgerenergie, Energiegenossenschaften und regionaler Wertschöpfung. • EZizienz und SuZizienz: Politik fördert Innovationen zur Energieeinsparung, Digitalisierung und intelligente Netze. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Erneuerbare Energien konsequent ausbauen: Schnelle Genehmigungsverfahren, Investitionsanreize und Rückbau fossiler Subventionen. • Netzinfrastruktur und Speicher modernisieren: Ausbau von Stromnetzen, Smart Grids, Batteriespeichern und WasserstoI-Infrastruktur. • Bezahlbarkeit garantieren: Sozialtarife, gezielte Förderung für Haushalte mit niedrigem Einkommen, Förderung energetischer Gebäudesanierung. • Ausstieg aus fossiler und nuklearer Energie: Klare Zeitpläne, konsequente Umsetzung, international abgestimmtes Vorgehen. • Internationale Energiepartnerschaften: Technologietransfer, Unterstützung beim Aufbau erneuerbarer Energien in Partnerländern, fairer Zugang zu Innovationen. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Sektorkopplung & Kreislaufwirtschaft: Verbindung von Strom, Wärme, Mobilität und Industrie für maximale RessourceneIizienz. • Verbindung mit SDG 1 (Armut), SDG 9 (Innovation), SDG 11 (Städte), SDG 13 (Klima): Energiepolitik als Hebel für soziale und ökologische Transformation. Unser Ziel: 100 % saubere, bezahlbare Energie für alle – als Grundlage für Klimaschutz, Teilhabe und zukunftsfähigen Wohlstand. Energie ist ein Menschenrecht und gehört in die öZentliche Verantwortung.

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3.8. SDG 8: Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum Bedeutung des Ziels Arbeit ist weit mehr als Erwerbstätigkeit – sie ist Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, persönliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. SDG 8 strebt menschenwürdige, produktive Beschäftigung und inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum für alle an. Innovation, Unternehmertum und faire Arbeitsbedingungen sind Schlüsselfaktoren für Wohlstand und Gerechtigkeit. Herausforderungen und Status quo Trotz hoher Beschäftigung bestehen in Deutschland und Europa erhebliche Ungleichheiten: Prekäre Jobs, Niedriglöhne, fehlende Absicherung, Diskriminierung und Ausbeutung betreIen Millionen Menschen. Digitale Transformation und Klimawandel führen zu Strukturwandel und neuen Unsicherheiten. Weltweit sind Arbeitslosigkeit, Kinderarbeit, Ausbeutung, fehlende Rechte und mangelnder Arbeitsschutz weiterhin weit verbreitet. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Faire Arbeit für alle: Ziel ist die SchaIung von sicheren, gerecht bezahlten, sinnvollen und gesundheitsverträglichen Arbeitsplätzen – ohne Diskriminierung und Ausbeutung. • Wirtschaft mit Wirkung: Wirtschaftswachstum wird am gesellschaftlichen und ökologischen Nutzen gemessen, nicht an kurzfristiger Gewinnmaximierung. Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen stehen im Mittelpunkt. • Lebenslanges Lernen und Transformation: Beschäftigte werden beim Wandel durch Digitalisierung, Klimapolitik und Automatisierung aktiv begleitet und qualifiziert. • Unternehmensverantwortung stärken: Unternehmen werden verpflichtet, menschenwürdige Arbeit und Nachhaltigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu garantieren.

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Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Mindestlohn und Arbeitsrechte stärken: Existenzsichernde Löhne, Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, Ausbau von Tarifbindung und Mitbestimmung. • Arbeitszeitmodelle flexibilisieren: Recht auf Teilzeit, Familienarbeitszeit, HomeoIice und neue Modelle für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Leben. • Förderung sozialer Unternehmen und Innovationen: Investitionen, Gründungsförderung und Vergabepolitik auf Wirkung und Gemeinwohl ausrichten. • Abbau von Diskriminierung: Gleiche Chancen für Frauen, Menschen mit Behinderung, Migrantinnen, ältere Arbeitnehmerinnen und LGBTIQ* . • Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit weltweit: Verpflichtende Lieferkettengesetze und internationale Kooperation. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Neue Indikatoren für Wohlstand: Entwicklung und Nutzung von Indikatoren, die Wohlstand, Zufriedenheit und gesellschaftlichen Nutzen abbilden – jenseits des BIP . • Verbindung mit SDG 4 (Bildung), SDG 5 (Gleichstellung), SDG 9 (Innovation), SDG 10 (Ungleichheit), SDG 12 (Konsum): Arbeit, Bildung, Wirtschaft und Nachhaltigkeit zusammendenken. Unser Ziel: Ein Arbeitsleben, das Menschenwürde, Sicherheit, Teilhabe und Entwicklung garantiert – und eine Wirtschaft, die im Dienst des Gemeinwohls steht.

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3.9. SDG 9: Industrie, Innovation und Infrastruktur Bedeutung des Ziels Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht innovative Unternehmen, nachhaltige Industrien und eine moderne, widerstandsfähige Infrastruktur. SDG 9 zielt darauf ab, eine widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen, nachhaltige Industrialisierung zu fördern und Innovationen zu stärken. Dies ist essenziell für Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Wohlstand und soziale Entwicklung. Herausforderungen und Status quo Deutschlands Industrien sind leistungsstark, aber vielfach von fossilen Energien, linearen Produktionsprozessen und globalen Abhängigkeiten geprägt. Investitionsstau bei Infrastruktur, Digitalisierungsdefizite und die Konzentration wirtschaftlicher Macht bremsen den Wandel. International fehlt in vielen Ländern der Zugang zu grundlegender Infrastruktur und moderner Technologie. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft: Transformation der Industrie hin zu klimaneutralen, ressourcen- und energieeIizienten Prozessen. Förderung von Recycling, Reparatur und Wiederverwendung. • Zukunftsfähige Infrastruktur: Ausbau und Modernisierung von Verkehrswegen, Energie-, Wasser- und Dateninfrastruktur – mit Fokus auf Nachhaltigkeit, Resilienz und Barrierefreiheit. • Innovationsförderung: Investitionen in Forschung, Entwicklung und Digitalisierung, oIene Innovationskultur, Unterstützung für Start-ups und soziale Innovationen. • Regionale Wertschöpfung: Förderung dezentraler Produktion, Cluster, regionale Innovationszentren und faire Teilhabe am technologischen Fortschritt. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Förderprogramme für klimaneutrale Technologien: Direkte Unterstützung für Unternehmen, die auf nachhaltige Produktion umstellen. • Modernisierung der Infrastruktur: Investitionen in Bahn, ÖPNV , Ladeinfrastruktur, Glasfaser und smarte Netze, um Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit zu sichern.

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• Stärkung der Digitalisierung: Breitband für alle, digitale Verwaltung, oIene Standards und Schutz der digitalen Souveränität. • Innovations- und Gründungsförderung: Erleichterter Zugang zu Finanzierung, Mentoring, Vernetzung für technologie- und wirkungsorientierte Start-ups. • Abbau monopolistischer Strukturen: Kartellrecht stärken, Plattformregulierung und faire Marktzugänge sichern. Innovative Ansätze und Querverbindungen • OZene Innovationsplattformen: Bürger*innen, Wissenschaft, Unternehmen und Verwaltung arbeiten gemeinsam an Lösungen (Open Innovation, Co-Creation). • Verbindung mit SDG 7 (Energie), SDG 8 (Arbeit), SDG 11 (Städte), SDG 12 (Konsum), SDG 13 (Klima): Nachhaltige Industriepolitik als Schlüsselfaktor für viele SDGs. Unser Ziel: Eine innovative, nachhaltige Industrie und Infrastruktur, die Wohlstand, Teilhabe und Umweltverträglichkeit miteinander verbindet – für heutige und kommende Generationen. 3.10. SDG 10: Weniger Ungleichheiten Bedeutung des Ziels Eine gerechte Gesellschaft lebt von Chancengleichheit, Respekt und sozialem Ausgleich. SDG 10 fordert, Ungleichheiten innerhalb von Ländern und zwischen Ländern zu verringern – sei es hinsichtlich Einkommen, Bildung, Geschlecht, Herkunft, Alter, Religion, Behinderung, sexueller Identität oder Aufenthaltsstatus. Gleichheit stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden. Herausforderungen und Status quo In Deutschland und Europa bestehen weiterhin erhebliche soziale und ökonomische Ungleichheiten: Vermögens- und Einkommensunterschiede wachsen, Diskriminierung und strukturelle Benachteiligung betreIen Millionen Menschen. Globale Ungleichheit bleibt trotz Entwicklungserfolgen eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, verstärkt durch Klimakrise, Migration, Kriege und unfairen Welthandel.

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Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Sozialstaat stärken: Ausbau und Modernisierung von sozialen Sicherungssystemen, gezielte Armutsbekämpfung, gerechte Verteilung von Chancen und Ressourcen. • Antidiskriminierung und Inklusion: Gesellschaft und Recht schützen Minderheiten und diskriminierte Gruppen aktiv; Barrieren werden systematisch abgebaut. • Progressive Steuer- und Transferpolitik: Höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, faire Unternehmenssteuern. • Globale Verantwortung: Faire Handelspolitik, Entwicklungspartnerschaften, Schuldenerlasse und Technologietransfer zur Verringerung internationaler Ungleichheiten. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Umfassendes Antidiskriminierungsrecht: Ausbau gesetzlicher Schutzmaßnahmen, klare Regeln gegen Hate Speech und Ausgrenzung. • Soziale Aufstiegschancen stärken: Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und öIentliche Infrastruktur besonders in benachteiligten Regionen. • Teilhabe und Teilgabe ermöglichen: Politische, wirtschaftliche und kulturelle Mitgestaltung für alle Bevölkerungsgruppen – inkl. Partizipationsrechte für Menschen mit Migrationsgeschichte. • Kampf gegen Steuerflucht und Ausbeutung: Konsequente Schließung von Steueroasen, internationale Kooperation gegen illegale Finanzströme. • Globale Solidarität: Mehr Entwicklungszusammenarbeit, Klimagerechtigkeit und Unterstützung für Flüchtlinge und Migration. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Bürger*innenräte und Peer-Governance: Beteiligungsmodelle, die gesellschaftliche Vielfalt und BetroIene aktiv einbinden. • Verbindung mit SDG 1 (Armut), SDG 4 (Bildung), SDG 5 (Gleichstellung), SDG 16 (Frieden): Weniger Ungleichheit ist Querschnittsziel für ein stabiles, demokratisches und friedliches Zusammenleben.

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Unser Ziel: Eine Gesellschaft, in der Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe oder soziale Lage nicht über Chancen und Lebensqualität entscheiden – sondern in der Gleichberechtigung und Teilhabe für alle Realität sind. 3.11. SDG 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden Bedeutung des Ziels Städte und Gemeinden sind Lebensraum für die Mehrheit der Menschen und prägen Alltag, Teilhabe, Klima und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. SDG 11 fordert, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten – damit sie Orte des guten Lebens, der Innovation und der sozialen Integration werden. Herausforderungen und Status quo Wachsende Städte stehen vor Herausforderungen wie Wohnungsmangel, steigenden Mieten, sozialer Spaltung, Verkehrsproblemen, Flächenversiegelung, Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung. Ländliche Regionen kämpfen oft mit Abwanderung, fehlender Infrastruktur und dem Verlust gesellschaftlicher Angebote. Weltweit sind Millionen Menschen von Slums, Umweltkatastrophen und mangelhafter Infrastruktur betroIen. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Wohnraum und Teilhabe sichern: Bezahlbares, inklusives und ökologisch nachhaltiges Wohnen wird zur öIentlichen Aufgabe. Sozialer Wohnungsbau, genossenschaftliche Modelle und innovative Wohnformen werden gefördert. • Nachhaltige Mobilität ausbauen: Verkehrspolitik priorisiert ÖPNV , Rad- und Fußwege, emissionsfreie Fahrzeuge und smarte Verkehrslenkung – für Lebensqualität und Klimaschutz. • Grünräume und Resilienz stärken: Städte und Gemeinden werden klimaresilient, biodivers und gesund gestaltet – durch Parks, Urban Gardening, Entsiegelung und Hitzevorsorge. • Daseinsvorsorge, Kultur und Teilhabe: Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Kultur, Digitalisierung, Nahversorgung und Begegnung ist Grundrecht und wird auch im ländlichen Raum sichergestellt.

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Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Recht auf Wohnen verankern: Schutz vor Verdrängung, faire Mietpreise, soziale und ökologische Standards im Bau. • Verkehrswende beschleunigen: Massive Investitionen in ÖPNV , Radwegenetze, Elektromobilität und Carsharing. • Stadtentwicklung partizipativ gestalten: Bürger*innenräte, Mitbestimmung bei Planung, Förderung von Quartiersinitiativen. • Infrastruktur im ländlichen Raum sichern: Breitbandausbau, mobile Gesundheitsdienste, flexible Bildungs- und Kulturangebote. • Katastrophenschutz und Klimaanpassung: Frühwarnsysteme, Notfallpläne, Schwammstadtkonzepte und Hochwasserschutz. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Smart Cities und digitale Teilhabe: Digitalisierung für nachhaltige Stadtentwicklung, oIene Daten, Bürger-Apps und inklusive Beteiligungsplattformen. • Verbindung mit SDG 3 (Gesundheit), SDG 7 (Energie), SDG 9 (Infrastruktur), SDG 13 (Klima), SDG 15 (Biodiversität): Nachhaltige Städte als Knotenpunkt für ganzheitliche Transformation. Unser Ziel: Städte und Gemeinden, in denen alle Menschen gut, sicher, nachhaltig und gemeinsam leben können – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort.

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3.12. SDG 12: Nachhaltige/r Konsum und Produktion Bedeutung des Ziels Unser Konsumverhalten und die Art, wie wir produzieren, bestimmen maßgeblich die Zukunft unseres Planeten. SDG 12 fordert, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherzustellen, um Ressourcen zu schonen, Umweltverschmutzung zu reduzieren und Wohlstand gerecht zu teilen. Dies ist Voraussetzung für eine Wirtschaft, die innerhalb der planetaren Grenzen bleibt. Herausforderungen und Status quo Der Ressourcenverbrauch in Deutschland und Europa übersteigt das globale Nachhaltigkeitsniveau deutlich. Viele Produktions- und Konsummuster sind linear, verschwenderisch und oft auf Kosten anderer Regionen und künftiger Generationen. Wegwerfgesellschaft, Überproduktion, geplante Obsoleszenz und ein hoher CO₂-Fußabdruck prägen Alltag und Märkte. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Kreislaufwirtschaft fördern: Materialien und Produkte werden so gestaltet, dass sie langlebig, reparierbar und wiederverwertbar sind. Recycling, Sharing und Upcycling werden systematisch gestärkt. • Bewusst konsumieren und produzieren: Transparente Kennzeichnung, Umweltstandards, Verbraucherbildung und innovative Geschäftsmodelle ermöglichen nachhaltige Entscheidungen für alle. • Unternehmen in die Pflicht nehmen: Ökodesign, Produktverantwortung und Lieferkettengesetze verpflichten Produzenten zur Nachhaltigkeit und Fairness entlang der gesamten Wertschöpfungskette. • Lebensmittelverschwendung und Müll reduzieren: Staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen setzen auf Prävention, Spenden, Wiederverwendung und strikte Reduktionsziele.

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Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Verbindliche Nachhaltigkeitsstandards: Gesetzliche Vorgaben für Produktion, Verpackung, Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit. • Reparatur- und Sharing-Initiativen stärken: Förderung von Reparaturzentren, Bibliotheken der Dinge und Kreislaufsystemen für Kleidung, Elektronik, Möbel und Fahrzeuge. • Nachhaltige öZentliche BeschaZung: Der Staat kauft bevorzugt umweltfreundliche und faire Produkte und Dienstleistungen ein. • Steuern und Preise wirkungsorientiert gestalten: Umwelt- und Sozialkosten werden im Preis sichtbar gemacht; Steuern auf umweltschädliche Produkte, Anreize für nachhaltigen Konsum. • Bildung für nachhaltigen Konsum: Programme an Schulen, für Erwachsene und in der Weiterbildung stärken Wissen und Kompetenzen für einen zukunftsfähigen Lebensstil. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Digitale Plattformen für Nachhaltigkeit: Apps und Marktplätze für Second-Hand, Tausch, Sharing und lokale Kreisläufe. • Verbindung mit SDG 6 (Wasser), SDG 7 (Energie), SDG 8 (Arbeit), SDG 13 (Klima), SDG 15 (Biodiversität): Nachhaltiger Konsum und Produktion sind Schlüsselfaktoren für Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Unser Ziel: Eine Gesellschaft, die mit ihren Ressourcen verantwortlich umgeht, Konsum neu denkt und Wohlstand so gestaltet, dass er allen Menschen heute und morgen zugutekommt – innerhalb der Grenzen des Planeten.

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3.13. SDG 13: Maßnahmen zum Klimaschutz Bedeutung des Ziels Klimaschutz ist die zentrale Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts und Voraussetzung für Frieden, Wohlstand und die Lebensgrundlagen kommender Generationen. SDG 13 fordert, dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen zu ergreifen – auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. Die Begrenzung der Erderhitzung und die Anpassung an unvermeidbare Folgen sind der Prüfstein nachhaltiger Politik. Herausforderungen und Status quo Deutschland und Europa haben ihre Klimaziele wiederholt verfehlt. Der globale Treibhausgasausstoß steigt weiter; Extremwetter, Dürren, Fluten und Naturkatastrophen nehmen zu. Die Anpassung an Klimafolgen ist vielerorts unzureichend. Gleichzeitig bieten neue Technologien, gesellschaftlicher Wandel und internationale Zusammenarbeit Chancen für eine schnelle Transformation. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Klimaschutz zum Querschnittsziel machen: Klimapolitik wird in allen Sektoren (Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie, Konsum) verankert – mit verbindlichen Reduktionspfaden und jährlicher Erfolgskontrolle. • CO₂-Bepreisung und Anreize: Kosten für Treibhausgase werden systematisch internalisiert, Klimaschädigung wird teuer, klimafreundliches Verhalten wird belohnt. • Anpassung und Resilienz stärken: Städte, Gemeinden, Infrastrukturen und Landwirtschaft werden an neue Klimarealitäten angepasst und gegen Extremwetter widerstandsfähig gemacht. • Internationale Klimagerechtigkeit: Industrieländer übernehmen Verantwortung für historische Emissionen und unterstützen vom Klimawandel besonders betroIene Regionen.

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Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Verbindliche Klimaziele und Monitoring: Klimaneutralität bis spätestens 2040, klare Etappenziele und ein unabhängiges Klimaschutzmonitoring. • Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen: Wind, Sonne, Speicher, Netze und WasserstoI werden prioritär gefördert, fossile Energieträger konsequent abgebaut. • Verkehrswende und nachhaltige Mobilität: Förderung von ÖPNV , Radverkehr, Elektromobilität und Fußgängerinfrastruktur, Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. • Klimafreundliche Landwirtschaft und Ernährung: Umstellung auf ökologische, CO₂-arme Landwirtschaft, Reduktion von Tierhaltung und Förderung pflanzenbasierter Ernährung. • Investitionen in Klimaschutz und -anpassung: ÖIentliche Mittel und private Gelder werden gezielt für wirksame Klimamaßnahmen und Innovationen eingesetzt. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Klimadividende und soziale Ausgleichsmechanismen: Rückverteilung von CO₂-Einnahmen an die Bevölkerung, um Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. • Verbindung mit SDG 7 (Energie), SDG 9 (Industrie), SDG 11 (Städte), SDG 12 (Konsum), SDG 15 (Biodiversität): Klimaschutz ist Fundament und Bindeglied für nachhaltige Entwicklung. Unser Ziel: Ein klimaneutrales, widerstandsfähiges und gerechtes Gemeinwesen, das aktiv Verantwortung für die globale Zukunft übernimmt – durch entschlossene, wirkungsorientierte Maßnahmen auf allen Ebenen.

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3.14. SDG 14: Leben unter Wasser Bedeutung des Ziels Meere und Ozeane bedecken mehr als zwei Drittel der Erdoberfläche, sind Lebensraum für zahllose Arten, regulieren das Klima und sichern das Überleben von Milliarden Menschen. SDG 14 fordert, Ozeane, Meere und Meeresressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und zu schützen. Gesunde Meere sind Voraussetzung für Biodiversität, Ernährungssicherheit, Wirtschaft und globalen Klimaschutz. Herausforderungen und Status quo Überfischung, Verschmutzung (insbesondere durch Plastik und Chemikalien), Klimawandel (Versauerung, Temperaturanstieg, Meeresspiegel) und zerstörerische Fischereipraktiken gefährden das ökologische Gleichgewicht der Ozeane. Der Zustand vieler mariner Ökosysteme verschlechtert sich dramatisch. Weltweit sind Millionen Menschen in ihrem Lebensunterhalt und ihrer Ernährung von gesunden Meeren abhängig. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Meeres- und Küstenschutz stärken: SchaIung und konsequente Durchsetzung von Meeresschutzgebieten, Renaturierung und Schutz von Mangroven, Seegraswiesen und KorallenriIen. • Überfischung und illegale Fischerei beenden: Strenge Fangquoten, nachhaltige Fischereiwirtschaft und internationale Kooperationen. • Plastik und SchadstoZe eindämmen: Gesetzliche Verbote von Einwegplastik, Recyclingquoten, Mehrwegsysteme und Aufklärungskampagnen gegen Meeresmüll. • Wissenschaft und Innovation fördern: Forschung zu marinen Ökosystemen, klimafreundliche Technologien und digitale Überwachung zum Schutz der Meere.

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Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Ausbau und Kontrolle von Meeresschutzgebieten: Mindestens 30 % der Meeresflächen unter strengen Schutz stellen, Einhaltung internationaler Schutzabkommen. • Stopp der Meeresverschmutzung: Verbot gefährlicher SchadstoIe, Ausbau von Kläranlagen, Programme zur Reinigung belasteter Küsten und Flussmündungen. • Förderung nachhaltiger Fischerei: Öko-Zertifizierungen, Fangquoten, Subventionsabbau für schädliche Praktiken, Unterstützung für Fischerei-Kooperativen. • Bildung und internationale Zusammenarbeit: Partnerschaften für den Schutz der Weltmeere, Entwicklung gemeinsamer Standards und Strafen für Verstöße. • Meeres- und Klimabildung in Schulen: Bewusstsein schaIen für die Bedeutung der Ozeane für unser Leben und die globale Zukunft. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Kreislaufwirtschaft für Plastik: Entwicklung und Förderung von Alternativen zu Plastik, systemische Rückführung von Abfällen. • Verbindung mit SDG 6 (Wasser), SDG 12 (Konsum), SDG 13 (Klima), SDG 15 (Leben an Land): Gesundheit der Meere ist mit vielen SDGs eng verknüpft. Unser Ziel: Gesunde, widerstandsfähige und vielfältige Meere als Lebensgrundlage für Mensch und Natur – bewahrt, geschützt und nachhaltig genutzt für heutige und kommende Generationen.

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3.15. SDG 15: Leben an Land Bedeutung des Ziels Wälder, Böden, Berge, Savannen und andere terrestrische Ökosysteme sind die Grundlage für Biodiversität, Klimaschutz, Nahrung, Wasser und die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen. SDG 15 fordert, Landökosysteme zu schützen, wiederherzustellen und nachhaltig zu nutzen, Wälder zu erhalten, Wüstenbildung zu bekämpfen und das Artensterben zu stoppen. Herausforderungen und Status quo Biodiversitätsverlust, Flächenversiegelung, intensive Landwirtschaft, Entwaldung und Wilderei gefährden weltweit die Vielfalt des Lebens an Land. In Deutschland werden täglich Flächen versiegelt, natürliche Lebensräume schrumpfen, viele Arten sind bedroht. Global schreitet die Zerstörung von Regenwäldern, Savannen und Mooren trotz internationaler Abkommen weiter voran. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Schutz und Renaturierung natürlicher Lebensräume: Nationalparks, Naturschutzgebiete, Wiedervernässung von Mooren, Renaturierung von Flüssen und Rückbau von Flächenversiegelung. • Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft: Förderung ökologischer und vielfältiger Anbauformen, Schutz traditioneller Wissenssysteme und Agroforstwirtschaft. • Bodenschutz und nachhaltige Nutzung: Gesunde Böden als Grundlage für Ernährung, Klimaschutz und Wasserhaushalt werden durch nachhaltige Nutzung und Regeneration gesichert. • Bekämpfung von Wilderei und illegalem Handel: Scharfe Kontrollen, internationale Zusammenarbeit und Bekämpfung krimineller Netzwerke. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Mindestens 30 % der Landesfläche unter Schutz stellen: Ausweitung und eIektive Durchsetzung von Schutzgebieten und Biotopverbundsystemen. • Wiederherstellung degradierter Ökosysteme: Renaturierungsprogramme für Moore, Flüsse, Wälder und landwirtschaftlich übernutzte Flächen.

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• Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und Forstwirtschaft: Umstellung auf ökologische, biodiversitätsfördernde und klimafreundliche Bewirtschaftung. • Bodenschutzgesetz: Einführung verbindlicher Standards für Bodenqualität, Versiegelungsstopp und nachhaltiges Flächenmanagement. • Stärkung der Umweltbildung: Programme zur Wertschätzung der Natur, Förderung bürgerschaftlichen Engagements und Forschung zu Biodiversität. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Naturbasierte Lösungen: Einsatz von Ökosystemleistungen für Klimaanpassung, Stadtgrün, Wasserschutz und Ernährungssicherung. • Verbindung mit SDG 2 (Ernährung), SDG 6 (Wasser), SDG 13 (Klima), SDG 12 (Konsum), SDG 14 (Meere): Leben an Land ist Querschnittsthema für Nachhaltigkeit, Gesundheit und Wohlstand. Unser Ziel: Eine lebenswerte, vielfältige und gesunde Erde, in der Mensch und Natur im Gleichgewicht leben – und natürliche Lebensgrundlagen für alle gesichert werden. 3.16. SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen Bedeutung des Ziels Frieden, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und starke, transparente Institutionen sind das Fundament jeder nachhaltigen und demokratischen Gesellschaft. SDG 16 fordert, friedliche und inklusive Gesellschaften zu fördern, allen Menschen Zugang zu Justiz zu ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen. Herausforderungen und Status quo Weltweit erleben wir neue und anhaltende Konflikte, Erosion demokratischer Strukturen, Rechtsunsicherheit, Korruption und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch in Deutschland und Europa stehen die Demokratie, unabhängige Medien und Rechtsstaatlichkeit durch Polarisierung, Hate Speech und Populismus zunehmend

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unter Druck. Diskriminierung, Gewalt, mangelnde politische Teilhabe und Vertrauensverlust bedrohen den sozialen Frieden. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Frieden und Gewaltprävention stärken: Investition in Bildung, Dialog, zivile Krisenprävention, Mediation und internationale Zusammenarbeit. • Rechtsstaatlichkeit und Justiz sichern: Unabhängige Gerichte, gleichberechtigter Zugang zu Rechtsschutz, konsequente Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch. • Transparenz und Rechenschaftspflicht: OIenlegung politischer Entscheidungen, Lobbyismusregulierung, Bürgerbeteiligung und Open Data. • Inklusion und Menschenrechte: Schutz von Minderheiten, Unterstützung für Opfer von Gewalt, konsequente Ahndung von Hasskriminalität. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Demokratische Institutionen stärken: Förderung politischer Bildung, Schutz freier Medien, Parteien- und Wahlrechtsreformen für mehr Teilhabe und Diversität. • Unabhängigkeit von Justiz und Behörden: Schutz vor politischer Einflussnahme, Ausbau von Ombudsstellen und Whistleblower-Schutz. • Bürger*innenbeteiligung und direkte Demokratie: Innovative Beteiligungsformate (Bürger*innenräte, digitale Mitbestimmung) und regelmäßige partizipative Prozesse. • Gewaltprävention und Opferschutz: Ausbau von Gewaltpräventionsprogrammen, Beratungs- und Unterstützungsangeboten für BetroIene. • Internationale Kooperation: Einsatz für Friedensförderung, Menschenrechte und internationale Gerichtsbarkeit auf EU- und UN-Ebene.

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Innovative Ansätze und Querverbindungen • Digitale Demokratie: Transparente, nachvollziehbare Entscheidungsfindung, Stärkung digitaler Bürgerrechte und Schutz vor Desinformation. • Verbindung mit SDG 5 (Gleichstellung), SDG 10 (Weniger Ungleichheiten), SDG 17 (Partnerschaften): Frieden und starke Institutionen sind Voraussetzung und Verstärker für alle anderen SDGs. Unser Ziel: Eine oZene, friedliche und gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch sicher, frei und mit gleichen Rechten leben kann – getragen von starken, demokratischen und transparenten Institutionen. 3.17. SDG 17: Partnerschaften zur Erreichung der Ziele Bedeutung des Ziels Globale Herausforderungen können nur durch internationale Zusammenarbeit und starke Partnerschaften gelöst werden. SDG 17 fordert, die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele durch globale Partnerschaften auf Augenhöhe, Technologie- und Wissenstransfer, faire Handelsbeziehungen und koordinierte Finanzierungsstrategien zu stärken. Herausforderungen und Status quo Trotz internationaler Abkommen bleiben viele globale Herausforderungen ungelöst: Klimawandel, Armut, Ungleichheit, Migration und Pandemien erfordern grenzüberschreitende Lösungen. Multilaterale Strukturen (wie die UN oder die EU) werden politisch unter Druck gesetzt. Finanzielle Mittel und technologischer Fortschritt sind weltweit ungleich verteilt. Vertrauen, Solidarität und Gerechtigkeit in der internationalen Zusammenarbeit stehen auf dem Prüfstand.

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Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Multilaterale Partnerschaften ausbauen: Stärkung und Weiterentwicklung von internationalen Institutionen wie UN, EU, WHO, Weltbank – für eine gerechtere und nachhaltigere Weltordnung. • Technologie- und Wissenstransfer: Förderung des Zugangs zu Wissen, Digitalisierung, Innovation und nachhaltigen Technologien für Entwicklungsländer. • Globale Finanzarchitektur reformieren: Faire Handelspolitik, Schuldenerlasse, neue Instrumente für Entwicklungs- und Klimafinanzierung, Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption. • Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft: Aufbau von Netzwerken zwischen Politik, Wissenschaft, NGOs, Unternehmen und Bürger*innen für die Erreichung der SDGs. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit: Zielvorgabe von mindestens 0,7 % des BNE für Entwicklungs- und Klimafinanzierung einhalten und ausbauen. • Nachhaltige Lieferketten und fairer Handel: Verpflichtende Standards für Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit im internationalen Handel. • Internationale Wissenschafts- und Bildungspartnerschaften: Programme für den Austausch von Wissen, Forschung und Innovation zwischen Nord und Süd. • Koordinierte Krisenbewältigung: Gemeinsame Pandemiebekämpfung, Katastrophenhilfe, globale Gesundheitsinitiativen. • Globale SDG-Partnerschaftsplattform: Förderung transparenter, messbarer und partizipativer Zusammenarbeit zur Umsetzung der SDGs. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Open Science und Open Data: Freier Zugang zu wissenschaftlichen Daten, Technologien und Innovationsressourcen weltweit. • Verbindung mit allen anderen SDGs: Ohne starke Partnerschaften bleibt nachhaltige Entwicklung Stückwerk – Kooperation ist der Schlüssel für Erfolg auf allen Ebenen.

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Unser Ziel: Eine solidarische, gerechte und innovative Weltgemeinschaft, die gemeinsam Verantwortung für die Zukunft übernimmt und nachhaltige Entwicklung für alle möglich macht. Damit sind die SDG-Kapitel abgeschlossen. Als nächstes können wir die ergänzenden Querschnittskapitel (z. B. Digitalisierung, Medien, Kultur, Grundrechte, Demokratie, Innovation) ausarbeiten, um alle weiteren gesellschaftlich relevanten Bereiche systemisch zu integrieren. Sag einfach, mit welchem Querschnittsthema wir beginnen sollen! 3.18. Querschnittskapitel 1: Digitalisierung & digitale Gesellschaft Bedeutung des Themas Digitalisierung prägt heute alle Lebensbereiche: Arbeit, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Verwaltung, Demokratie, Konsum und soziale Beziehungen. Sie bietet enorme Chancen für Innovation, Teilhabe, Nachhaltigkeit und Wohlstand – birgt aber auch Risiken für soziale Spaltung, Überwachung, Manipulation und den Verlust von Selbstbestimmung. Herausforderungen und Status quo Deutschland und Europa sind in vielen Bereichen der digitalen Infrastruktur und Innovationsfähigkeit im Rückstand. Zugang zu digitalen Diensten, Kompetenzen und Teilhabe ist ungleich verteilt. Digitale Souveränität, Datenschutz und Informationssicherheit sind gefährdet. Gleichzeitig bestimmen Algorithmen und Plattformen zunehmend gesellschaftlichen Diskurs und Wertschöpfung. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Digitale Grundrechte sichern: Zugang zum Internet, Schutz der Privatsphäre, digitale Selbstbestimmung und informationelle Freiheit sind Grundvoraussetzungen für Demokratie und Teilhabe. • Digitale Infrastruktur ausbauen: Flächendeckender Zugang zu schnellem Internet und modernen Technologien für alle – in Stadt und Land, für Bildung, Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit.

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• Digitale Bildung stärken: Schulen, Hochschulen, Weiterbildung und Zivilgesellschaft müssen digitale Kompetenzen und kritisches Denken systematisch fördern. • Innovationskultur und Open Source: Förderung von Open-Source-Lösungen, digitaler Souveränität, fairen Plattformen und gemeinwohlorientierter Digitalisierung. • Demokratie und Transparenz digital weiterentwickeln: Digitale Beteiligungsplattformen, Open Data und digitale Bürger*innenrechte stärken Demokratie und Kontrolle. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Recht auf digitalen Zugang: Gesetzliche Garantie für bezahlbares, leistungsfähiges Internet und Zugang zu digitalen Dienstleistungen für alle Bürger*innen. • Datenschutz und IT-Sicherheit: Starke Datenschutzgesetze, unabhängige Aufsicht, Förderung von Verschlüsselung und digitaler Selbstbestimmung. • Digitale Verwaltung und Open Government: Digitalisierung der öIentlichen Verwaltung, nutzerzentrierte Dienste, oIene Schnittstellen und Datenstandards. • Algorithmische Transparenz und Fairness: Regulierung von Algorithmen, KI und Plattformen für Nachvollziehbarkeit, Fairness und Schutz vor Diskriminierung. • Digitale Inklusion und Barrierefreiheit: Barrierefreie Gestaltung digitaler Angebote, gezielte Förderung für benachteiligte Gruppen. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Digitale Genossenschaften & Commons: Bürger*innen gestalten digitale Infrastrukturen und Plattformen selbst, profitieren gemeinsam und sichern demokratische Kontrolle. • Verbindung mit allen SDGs: Digitalisierung ist Motor, Werkzeug und Herausforderung für nachhaltige Entwicklung in jedem Bereich – von Bildung über Gesundheit bis zur Energiewende.

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Unser Ziel: Eine digitale Gesellschaft, die Innovation, Teilhabe, Datenschutz, Demokratie und Gemeinwohl miteinander verbindet – damit alle Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen und Risiken solidarisch bewältigen können. 3.19. Querschnittskapitel 2: Medien, Informationsordnung & Diskurskultur Bedeutung des Themas Freie, pluralistische und unabhängige Medien sind das Rückgrat jeder Demokratie und Voraussetzung für aufgeklärte gesellschaftliche Debatten. In einer Zeit digitaler Transformation stehen Informationsflüsse, Diskurskultur und journalistische Qualität unter wachsendem Druck: Fake News, Filterblasen, Algorithmen, wirtschaftliche Konzentration und AngriIe auf Journalist*innen gefährden das öIentliche Gespräch und die demokratische Willensbildung. Herausforderungen und Status quo Zunehmende Desinformation, gezielte Polarisierung, wirtschaftlicher Druck auf Qualitätsjournalismus und die Macht digitaler Plattformen verschärfen gesellschaftliche Spaltung und Vertrauensverlust. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder manipuliert. Journalistinnen, Aktivistinnen und Wissenschaftler*innen sind Anfeindungen und Repression ausgesetzt. Zugang zu unabhängigen Informationen ist global und lokal ungleich verteilt. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Vielfalt, Unabhängigkeit und Qualität sichern: Förderung und Schutz von Medienvielfalt, gemeinwohlorientierten Redaktionen, investigativem Journalismus und Wissenschaftskommunikation. • Transparenz und Medienkompetenz stärken: Verpflichtende OIenlegung von Eigentumsverhältnissen, Finanzierungen und Algorithmen. Ausbau von Medienbildung in Schulen und Weiterbildung. • Bekämpfung von Desinformation und Hass: Gesetzliche und zivilgesellschaftliche Maßnahmen gegen Fake News, Hate Speech, gezielte Manipulation und Plattformmonopole. • Digitale Plattformen demokratisieren: Klare Regeln für Plattformen, Open-Source-Algorithmen, Interoperabilität, Fairness und Kontrolle gegen Machtmissbrauch.

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Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Förderung von Qualitätsjournalismus und gemeinwohlorientierten Medien: ÖIentliche Fonds, Stiftungen, Steueranreize und Schutzräume für unabhängige Redaktionen. • Starke Regelungen gegen Medienkonzentration und Plattformmonopole: Begrenzung der Marktmacht, Auflagen für Vielfalt und Zugang zu Daten. • Verpflichtende Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten: Transparenz über Ursprung und Funktionsweise digitaler Informationen. • Umfassende Medienbildung: Systematische Vermittlung von Medien-, Nachrichten- und Quellenkompetenz in Schulen, Ausbildung und Erwachsenenbildung. • Schutz und Unterstützung für Journalist*innen, Whistleblower und zivilgesellschaftliche Akteure: Rechtlicher Schutz, Sicherheitsprogramme und Unterstützung gegen Anfeindungen. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Bürger*innenbeteiligte Medien: Genossenschaftliche und partizipative Modelle für Produktion, Finanzierung und Kontrolle von Medieninhalten. • Verbindung mit SDG 4 (Bildung), SDG 16 (Frieden, Institutionen), Querschnittskapitel Digitalisierung & Demokratie: Medien sind Motor und Kontrollinstanz der wirkungsorientierten Gesellschaft. Unser Ziel: Eine vielfältige, aufgeklärte und solidarische Medienlandschaft, die demokratische Debatten ermöglicht, Fakten von Meinungen trennt und für Transparenz, Teilhabe und Gemeinwohl steht. 3.20. Querschnittskapitel 3: Kultur & Kreativität Bedeutung des Themas Kultur, Kunst und Kreativität sind die Seele jeder Gesellschaft: Sie stiften Identität, fördern Innovation, kritisches Denken und gesellschaftlichen Dialog. Eine lebendige Kulturlandschaft ist Quelle von Resilienz, Zusammenhalt, Vielfalt und schöpferischer Problemlösung. Kreativität ist Motor für Veränderung und Basis einer demokratischen, oIenen und zukunftsfähigen Gesellschaft.

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Herausforderungen und Status quo In vielen Gesellschaften stehen Kultureinrichtungen, KreativschaIende und freie Kunst unter finanziellem, politischem oder sozialem Druck. Die Corona-Pandemie, Digitalisierung und soziale Spaltung haben die Verletzlichkeit von Kultur- und Kreativsektor verstärkt. Zugänge zu kultureller Bildung und Teilhabe sind ungleich verteilt. Kulturelle Vielfalt, Erinnerungskultur und freie Meinungsäußerung werden weltweit angegriIen. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Kulturelle Teilhabe für alle: Kultur ist Grundrecht – Zugang, Partizipation und Förderung werden gezielt für alle Menschen, Regionen und Gruppen geöInet. • Freie Kunst und Meinungsfreiheit sichern: Schutz vor politischer Einflussnahme, wirtschaftlicher Abhängigkeit und Zensur; Förderung unabhängiger Strukturen und Räume für kritische Kreativität. • Kulturelle Bildung und Innovation stärken: Kunst, Musik, Theater, Literatur, Film und digitale Kreativität werden systematisch in Bildung, Quartiere und Arbeitswelt integriert. • Kulturelle Vielfalt und Erinnerungskultur bewahren: Förderung von Minderheitenkulturen, interkulturellem Dialog, Erinnerung an Geschichte, Aufarbeitung von Diskriminierung und Ausgrenzung. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Ausbau öZentlicher Kulturförderung: Stabile, planbare Finanzierung von Kulturinstitutionen, freien Projekten und kreativen Initiativen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. • Kulturelle Bildung von Anfang an: Verankerung künstlerischer Fächer in Schulen, Kitas, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung – unabhängig von sozialer Herkunft. • Faire Arbeitsbedingungen für Kreative: Mindesthonorare, soziale Absicherung, Zugang zu Fördermitteln und Rechtsschutz für Kunst- und KulturschaIende. • Digitale und hybride Kulturangebote: Förderung von Open Content, digitalen Plattformen, kreativen Hubs und internationalem Austausch. • Schutz kultureller Vielfalt und Welterbe: Anerkennung, Pflege und Vermittlung von Sprache, Tradition, Architektur, Brauchtum, Erinnerungskultur und Neuschöpfung.

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Innovative Ansätze und Querverbindungen • Kreativquartiere & Kulturgenossenschaften: Beteiligungsmodelle, die Kultur, Nachbarschaft und Innovation verbinden. • Verbindung mit SDG 4 (Bildung), SDG 5 (Gleichstellung), SDG 10 (Weniger Ungleichheiten), SDG 11 (Städte), SDG 16 (Frieden, Institutionen): Kultur und Kreativität sind Querschnittskraft für gesellschaftliche Transformation, Integration und Demokratie. Unser Ziel: Eine kreative, oZene, vielfältige Gesellschaft, in der Kultur, Kunst und schöpferische Freiheit für alle Menschen erfahrbar, gestaltbar und Teil der gemeinsamen Identität sind. 3.21. Querschnittskapitel 4: Grundrechte & individuelle Selbstbestimmung Bedeutung des Themas Grundrechte sichern die Würde, Freiheit und Gleichheit jedes Menschen. Sie sind das Fundament einer oIenen, pluralen und gerechten Gesellschaft und schützen vor Willkür, Diskriminierung und Machtmissbrauch. Individuelle Selbstbestimmung bedeutet, das eigene Leben in Verantwortung für sich und andere frei gestalten zu können – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder sozialem Status. Herausforderungen und Status quo Weltweit und auch in Deutschland stehen Grundrechte durch Populismus, Überwachung, Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, soziale Kontrolle und autoritäre Tendenzen unter Druck. Menschenrechte werden angegriIen oder relativiert, selbstbestimmte Lebensentwürfe durch soziale Normen, Bürokratie oder politische Mehrheiten eingeschränkt. Der digitale Wandel stellt neue Herausforderungen an den Schutz der Privatsphäre und Autonomie.

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Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Unbedingter Schutz der Grundrechte: Verfassung, Rechtsprechung und Behörden schützen konsequent alle Freiheitsrechte, Minderheitenrechte und das Diskriminierungsverbot – auch gegen politische oder gesellschaftliche Strömungen. • Reale Gleichberechtigung und Anerkennung: Überwindung struktureller Diskriminierung und Förderung aktiver Chancengleichheit; Sichtbarkeit und Schutz vielfältiger Lebensentwürfe. • Stärkung der Selbstbestimmung: Recht auf körperliche und sexuelle Unversehrtheit, selbstbestimmte Partnerschaft, Familie, Identität, Beruf und Glauben – im Rahmen der freiheitlichen Grundordnung. • Digitale Selbstbestimmung: Schutz der Privatsphäre, Kontrolle über persönliche Daten, Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz vor Überwachung. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Konsequente Antidiskriminierungsgesetze: Klare und umfassende Schutzregeln gegen alle Formen von Diskriminierung – auch im digitalen Raum und bei intersektionalen Benachteiligungen. • Recht auf Selbstbestimmung stärken: Leichtere rechtliche Anerkennung von Geschlechtsidentität, Ehe und Familie für alle, Zugang zu reproduktiven und gesundheitlichen Rechten. • Schutz vor Überwachung und Zwang: Einschränkung und Kontrolle staatlicher und privater Überwachungsinstrumente, Ausbau unabhängiger Datenschutzkontrolle. • Inklusive Beteiligung und Barrierefreiheit: Abbau aller Hindernisse für politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. • Aktive Menschenrechtsbildung: Programme und Bildungsangebote zur Förderung von Toleranz, Demokratie, Menschenrechten und Empowerment.

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Innovative Ansätze und Querverbindungen • Bürger*innenrechte in der digitalen Gesellschaft: Entwicklung neuer Grundrechte (z. B. auf digitale Unversehrtheit, algorithmische Fairness, Schutz vor Profilbildung). • Verbindung mit SDG 5 (Gleichstellung), SDG 10 (Weniger Ungleichheiten), SDG 16 (Frieden, Institutionen): Grundrechte und Selbstbestimmung sind Querschnittsfundament für nachhaltige Entwicklung und gesellschaftlichen Frieden. Unser Ziel: Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch frei, sicher und selbstbestimmt leben kann – in Würde, Vielfalt und Gleichberechtigung, geschützt durch starke Grundrechte und eine solidarische Gemeinschaft. 3.22. Querschnittskapitel 5: Demokratie & Bürgerbeteiligung Bedeutung des Themas Demokratie ist mehr als Wahlen – sie lebt von kontinuierlicher Mitgestaltung, Transparenz, Verantwortlichkeit und oIener Debatte. Eine lebendige Demokratie bezieht Bürger*innen in Entscheidungen ein, fördert konstruktiven Dialog und schaIt Räume für Engagement, Innovation und Kontrolle. Wir brauchen eine Demokratie, die mutig weitergedacht wird und ihre Strukturen an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpasst. Herausforderungen und Status quo Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung, Vertrauensverlust in Institutionen, Einfluss von Lobbyismus, Polarisierung und Populismus schwächen das demokratische Miteinander. Viele Menschen fühlen sich nicht gehört, erleben politische Prozesse als undurchschaubar oder abgehoben. Digitale Räume bieten neue Chancen, aber auch Risiken für Beteiligung, Diskurs und Manipulation.

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Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken: ÖIentliche Entscheidungsprozesse, nachvollziehbare Gesetze, oIene Daten und transparente Finanzen sind Basis für demokratische Kontrolle und Vertrauen. • Bürger*innenbeteiligung ausbauen: Partizipative Formate wie Bürger*innenräte, Bürgerbudgets, digitale Plattformen und oIene Konsultationen machen Mitgestaltung selbstverständlich. • Innovationen in der Demokratie: Experimentierfreude und Lernbereitschaft für neue Beteiligungsmodelle, digitale Abstimmungen, deliberative Foren und Peer-Governance. • Lobbyismus regulieren: Klare Regeln, öIentliche Register und Schranken für Einflussnahme, Stärkung gemeinwohlorientierter Interessenvertretung. • Schutz der Demokratie: Prävention gegen Extremismus, Wahlmanipulation, Fake News und AngriIe auf das demokratische System. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Verankerung von Bürger*innenbeteiligung im Grundgesetz: Recht auf Mitbestimmung jenseits von Wahlen, feste Bürger*innenräte und digitale Beteiligungsplattformen. • Stärkung der lokalen Demokratie: Kommunale Selbstverwaltung, direkte Mitsprache bei Planung, Haushalten und Stadtentwicklung. • Mehr Diversität in politischen Gremien: Maßnahmen für die Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen in Parlamenten, Verwaltungen und öIentlichen Gremien. • Transparente Gesetzgebung und Lobbyregister: VeröIentlichung von Gesetzesentwürfen, TreIen mit Lobbyist*innen, vollständige OIenlegung von Interessenbindungen. • Demokratieförderung in Bildung und Gesellschaft: Programme und Institutionen für politische Bildung, Dialog und Streitkultur.

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Innovative Ansätze und Querverbindungen • Digitale Demokratie-Tools: Apps für Abstimmungen, Ideenwettbewerbe, Feedback und öIentliche Konsultationen. • Verbindung mit SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit, starke Institutionen), Digitalisierung, Medien: Demokratie als oIener, lernender Prozess in einer vielfältigen Gesellschaft. Unser Ziel: Eine starke, vielfältige und widerstandsfähige Demokratie, in der alle Menschen wirksam mitgestalten, Kontrolle ausüben und Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen – transparent, inklusiv und zukunftsfähig. 3.23. Querschnittskapitel 6: Innovation & Wissenschaft Bedeutung des Themas Innovation und Wissenschaft sind die Treiber für gesellschaftlichen Fortschritt, nachhaltige Entwicklung und die Lösung komplexer Zukunftsfragen. Forschung, Experimentierfreude und die Bereitschaft, Neues zu wagen, machen unsere Gesellschaft anpassungsfähig, kreativ und widerstandsfähig. Wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Neuerungen müssen dem Gemeinwohl dienen und in den Dienst einer wirkungsorientierten Politik gestellt werden. Herausforderungen und Status quo Wissenschaftsfreiheit und Innovationskraft werden vielerorts durch Budgetkürzungen, politischen Druck, Interessenkonflikte oder fehlende gesellschaftliche Anerkennung eingeschränkt. Forschungsergebnisse finden nicht immer den Weg in die Praxis. Oft bestimmen ökonomische Interessen die Innovationsagenda. Wissenschaftsskepsis, Fake News und politische Einflussnahme bedrohen die Vertrauensbasis. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Wissenschaftsfreiheit sichern: Forschung, Lehre und Innovation müssen unabhängig und plural bleiben – vor politischer und ökonomischer Einflussnahme geschützt.

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• OZene Wissenschaft und Teilhabe: Bürger*innen, Unternehmen und Politik werden an Forschungsfragen und Innovationsprozessen beteiligt (Citizen Science, Open Innovation). • Wirkungsorientierte Förderstrukturen: Forschungsförderung, Preise und öIentliche Investitionen werden gezielt an gesellschaftlichen, ökologischen und sozialen Wirkungen ausgerichtet. • Brücken zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft: Austausch, Übersetzung und Implementierung von Wissen werden strukturell gefördert (z. B. Innovationslabore, Transferzentren, Wissenschaftskommunikation). • Innovationskultur stärken: Fehlerfreundlichkeit, kreative Experimente, interdisziplinäre Teams und internationale Kooperationen werden belohnt und gefördert. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Ausbau öZentlicher Forschungsförderung: Erhöhung der Mittel für Grundlagenforschung, angewandte Wissenschaften und gemeinwohlorientierte Innovation. • Open Science und Open Access: Freier Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen, Daten und Ergebnissen. • Innovationsförderung für Nachhaltigkeit: Förderprogramme für soziale, ökologische und digitale Innovationen sowie zivilgesellschaftliche Projekte. • Stärkung von Wissenschaftskommunikation: Wissenschaftsjournalismus, Bürgerforen, Dialogformate und innovative Wissensvermittlung ausbauen. • Unabhängigkeit von Forschung und Lehre: Schutz vor Einflussnahme durch Drittmittel, klare Trennung von Finanzierung und Inhalt. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Reallabore und Innovationsökosysteme: Testfelder für neue Technologien und gesellschaftliche Lösungen im Alltag, Einbindung vielfältiger Akteure. • Verbindung mit allen SDGs: Innovation und Wissenschaft sind Querschnittsmotoren für Fortschritt in allen Lebensbereichen.

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Unser Ziel: Eine Gesellschaft, in der Wissenschaft und Innovation für alle zugänglich, unabhängig und gemeinwohlorientiert sind – als Schlüssel für Problemlösung, gesellschaftliche Resilienz und Zukunftsgestaltung. 4. Systemische Steuerung & Wirkungsmessung Bedeutung des Themas Wirkungsorientierung ist das Herzstück unseres Gesellschaftsmodells. Sie macht Fortschritt, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl messbar, steuert öIentliche wie private Entscheidungen und ersetzt alte, rein kapitalbasierte Erfolgskriterien. Systemische Steuerung und Wirkungsmessung sorgen dafür, dass Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie den größten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen entfalten – transparent, nachvollziehbar und an den SDGs ausgerichtet. Herausforderungen und Status quo Bisherige Steuerungssysteme setzen oft auf kurzfristige, finanzielle Kennzahlen, politische Machtinteressen oder sektorale Einzelziele. Wirkungslose Symbolpolitik, Intransparenz und Partikularinteressen verhindern nachhaltige Lösungen. Wirkung wird selten systematisch erfasst oder zum Maßstab für Ressourcenverteilung und politische Steuerung gemacht. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Verpflichtende Wirkungsmessung: Alle relevanten Akteure (Staat, Unternehmen, Zivilgesellschaft) erfassen und veröIentlichen ihre gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Wirkungen nach einheitlichen Standards (z. B. SDG-Matrix, T-SROI, ESG, GRI). • Wirkungsbasierte Anreizsysteme: Steuern, Subventionen, Förderungen und Vergaben werden konsequent auf die positive Wirkung für Gemeinwohl und SDGs ausgerichtet – schädliche Wirkung wird verteuert, gemeinwohlorientierte Wirkung belohnt. • Transparenz & Open Data: Wirkungsergebnisse und Steuerungsdaten werden öIentlich, digital und niedrigschwellig bereitgestellt – für demokratische Kontrolle, Beteiligung und gesellschaftliches Lernen. • Neue Institutionen und Governance: Einrichtung eines Wirkungsrates, Wirkungskammern und partizipativer Bürger*innen-Gremien zur Kontrolle, Bewertung und Weiterentwicklung der Wirkungsmessung und Steuerung.

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• Feedback- und Lernschleifen: Systematische Evaluation aller Maßnahmen, kontinuierliches Lernen und die Möglichkeit, Entscheidungen und Programme flexibel und datenbasiert anzupassen. Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Pflicht zur Wirkungsbilanz: Gesetzliche Verpflichtung für staatliche Institutionen, Unternehmen und geförderte Projekte, jährlich ihre Wirkung oIen zu legen. • SDG-orientierte Haushalts- und Budgetplanung: ÖIentliche Mittel werden nach Wirkungsbeitrag für die SDGs vergeben; regelmäßige Wirkungsberichte werden veröIentlicht. • Wirkungsbasierte Steuerreform: Einführung wirkungsbasierter Steuern (z. B. „Wirkungssteuer“ statt pauschaler Unternehmensbesteuerung), Umbau von Subventionen, die nachweislich den SDGs widersprechen. • Bürger*innenbeteiligung an Wirkungskontrolle: Entwicklung digitaler Plattformen und partizipativer Tools, mit denen Menschen Maßnahmen bewerten, Feedback geben und Prioritäten setzen können. • Förderung von Wirkungskompetenz: BildungsoIensiven für Wirkungsmessung, Wirkungsdenken und systemisches Lernen in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Open-Impact-Platforms: Digitale, kollaborative Plattformen, die Wirkung transparent machen, Innovationswettbewerbe anregen und zivilgesellschaftliche Kontrolle ermöglichen. • Verbindung mit allen SDGs & Querschnittskapiteln: Systemische Steuerung ist der operative Motor für wirkungsorientierte Politik in jedem Lebensbereich. Unser Ziel: Eine Gesellschaft, in der Wirkung zählt – sichtbar, messbar und steuerbar. Ressourcen werden dort eingesetzt, wo sie nachhaltig und gerecht die größten Verbesserungen schaZen – für das Gemeinwohl, für die Umwelt, für künftige Generationen.

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5. Transformation & Umsetzung Bedeutung des Themas Gesellschaftlicher Wandel geschieht nicht über Nacht, sondern erfordert einen strukturierten, transparenten und lernenden Prozess. Transformation heißt, Visionen praktisch werden zu lassen: durch Beteiligung, Experimente, kontinuierliche Evaluation und das konsequente Überwinden von Blockaden. Die Umsetzung der Wirkungsökonomie beruht auf einem Stufenplan, der Innovation, Vielfalt und Verantwortung fördert – und zugleich für Orientierung und Zusammenhalt sorgt. Herausforderungen und Status quo Viele gesellschaftliche Transformationsprozesse scheitern an Widerstand, Trägheit, Interessenkonflikten oder mangelnder Beteiligung. Oft fehlt ein verbindlicher Fahrplan, der Wandel systemisch, fair und wirkungsorientiert begleitet. Akzeptanz, Mut und Lernbereitschaft sind ebenso gefragt wie Führung und demokratische Steuerung. Wirkungsorientierte Politik und gesellschaftliche Hebel • Stufenplan für den Wandel: Transformation wird in klar definierten Etappen gestaltet – von Bewusstseinsbildung und Pilotprojekten über rechtliche Verankerung und Skalierung bis hin zur Evaluation und Weiterentwicklung. • Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen: Partizipative Strukturen (Bürger*innenräte, digitale Plattformen, Peer-Governance) sichern Vielfalt, Innovation und Legitimität im Wandel. • Modellprojekte und Reallabore: Innovative Lösungsansätze werden im realen Kontext erprobt, schnell ausgewertet und bei Erfolg ausgerollt. • Begleitung durch Bildung und Kommunikation: Transparente, inklusiv gestaltete Informations- und Bildungsangebote schaIen Akzeptanz und Motivation für Veränderungen. • Kontinuierliche Evaluation und Lernschleifen: Wirkungsdaten, Feedback, Fehler und Erfahrungen fließen systematisch in die Anpassung und Verbesserung aller Maßnahmen ein.

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Konkrete politische Forderungen/Leitlinien • Nationale Transformationsstrategie: Ein verbindlicher, mehrstufiger Aktionsplan mit Zwischenzielen, Zuständigkeiten, Ressourcen und Monitoring für die Umsetzung der Wirkungsökonomie. • Förderung von Transformationskompetenz: Aus- und Weiterbildung für Entscheidungsträger*innen, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in systemischem Denken, Wirkungsmessung und Innovationsmethoden. • Anreize für Innovationsfreude und Mut zum Wandel: Wettbewerbe, Förderungen und Anerkennung für erfolgreiche Transformationen und Lernprozesse. • Transparenz und Kommunikation: OIene Berichte, Dialogformate, Bürger*innenkonferenzen und digitale Informationskanäle zur Begleitung des Wandels. • Schutz vor Rückschritt und Blockade: Mechanismen gegen die Einflussnahme destruktiver Interessengruppen, Rechtssicherheit für Innovationsprojekte. Innovative Ansätze und Querverbindungen • Transformationsmonitoring: Echtzeit-Überblick über Fortschritte, Wirkungen, Herausforderungen und Korrekturbedarf auf allen Ebenen. • Verbindung mit allen SDGs und Querschnittskapiteln: Transformation ist der Weg, der die Vision der Wirkungsökonomie in allen Lebensbereichen praktisch und systematisch Realität werden lässt. Unser Ziel: Eine Gesellschaft, die Veränderung nicht fürchtet, sondern gestaltet – in der Transformation als gemeinsamer Lernprozess verstanden wird, der Fortschritt, Zusammenhalt und nachhaltigen Wohlstand für alle schaZt.

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6. Fazit & Ausblick Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – von Klimakrise und Artensterben über soziale Spaltung bis zu technologischem Wandel – erfordern eine radikal neue Herangehensweise: nicht mehr Besitz, Macht oder kurzfristiger Profit, sondern die nachweisbare Wirkung für das Gemeinwohl, die Umwelt und künftige Generationen wird zum neuen Maßstab für Erfolg. Mit diesem Grundsatzprogramm setzen wir einen systemischen, menschenzentrierten und zukunftsoIenen Rahmen für eine Gesellschaft, • in der Teilhabe und Teilgabe für alle möglich sind, • in der Innovation, Solidarität und Freiheit keine Gegensätze, sondern Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand sind, • und in der Transformation, Demokratie und Verantwortung aktiv gelebt werden. Wirkungsökonomie bedeutet: • gesellschaftlicher Fortschritt ist kein Zufall, sondern Ergebnis bewusster, messbarer Entscheidungen; • jeder kann und soll Teil des Wandels werden, ob als Bürgerin, Unternehmerin, Wissenschaftlerin, Politiker*in oder Mitglied der Zivilgesellschaft; • unser Handeln wird systematisch, transparent und gemeinschaftlich ausgerichtet – an den SDGs, den Grundrechten und der Wirksamkeit für das große Ganze. Wir laden alle Menschen, Initiativen und Institutionen ein, diesen Weg mutig mit uns zu gehen: Lasst uns eine Gesellschaft schaZen, die nicht nur redet, sondern wirkt – und eine Zukunft bauen, die für alle zählt.

Umsetzung

Politische Anschlussfähigkeit und Umsetzungsoptionen #

Die folgenden politischen Anforderungen beschreiben keinen fertigen Parteibeschluss. Sie markieren den notwendigen Rahmen, damit dieses Wirkungsfeld demokratisch, rechtsstaatlich und praktisch umgesetzt werden kann. Unterschiedliche Parteien können innerhalb dieses Rahmens verschiedene Wege wählen. Entscheidend ist, dass Wirkung sichtbar, überprüfbar, korrigierbar und grundrechtskonform bleibt.

EbeneKonkrete Ausgestaltung für Wirkungsökonomie
Aufgabe der PolitikPolitik schafft Mandat, Verfahren, Zuständigkeiten und Korrekturwege, damit Wirkung sichtbar wird, ohne demokratische Entscheidungen zu ersetzen.
Politische RahmenbedingungenNotwendig sind transparente Datenstandards, Rechtsschutz, Datenschutz, öffentliche Prüfbarkeit, unabhängige Evaluation und anschlussfähige Verwaltungsverfahren.
AusgestaltungsspielraumDemokratische Parteien können Tempo, Instrumente, Finanzierung, Pilotierung, Verbindlichkeit, Förderung und Rückverteilung unterschiedlich gewichten.
ZielkonflikteWirksamkeit, Bürokratiearmut, soziale Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Datenschutz, Grundrechte und Innovationsfreiheit müssen politisch austariert werden.
RollenverteilungEU, Bund, Länder, Kommunen, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tragen unterschiedliche Verantwortung für Regeln, Daten, Umsetzung und Kontrolle.
Übergang und SchutzÜbergangsfristen, soziale Abfederung, KMU-Schutz, Beteiligung, Einspruchsrechte und klare Datenschutzregeln verhindern Überforderung und Fehlanreize.
Evaluation und KorrekturWirkungsberichte, öffentliche Konsultation, unabhängige Prüfung und Revisionszyklen halten die Umsetzung lernfähig und korrigierbar.
Parteipolitische AnschlussfähigkeitKonservative, liberale, sozialdemokratische, grüne, linke, kommunale und wirtschaftsnahe Perspektiven können unterschiedliche Umsetzungswege wählen.
Schutz vor TechnokratieWirkungsdaten bereiten Entscheidungen vor, ersetzen sie aber nicht. Normative Entscheidungen bleiben demokratisch legitimiert; bewertet werden Maßnahmen, Strukturen und Wirkungsräume, nicht Menschen.